in Finanzsystem

Angesichts der Corona-Krise hat Angela Merkel eine neue „Regierungserklärung“ abgegeben. Darin sagte sie, dass Deutschland mehr Solidarität mit anderen Ländern Europas beweisen müsse. Um die Folgen der Krise zu bekämpfen, müsse Deutschland nun mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Corona-Bonds seien das falsche Mittel, sagte Merkel.

Aufgrund der wirtschaftlichen „Verwerfungen“ in Europa wegen der Corona-Krise will Merkel mit einem „größeren EU-Haushalt“ entgegentreten: „Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt DEUTLICH HÖHERE BETRÄGE zum europäischen Haushalt zu leisten“, so Merkel. „Europa sei nicht Europa, wenn es nicht füreinander stehe in Zeiten unverschuldeter Not.“

Die SPD als Koalitionspartner hatte offenbar schon seit längerem für mehr „finanzielle Möglichkeiten“ der EU „geworben“. Den Corona-Bonds erteilte Merkel eine Absage. Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme brauche einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess in allen 27 Mitgliedsstaaten, sagte Merkel. „Das wäre ein zeitraubender schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte.“

Die Corona-Bonds will Merkel deswegen nicht, weil es in den 27 Mitgliedstaaten der EU keinen Zusammenhalt mehr und auch kein Geld mehr gibt. Merkel hat die Macht in der EU verloren, aber sie gibt gerne das Steuergeld der Deutschen an andere Länder. Das macht sie ja schon seit Jahren, während hier Rentner am Existenzminimum vegetieren, knapp 900.000 Obdachlose existieren, die Rentenkassen geplündert sind und aufgrund der Krise Zehntausende, wenn nicht Hunderrtausende von der Insolvenz und Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Sie gibt unsere Steuergelder deswegen so freizügig aus, weil die Deutschen nach der Krise umfassend enteignet werden sollen, damit das verschenkte oder in die eigenen Taschen gesteckte Geld wieder die korrupten Kassen auffüllt. Ex-SDP-Chef Sigmar Gabriel forderte bereits einen Lastenausgleich nach der Krise. Hier hatten wir darüber berichtet: https://www.watergate.tv/gibt-es-nach-der-krise-zwangsenteignungen/

In den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts kam es bereits zu einem Lastenausgleich, als alle Immobilienbesitzer mit einer sogenannten Hauszinssteuer belegt wurden. Auch in den 50er-Jahren gab es eine Schulden-Lasten-Ausgleich, als der deutsche Staat mit der Hausgrundsteuer die Immobilienbesitzer geschröpft hat. Zudem wurden alle Vermögen über 5000 DM mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet. Die BRD nahm durch diese Zwangsenteignung etwa 150 Milliarden DM ein.

Hier lesen Sie, wie Sie sich wehren können.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Worum es geht, ist doch offensichtlich:

    Ganz gleich, welchen irreführenden Begriff sie für das nächste deep state-Manöver erfinden werden, entscheidend ist eines. Der äußere Zerfall des antieuropäischen EU-Projektes soll verhindert werden, indem den Noch-EU-Mitgliedern Finanzfesseln angelegt werden, aus denen sie sich absehbar nicht mehr herauswinden können.

    Innerlich ist die EU schon lange tot wie an den Soloauftritten einzelner Mitgliedsstaaten zu sehen ist. Wo ist da die beschworene „europäische Einheit“?

    Das gleiche desolate Erscheinungsbild bei der NATO.
    Beispiele: Türkei ./. BRD oder Griechenland ./. Türkei.

    EU und NATO haben sich schon längst überlebt. Sie kosten ein Schweinegeld und bringen nichts. Weg damit! Samt den Machern.

Webmentions

  • Merkel will mehr Geld an die EU zahlen – Die Welt 25. April 2020

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