in Finanzsystem

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies, Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Von Ernst Wolff – Scholz‘ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (u. a. Blasenbildung und Geldentwertung).

Um ihnen entgegenzusteuern, müssten die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden. Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden und die mittlerweile so mächtig sind, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb vor wenigen Tagen in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.

Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.

Scholz und die SPD-Führung positionieren sich – für die Großbanken

Scholz‘ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite, die vor allem auf Verlässlichkeit setzt und mit großem Misstrauen auf jede Veränderung reagiert, überhaupt nicht gefallen. Um sie zu beruhigen, gibt Deutschlands neuer Finanzminister ihr jetzt durch Kukies‘ Ernennung zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Stürmen voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.

Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbereich kosten werden.

Scholz hat damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten hat auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von „Erneuerung“ faseln und das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.

Goldman Sachs – ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten

Dass mit Jörg Kukies ausgerechnet ein Mann von Goldman-Sachs ausgesucht wurde, war mit Sicherheit auch kein Zufall. Goldman Sachs zählt nicht nur zu den größten Finanzinstituten der Welt, sondern dürfte vor allem die Bank mit dem umfassendsten und effektivsten globalen Netzwerk und dem direktesten Zugang zu den Schaltzentren der internationalen Politik sein.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso, die Ex-US-Finanzminister Paulson und Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti und Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AFD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. Dass die Bank nun auch einen direkten Vertreter im deutschen Finanzministerium besitzt, verdankt die arbeitende Bevölkerung unseres Landes ironischer Weise der Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf als Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit angetreten ist.

Quelle: antikrieg.com

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Kommentar

  1. Die Wahl des Goldman-Sachs-Derivats Kukies ins Finanzministerium ist ein Zeichen des ultimativen Kotaus der SPD vor der Wall Street und ist auch ein Angebot an Trump, mit Deutschland in jeder Beziehuing so umzuspringen wie es ihm und den Bankstern passt. Für das Soziale hat es im Wahlkampf der SPD dagegen nur für die verbale Anrufung der sozialen Gerechtigkeit gelangt, nicht aber zu konkreten Maßnahmen. Jetzt wird schon die kleine Rentenerhöhung zum Juli des Jahres als soziale Großtat verkauft, obwohl bei den sozial wirklich schwachen Rentnern diese Erhöhung auf die ihnen zustehende Grundsicherung angerechnet werden wird. Von der überfälligen Anhebung der sozialen Leistungen selbst ist natürlich keine Rede.

  2. Wenn man(n) keine Ahnung von Finanzen hat holt man sich halt Lobbyisten. Wie alle anderen Minister Kollegen auch. Darum werden wir ja auch nicht von den Volksvertretern regiert. Die sind nur die Hofschranzen der Eliten.

  3. Die Spuren von Goldman Sachs reichen offenbar immer in die Bereiche, die zur Kontrolle ihrer Spielchen nötig sind. In Deutschland formiert sich eine Opposition, zur Kontrolle wird eine Weidel installiert; Merkel regiert weiter durch und der „nette“ Olaf installiert auch gleich einen entsprechenden Staatssekretär. Doch derlei ist fast schon gewohnte Praxis. EZB-Chef Draghi ist beispielsweise einer von Goldman-Sachs und ein elender Kriegstreiber wie der ehemalige NATO-Chef Rasmussen war das als Berater auch.

    Das Motto, unter dem politische Strömungen und die Mächtigen der Länder von Goldman Sachs für die eigenen Zwecke eingespannt werden, könnte lauten: abfangen – vereinnahmen – umdrehen.

    Ein gutes Beispiel dafür ist gerade die AfD. Kaum ist sie als Machtfaktor erstmalig mit Weidel im Parlament präsent, wird parteiintern darüber debatiert mit der PEGIDA zusammenzuarbeiten. Das scheint erstmal wenig relevant, doch das PEGIDA-Netzsprachrohr PI-News kommt offen pro-amerikanisch und pro-israelisch daher und schmeißt jeden Kommentar – ganz in Springer-Manier – aus dem Forum raus, der gegen diese Vorgabe verstößt. Dort kann also Hein Mück artig gegen die Musel-Invasoren wettern, weil Musels auch in Israel nicht gelitten sind. Poltert er hingegen, daß es eine stinkende Allianz zwischen USA und Israel gibt, die den Syrienkrieg anheizt, die Irankrise zum Krieg zuspitzt oder daß Machtzirkel des Tiefen Staates in den USA über die Ukraine einen neuen Krieg innerhalb Europas anzetteln wollen, ist’s mit der freien Rede vorbei. Es bleibt abzuwarten, bis auch auf der netztechnischen Entsprechung der AfD COMPACT-Online keine kritischen Töne zur fatalen Politik genau dieser beiden Länder mehr veröffentlicht werden können.

    Jede Macht scheint Goldman Sachs viel zu wichtig zu sein, als diese in einem Darwinistischen Biotop der Selbstfindung zu überlassen. Daher: Aufpassen! Ein Ring durch die Nase hat man schnell…ihn wieder loszuwerden kann dauern!

    • „Israel“ wird wieder einmal in einen Topf geworfen .
      Gute Beziehungen zu Israel wollen — das ist natürlich aufschlussreich — beinahe alle Parteien . Auch ganz links werden die Kritiker an der israelischen Politik hinausgedrängt . Die sogenannten „Rechten“ haben schon lange guten Kontakt – wenn man so will : Die Freundschaft nationaler Identität .
      Die AfD steht unter Dauerfeuer ,
      dieses Dauerfeuer macht die Kritik aber auch beobachtungswürdig .
      Goldman-Sachs hat gute Leute und sicher den Willen , mit diesen Leuten auch Politik zu machen . Nur ist der Rückschluss, dass jeder, der bei Goldman-Sachs gearbeitet hat, deren Interessen vertritt, nicht richtig .

      Übrigens Glückwunsch zu ihren Zeichenerweiterten Postmöglichkeiten .