Kriminalpolizei: Deutsche Bank ist kriminelle Vereinigung

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Die Handlungen der Deutschen Bank im 21. Jahrundert haben sie zu einer kriminellen Vereinigung gemacht, wie nun in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei ‘Kriminalpolizei’ zu lesen ist. Zu diesem Schluss kommt der vierseitige Bericht ‘Ist die deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?’ von Dr. Wolfgang Hetzer, Mitglied des Ministerialrates in Wien.

Ende 2013 ist das Urteil gefallen, das die Deutsche Bank unter anderen Banken von der EU zu einer Strafe von 725 Millionen Euro verurteilt hat. Im Prozess hatte sich die Kartellbildung bestätigt, bei der die Deutsche Bank zusammen mit anderen Banken den Referenzzinssatz Euribor manipuliert haben soll. Weitere noch offene Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank im Kontext der Hypothekenkrise in den USA und Manipulation am Devisenmarkt.

Die ausführliche Analyse der Kriminalpolizei kommt in zehn Schlussthesen zu der Aussage, dass die Praktiken von Bankinstituten im Allgemeinen und der Deutschen Bank im Speziellen sehr große Ähnlichkeit mit der Organisierten Kriminalität haben.

“Während die konventionelle Organisierte Kriminalität mit kaufmännischer Rationalität eine „Mischkalkulation“ entwickelt, auf deren Grundlage sie legales und illegales Handeln kombiniert, ist es der Finanzwirtschaft zunächst gelungen, den offensichtlichen Rechtsbruch zu vermeiden, indem sie Gesetzgebungsprozesse so beeinflusste, dass sie ihre eigensüchtigen Interessen optimal verfolgen kann.”

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Der Autor zieht die Politik in die Verantwortung, die in ihrer Unfähigkeit zu handeln keine rechtlichen Rahmen und Grenzen für das Handeln von Banken u.ä. geschaffen hat. Demnach werden im Zusammenspiel mit einer “durch Inkompetenz korrumpierten Politik” sowohl Regeln bzw. Gesetze gezielt manipuliert als auch bewusst umgegangen, sodass “Akteure der Finanzwirtschaft mit strategischer Weitsicht eine globale Bereicherungsorgie vorbereitet und schließlich über viele Jahre” feiern konnten.

Die Ursache liegt unter anderem in der Verflechtung von Politik und Wirtschaft:

“Der Gesetzgeber ist bei dem Versuch einer sozialverträglichen Regulierung des Finanzmarktgeschehens auf die Mitwirkung einer wuchernden Beratungsindustrie angewiesen, die gleichzeitig die Profiteure der intendierten Gesetzgebung betreut, so dass objektive Interessenkonflikte nicht verhindert, sondern von der Legislative sogar integriert und kultiviert werden.”

Somit hat die Finanzindustrie die Organisierte Kriminalität in ihrer Aktivität überholt, da sie als Teil eines legalen Komplexes und einer kritischen Infrastruktur nicht direkt Recht verletzen, sondern in einem semi-legalen Raum agieren, in dem Sie nur schwer belangt werden können.

Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-strafe-wegen-manipulation-von-zinsen-a-937210.html
http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2014/detailansicht-2014/artikel/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=3

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