in Finanzsystem

PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) ist der Name des Pandemiekaufprogramms der Europäischen Zentralbank EZB. Das Volumen der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere ist um rund 25 Milliarden Euro gestiegen, die APP-Bestände (Asset Purchase Programme) haben sich um rund 13 Milliarden Euro erhöht. Den Programmen ist gemeinsam, dass die Zentralbanken des Euroraums die darin enthaltenden Staatsanleihen auf eigenes Risiko kaufen, während die Risiken der anderen Papiere geteilt werden. Das PEPP gibt den Zentralbanken jedoch eine größere Flexibilität bei der Auswahl von Anleihegattungen und -emittenten.

Das PEPP Programm hat aktuell ein Volumen von insgesamt 1.350 Milliarden Euro, von denen nach nur sieben Wochen Laufzeit bereits mehr als 250 Milliarden verausgabt sind. Die EZB hat sich bei PEPP entgegen den bisherigen Anleihekaufprogrammen weder eine Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Deutschland haftet für einen Ausfall dieser Anleihen mit circa 26 Prozent – in der Notfall-Praxis mit eher 40 Prozent. Die AfD will nun mit einer Klage gegen PEPP dagegenhalten. Der prominente Rechtsbeistand der AfD ist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, sieht in PEPP das Programm, mit welchem die Geldschleusen geöffnet werden sollen.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter „Prozessstandschaft“ für den Deutschen Bundestag klagen. Die AfD sieht den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die AfD sieht den Deutschen Bundestag durch die verbotene monetäre Staatsfinanzierung durch PEPP in seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung und somit in einem seiner wichtigsten Rechte beeinträchtigt. Die Budgethoheit laut Art. 20 und 38 GG ist wesentlicher Teil der Souveränität des vom Bundestag vertretenen deutschen Volkes. Die AfD-Fraktion will mit der Klage die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags gegen deren Missachtung durch den Verstoß der EZB zur Geltung bringen.

Die AfD weist – unabhängig von der Klage und unabhängig vom aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB – daraufhin, dass die Anleihekäufe der EZB die Kriterien für verbotene monetäre Staatsfinanzierung erfüllt. Im Urteil von Mai 2020 wurden diese Kriterien vom Bundesverfassungsgericht nochmals objektiv und messbar dargelegt. Dennoch: Rechnen Sie damit, dass die EU hier alle demokratischen Fesseln ablegt. Schützen Sie sich. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Plünderung wird legalisiert damit uns die Elite 4 Nullen streichen kann. Das werden die uns auch noch geschickt als Erfolg verkaufen und alle jubeln dabei obwohl ihr Geld im Arsch ist, gell?

  2. Das ist doch der Zweck der EU – diejenigen Staaten auszuplündern, die die private EU-Organisation mit Steuergeldern aushalten. Mit der Ausplünderung verbunden ist die wirtschaftliche Schwächung Kontinentaleuropas bei gleichzeitiger Ausschaltung der europäischen US-Konkurrenz. Europas Vorgarten – Nordafrika – ist liegt in Schutt und Asche und ist verwüstet. Die Trennung West- und Mitteleuropas von Russland ist zementiert. Die Benutzer der USA haben den Rücken frei und können sich nun ihren pazifischen Abenteuern zuwenden.

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  • PEPP – Das große Plünderungsprogramm der EU – Die Welt 20. Juni 2020

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