in Finanzsystem

Der Skandal um Wirecard und den Finanzminister Olaf Scholz weitet sich immer weiter aus. Nun stellt sich heraus, dass Mitarbeiter der vom Finanzministeriums Olaf Scholz‘ mit der Wirecard-Aktie gehandelt haben, statt das Unternehmen und dessen Skandal zu prüfen.

Die Mitarbeiter sollen nach dem Bericht der „FAZ“ zwischen Anfang 2019 und Ende Juni 2019 privat mit „keiner Aktie so viel gehandelt haben wie“ mit dem Titel von Wirecard. Ausgerechnet die Abteilung WA2, die für die Marktüberwachung zuständig ist, zählte zu den Bereichen, in denen fleißig Aktien (privat) gekauft und verkauft wurden.

Die Aufgabe der Abteilung besteht u.a. darin, Marktmanipulationen aufzudecken. Das wiederum beinhaltet ausdrücklich falsche Mitteilungen dieser Unternehmen, die dazu verpflichtet sind, die Informationen sach- und zeitgerecht richtig an die Öffentlichkeit zu geben. Dieser Skandal ist so handfest wie alles, was bislang geschehen ist.

„Wirecard, ein deutscher Dax-Konzern, hat in seinen Bilanzen Umsätze verbucht, die es nicht gegeben hat. Dies hätte nach Meinung des Finanzministeriums die Bafin, eine vom Ministerium zu beaufsichtigende Behörde, nicht vorzeitig aufdecken können. Vielmehr sei die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) für den Missstand verantwortlich. Die wiederum unterliegt der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums von Peter Altmaier. Nun verdichten sich jedenfalls die Anzeichen dafür, dass die Regierung insgesamt ein bedenkliches Bild abgibt.

DPR meldet unkorrekte Bilanz

Nachrichtlich: Die DPR hat, wie nun bekannt wurde, am 9. Juli 2020 die Manager von Wirecard darüber informiert, dass das Unternehmen keine „ordnungsgemäße Buchführung“ vorlegen könne. Etwa zwei Wochen zuvor hatte Wirecard selbst Insolvenz angemeldet und die falsche Bilanzposition – es fehlen 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen verzeichnet sein müssten -, eingeräumt. Die DPR arbeitete demnach nachweislich deutlich langsamer als a) das Unternehmen selbst und b) praktisch alle Medien, die zumindest die Insolvenz meldeten.

Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) wiederum hätte nach Meinung von Frank Schäffler, FDP, Vorsitzender der „Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen“ der Bundestagsfraktion der FDP, hier die Bilanzprüfungen ggf. selbst übernehmen können. Schon im Februar 2019 war durch Berichte der „FT“ bekannt, dass bei Wirecard Unregelmäßigkeiten vorliegen könnten.

Nach Angaben der „Welt“ nun kam der Wissenschaftliche Ausschuss des Bundestags zum Ergebnis, eine eigentständige Prüfung durch die Bafin sei möglich gewesen. Dies sieht auch der „Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft“ offenbar so, die eine ähnliche Stellungnahme abgegeben haben soll.

Die Regierung um Angela Merkel und Olaf Scholz jedoch ist offenbar der Meinung, die Bafin habe „kein sofortiges eigenes Prüfrecht herleiten“ können.

Es habe keine erheblichen Zweifel daran gegeben, dass die DPR richtig geprüft habe. Tatsächlich hat die Bafin nach Angaben des Finanzministeriums selbst die DPR schon 2019 damit beauftragt, Wirecard zu kontrollieren. Der Auftrag bezog sich ausschließlich auf den „Halbjahresbericht 2018“. Erst am 30. April 2020 dann vergrößerte die Bafin das Auftragsvolumen um den Prüfauftrag für den Halbjahresbericht 2019. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte im Zuge einer Sonderprüfung, die im April publiziert wurde, angegeben, für eine entscheidende Bilanzposition keine stichhaltigen Daten erhalten zu haben. Der Prüfauftrag der Bafin an die DPR selbst ging offenbar erst am 24. Juni ein. Am 25. Juni stellte Wirecard den Insolvenzauftrag.

NP-Meinung: Die Terminabfolge belegt, dass sowohl Bafin als auch DPR in äußerst langen Zyklen auf beiden Augen und Ohren gesessen haben. Die Regierung hatte über Olaf Scholz‘ Ministerium sowie über Peter Altmaiers Ministerium unbedingt die Pflicht, deutlich früher einzugreifen – ein Ausweis vollkommener Inkompetenz, gerade vom künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? Dies wäre nicht verwunderlich, lesen Sie hier. „(NPA)

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Und alle Politiker die drin verstrickt sind können sich nicht an erhaltene Millionen erinnern, gell? Daher gibt es das Antikorruptionsgesetz nicht, und das Lobbyregister ist geheim, wie gemein, gell?