in D/A/CH

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, sagte jüngst in einer Pressemitteilung, es sei „unverantwortlich, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnüre, während der türkische Staatschef die Opposition weiterverfolge und Nachbarländer völkerrechtswidrig überfalle. Anstatt neue Rüstungsdeals zu vereinbaren, brauche es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen“.

Deutsche Steuerzahler dürften nicht in die Haftung für Erdogans Misswirtschaft genommen werde, so Dagdelen, etwa durch die Absicherung eines 35 Milliarden Euro Bahnprojekts. Stattdessen müsse die Bundesregierung den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken. Das Erdogan-Regime dürfe nicht durch weitere EU-Beitrittsgespräche, milliardenschwere Rettungspakete, Visaliberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion gestärkt werden, kritisierte die Linken-Politikerin.

In den vergangenen Jahren war das deutsch-türkische Verhältnis mehr als angespannt. Deutsche Politiker wurden von Erdogan als Nazis bezeichnet, Deutsche Urlauber wurden vom Auswärtigen Amt vor Reisen in die Türkei gewarnt. Bei dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Ankara wurde dieser allerdings empfangen, wie ein guter alter Freund. Und Altmaier vermied es, über die kritischen Beziehungen mit der Türkei zu sprechen. Stattdessen wolle er sich „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nachhaltig verbessern“.

Jetzt, wo die Türkei finanzielle Probleme hat und kurz vor dem Bankrott steht, sind die Deutschen auf einmal die „Freunde“ oder „Brüder“. Die Deutschen oder vielmehr ihre Unternehmensinvestitionen sind in der Türkei wieder willkommen. Erdogan weiß, dass er die massiven wirtschaftlichen Probleme ohne die Unterstützung Deutschlands nicht in den Griff bekommen kann. Denn die Türkei schlittert massiv auf eine Wirtschaftskrise zu. Deutschland spielt das Spiel mit, denn auch für Deutschland steht einiges auf dem Spiel, z. B. der Flüchtlingsdeal oder der Euro. Denn Eurobanken haben auch in der Türkei investiert.

Sogar eine gemeinsame Handelskommission soll gegründet werden, die JETCO (Joint Economic and Trade Commission). Bei dem Treffen verlor Altmaier, entgegen seiner Ankündigung, kaum ein Wort über die Menschenrechte in der Türkei. Weder darüber, dass es keine Rechtssicherheit und keine Pressefreiheit in der Türkei gibt, noch dass Journalisten nach willkürlichen Vorwürfen verhaftet werden und monatelang in Gefängnissen verschwinden.

„Deutschland ist nicht nur von Ländern umgeben, die in Sachen Demokratie so mustergültig sind, wie Frankreich oder Deutschland“, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk in Ankara. Die Doppelmoral der Bundesregierung zeigt sich dieser Tage immer deutlicher. Ob im Fall Skripal, Khashoggi oder nun Erdogan.

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  1. Milliardenkredite für die Türkei, wohl doch eher weil noch 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei sitzen, die in die BRiD wollen. Der Handel wenn zustande kommt, wird dann die Pisulski-Polen aufbringen, wird dann die Griechen aufbringen und auch die Italiener um weiter Reparationen zu fordern und so geht ein Milliardchen nach der anderen aus der Taschen der Bewohner des Bundesgebiets flöten. Die Schulen verrotten, die Brücken stürzen ein (in Sachsen muß eine Autobahnbrücke nach 24 Jahren erneuert werden), die Flussbetten trocknen aus genau wie die Gemeindekassen. Und alles summiert sich zu tausenden Dingen, die immer mehr unbeherrschbar werden. Und dann kommt Frau Dagdelen mit einer eigentlich guten Meinung noch vorn auf die politische Bühne. Aber was steckt hinter der Meinung? Die grundgesetzwidrige Mitgliedschaft im Bundestag, da sie nur über die Liste also mittelbar in den Bundestag eingezogen ist und leider hat sie auch ihr rechtswissenschaftliches Studium nicht vollendet, dass sie dann möglicherweise erfahren lassen hätte, dass es 1990 keinen verfassungsgebenden Kraftakt wie er in der neuen Präambel geschrieben steht, gegeben hat. Aber genau deswegen hat Frau Dagdelen sehr wohl recht, wenn sie mitteilt, dass es einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschlands bedarf, obwohl sie es wahrscheinlich nicht so meint wie ich. Auf der anderen Seite war es vielleicht gar nicht so dumm, sich den Abschluß des Studiums zu sparen, denn hohe Richter der BRiD, die den Abschluß haben, dazu zwei Staatsexamen, evtl. noch einen Dr.-Grad, sind auch nicht in der Lage diesen fragwürdigen verfassungsgebenden Kraftakt nachzuweisen.