in Finanzsystem

Aktueller Sachstand zu Bankenunion, Einlagensicherung, Hochfrequenzhandel und Provisionen im Wertpapiergeschäft

Für Gesprächsstoff sorgt auch ein neulich veröffentlichtes Papier des EU-Ratspräsidenten van Rompuy. Die Euro-Zone soll künftig ein eigenes Budget bekommen. Dieses Budget soll durch eine Finanztransaktionssteuer gespeist werden. Diese neue Steuer kommt demnach nicht dem Sozialstaat zu gute, sondern versickert in der EU. Die Bezeichnung „Transferunion“ wird im Papier vermieden und durch den Bürger verwirrende Abkürzungen und Begriffe ersetzt, wie ESFS*, ESM, OTF, Fiskalunion, Integrierter Finanzrahmen, Bankenunion, Gemeinsamer Europäischer Einlagensicherungsfonds usw… . Gemeint ist natürlich immer das Gleiche: Weniger Mitbestimmung und mehr Einschränkung der persönlichen und finanziellen Freiheit.

Bankenunion

Am 12. September hat die EU-Kommission einen „Fahrplan für eine Bankenunion“ vorgelegt. Die einheitliche Aufsicht der EZB soll bis 1. Januar 2013 errichtet sein und ab diesem Datum zumindest für die staatlich unterstützten Institute zur Anwendung kommen. Ab 1. Juli 2013 sollen alle systemrelevanten Banken der EZB-Aufsicht unterliegen und spätestens ab Januar 2014 soll die EZB die Aufsicht über alle Banken der Eurozone übernehmen. Das Europäische Parlament hat die beiden Berichterstatter, Marianne Thyssen (EVP, Belgien) für die EZB-Verordnung und Sven Giegold (Grüne, Deutschland) für die EBA-Verodnung ernannt. Die neue Aufsicht berücksichtigt ersten Entwicklungen zur Folge nicht die Besonderheiten der spezifischen Marktregionen. Kritiker sehen durch die Zentralisierung eine mangelhafte Qualität und bevorzugen eine Aufsicht, die vor Ort bei den Instituten ist.

Bei der Einlagensicherung wird seitens vieler Banken bemängelt, dass Einlagen bei „guten Banken“ schlechter gestellt werden, während „schlechte Banken“ davon profitieren. Mit der Bankenunion kommt auch die sogenannte „obligatorische Fazilität für die Kreditaufnahme zwischen nationalen Systemen“. Sie führt letztlich zu einer Vergemeinschaftung der eingegangenen Risiken und damit zu einem Umverteilungsmechanismus zwischen den 8200 Banken (und damit auch ihren Kunden!) in der EU. Nach Ansicht der Volksbanken, Sparkassen und anderer Regionalbanken geht die Bankenunion komplett am Bedarf und an den Realitäten vorbei. Die Bereitschaft von manchen Deutschen Politikern, die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, hat sich ebenfalls in Luft aufgelöst. Schätzungen zur Folge wird die Einlagensicherung von ca. 80% aller deutschen Sparerinnen und Sparern durch die Bankenunion verschlechtert.

Hochfrequenzhandel und Wertpapiergeschäft

Am 26.09.2012 wurde im ECON-Ausschuss über einen Bericht zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und der Einführung einer ergänzenden Finanzmarktverordnung (MiFIR) abgestimmt. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist am 26.10.2012 geplant. Der Vorschlag der Grünen, Provisionen im Wertpapiergeschäft zwingend an den Kunden weiterzugeben, schien eine Mehrheit zu finden. Durch einen mündlichen Änderungsantrag der EU-Sozialdemokraten vor der entscheidenden Abstimmung, der unter anderem auch von den EU-Christdemokraten unterstützt wurde, hat eine solche Lösung im Bericht keinen Eingang gefunden. Hier bleibt also alles beim alten. Bei einer Änderung hätten alle Banken auf die sogenannte Honorarvergütung umstellen müssen, was von den Kunden meist nicht akzeptiert wird.

Die Fraktion der EU-Grünen will sich mit diesem Ergebnis noch nicht zufrieden geben und hat schon jetzt massiven Widerstand in der Plenarsitzung angekündigt. Beim Hochfrequenzhandel gibt es allerdings eine Einigung. Der ECON Ausschuss hat sich für eine Mindesthaltefrist von einer halben Sekunde ausgesprochen. Dies ist sogar strenger als im Kommissionsentwurf vorgesehen. Für Warentermingeschäfte sieht der Bericht Positionslimits vor, um die Rohstoff– und Nahrungsmittelspekulation einzudämmen.

Auf Seiten des Rates ist die Verabschiedung der gemeinsamen Ausrichtung auf den frühen November 2012 verschoben worden. Die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) ist auch Bestandteil des in Deutschland „berühmten“ Beratungsprotokolls. Hier entsteht (isoliert für Deutschland) durch die Neuerung eine enorme Rechtsunsicherheit. Der deutsche Verbraucherschutz muss dann entsprechend nachbessern.

Quelle (teilweise): EU Kommission
*ESFS ist kein Schreibfehler. Es ist nicht der EFSF gemeint. Die Ähnlichkeit ist sicherlich gewollt um zu verwirren. EFSF nennt sich seit 01.01.2011 das „Europäisches System für die Finanzaufsicht“.

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Kommentar

  1. Die Union von Pleitebanken erzeugt eine weltweite Pleitebank, die den „Staaten“ diktieren kann, was gespielt wird, zumindest im sichtbaren Bereich. Aber wir haben ja bereits die faschistische Gründung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, wobei faschistische Bank relativ ist, die diente ja nur der internationalen Finanzierung des 2. Weltkrieges, wie die FED der Finanzierung des 1. Weltkrieges dient. Soll die Bankenunion der Finanzierung des 3. Weltkrieges dienen, diese Frage drängt sich auf. Nun ja, die UNO hat mehr als 50 Überfälle auf andere Staaten durch den braven Soldaten 555 – die USA sanktoniert, warum sollte sie nicht auch den 3. Weltkrieg sanktionieren?