in Finanzsystem

Von Thalif Deen- New York (IPS) – Die in der Gruppe der 77 (G77) zusammengeschlossenen 132 Entwicklungsländer und China haben zum Gegenschlag gegen die Entscheidung New Yorker Banken ausgeholt, die Konten von mehr als 70 diplomatischen Missionen aufzulösen und dadurch die betroffenen Botschaften und Mitarbeiter geschäftsunfähig zu machen.

Erwartet wird, dass die 193 Mitgliedsstaaten zählende UN-Vollversammlung eine Resolution annehmen wird, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu verpflichtet, die Vorwürfe zu prüfen und binnen 150 Tagen Bericht über alle Hindernisse im Zusammenhang mit den Bankkonten zu erstatten, die von den ständigen Missionen der UN-Mitglieds- oder Beobachterstaaten oder deren Personal in der Stadt New York eröffnet wurden.

Die meisten Konten der ständigen UN-Missionen werden von einer der größten Banken in den USA geführt, der JP Morgan Chase, die einst als ‚Chemical Bank‘ im UN-Hauptquartier in New York eine Filiale hatte und im Ruf stand, Teil der UN-Familie zu sein. Aufgelöst worden waren fast nur die Konten von Entwicklungsländern.

Auf US-Druck hin wird Chase im neuen Resolutionsentwurf, anders als in der ursprünglichen Fassung, die seit Mai in etlichen Gesprächen hinter verschlossenen Türen überarbeitet wurde, nicht mehr namentlich genannt.

UN-Chef muss handeln

In Reaktion auf den Appell an die UN von Seiten etlicher Länder, ihre Geschäftsbeziehungen zu den unfreundlichen Banken aufzulösen, wird der UN-Chef in der Resolution angehalten, die UN-Vollversammlung „über die finanziellen Beziehungen des UN-Sekretariats mit den Banken in der Stadt New York zu unterrichten“. Erwartet wird, dass der Bericht die Banken, die für die vielen Kontoauflösungen verantwortlich sind, beim Namen nennt.

Wie Palitha Kohona von der ständigen Vertretung Sri Lankas bei den Vereinten Nationen berichtet, gehört sein Land zu den Opfern der Kontenschließungen.

„Die von der G77 und China vorgeschlagene Resolution ist die Antwort auf die extrem willkürliche Art und Weise, wie die Chase Bank Konten bestimmter Missionen und deren Mitarbeiter geschlossen hat“, erklärte er.

Mit der Resolution habe man auf viele Kritikpunkte insbesondere von Seiten der G77 und China reagiert. Es gelte die Frage zu klären, ob Chase aufgrund lokaler Bestimmungen zu den umstrittenen Maßnahmen gezwungen worden sei und wenn ja, ob die Maßnahme selektiv umgesetzt worden sei.

„Ist das Gastgeberland seinen international eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den UN-Mitgliedstaaten noch nachgekommen, als es die Banken zur Einhaltung der Regulierungen zwang?“, nennt Kohona, ein ehemaliger Chef der UN-Vertragsabteilung, eine der Fragen, die für die Aufklärung der Vorwürfe relevant sein könnten.

Die Resolution nimmt Bezug auf das 1947 geschlossene US-UN-Hauptquartiersabkommen, das die Rechte, Verpflichtungen und die Erfüllung von Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten gegenüber den Vereinten Nationen garantiert. Darüber hinaus führt es die Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen als regulatives Rahmenwerk für Staaten und internationale Organisationen und insbesondere die Arbeitsbeziehungen zwischen den UN und der Stadt New York ins Feld.

Kohona zufolge stellt sich nicht zuletzt die Frage, ob die UN ihre Geschäftsbeziehungen im Umfang von Milliarden US-Dollar mit Chase fortsetzen sollte, obwohl sich die Bank weigert, Beziehungen mit einzelnen UN-Mitgliedsstaaten zu unterhalten.

„Warum sollte die Bank unter solchen Umständen von der UN profitieren?“

Wie er weiter betonte, sähen sich einige Länder inzwischen gezwungen, die Gehälter für ihre Mitarbeiter über die Diplomatenpost einzuführen. Das Vorgehen von Chase habe große Unannehmlichkeiten verursacht und die Kosten vieler Delegationen in die Höhe getrieben. Ein lateinamerikanischer Diplomat erklärte auf einem G77-Treffen im April, die Diplomaten seien gezwungen, ihr Geld unter der Matratze zu deponieren.

Auch Konten einzelner UN-Mitarbeiter aufgelöst

Inzwischen liegen Berichte vor, denen zufolge sich die Kontoschließungen nicht nur auf die UN-Missionen beschränken, sondern auch einzelne UN-Mitarbeiter betreffen. So soll auch das Konto eines hochrangigen UN-Vertreters aus einem südasiatischen Land aufgelöst worden sein.

Dazu meinte Barbara Tavora-Jainchill, Vorsitzende der UN-Gewerkschaft, gegenüber IPS:

„Sollte es wahr sein, dass JP Morgan Chase diese Konten geschlossen hat, was nach meiner Meinung gegen die UN-Prinzipien der Gleichheit der Staaten verstoßen würde, bin ich der Ansicht, dass die Vereinten Nationen mit dieser Bank keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten und das Gastland mit den betroffenen Ländern protestieren sollte.“

Die Resolution fordert den UN-Generalsekretär auf, die UN-Mitglieds- und Beobachterstaaten innerhalb von 120 Tagen über alternative Optionen zur Abwicklung von Bankgeschäften in der Stadt New York zu informieren, damit diese ihren Beitrags- und freiwilligen Zahlungen und sämtlichen finanziellen Verantwortlichkeiten, die mit der UN-Mitgliedschaft in Verbindung stehen, nachkommen könnten.

Die UN-Vollversammlung wird zudem das Gastland USA auffordern, „zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, dass die ständigen und bei den UN akkreditierten Missionen und deren Mitarbeiter Finanzleistungen in Anspruch nehmen können“.

Ein Vertreter der G77 erklärte gegenüber IPS, dass ihm ein UN-Vertreter versichert habe, dass Chase nach Ablauf des Vertrags mit den Vereinten Nationen als Finanzdienstleister für die Weltorganisation nicht mehr in Frage komme. Chase habe sich aus „technischen Gründen“ als Bewerber disqualifiziert, erklärte er, ohne diese näher zu spezifizieren.

Auf US-Druck hin hat die G77 die Resolution im Ton entschärft. In der überarbeiteten Fassung heißt es, dass Mitgliedstaaten angemessene Finanzleistungen zur Verfügung stehen sollten. Vorher war noch von garantierten Leistungen die Rede gewesen. Den USA zufolge könne man nichts garantieren, wohl aber zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den ständigen Missionen und ihrem Personal die Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen zu ermöglichen.

Der Schließung von Bankkonten war die Aufforderung durch das US-Außenministerium an die Finanzinstitutionen vorausgegangen, jede einzelne Kontobewegung von mehr als 70 UN-Missionen und -Diplomaten penibel zu erläutern, die auf einer schwarzen Liste geführt wurden. Möglicherweise war die Forderung als Maßnahme gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrornetzwerken gedacht. Doch die Banken erklärten daraufhin, dass eine solche Arbeit viel zu aufwändig und teuer sei, und zogen es vor, die zum Teil seit vielen Jahren bestehenden Geschäftsbeziehungen zu den UN-Missionen aufzulösen.

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