in Finanzsystem

Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf eingebracht, in welchem er die Kommunistische Partei Chinas (CCP) als Gruppe für transnationale organisierte Kriminalität einstuft. Der Kongressabgeordnete Scott Perry stellte am 1. Oktober einen Gesetzentwurf vor, der die Kommunistische Partei Chinas als „transnationale kriminelle Organisation“ deklarieren und die souveräne Immunität für chinesische Beamte aufheben soll. Damit könnten chinesische Beamte künftig vor einem US-Gericht angeklagt und strafverfolgt werden.

Gegen Kommunismus und Totalitarismus

Perry stellte den Gesetzentwurf am Donnerstag mit anderen Abgeordneten der Partei der Republikaner vor. Damit würde die CCP auf die Liste der „Top International Criminal Organizations Target“ des Justizministeriums gesetzt. Mit dem Gesetz könnten Angehörige der KP Chinas, welche an organisiertem Verbrechen beteiligt sind, strafverfolgt werden. Dabei sei es unerheblich, ob sich kriminelle CCP-Mitglieder in den USA oder in China aufhalten würden.

Das Gesetz soll die Immunität der CCP aufheben und sicherstellen, dass Diplomaten der KP Chinas, welche in den USA tätig und in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, dem neuen Strafverfolgungsgesetz unterworfen sind. Die CCP könne nicht von der Justiz freigesprochen werden, nur weil sie in China regiere, so Perry. Mitglieder dieser kriminellen, transnationalen Organisation, dürften nicht ungestraft davonkommen, nur weil sie zur rechtmäßigen Regierung Chinas erklärt worden sei. Die KP Chinas sei für Unterdrückung der Menschenrechte, die Einrichtung von Konzentrationslagern in China und der Unterdrückung der Bevölkerung Tibets verantwortlich.

Die kriminellen Aktivitäten der CCP müssten von der ganzen Weltgemeinschaft bekämpft werden und die USA sollten dabei die Führung übernehmen. Die KP Chinas müsse für ihre weltweiten Verbrechen zur Verantwortung gezogen und ihre Tyrannei beendet werden, fordert der Abgeordnete. Die KP sei ein tyrannisches Regime in China, dämonisch und eine Institution, die die Menschen, über die sie die Herrschaft habe, unterjoche und versklave. Der Kommunismus und Totalitarismus dürfe nicht mehr fortbestehen und müsse bekämpft und besiegt werden. Dazu solle das vorgelegte Gesetz dienen.

Quelle: https://www.theepochtimes.com/lawmaker-introduces-bill-to-designate-ccp-a-transnational-organized-crime-group_3523100.html

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13 Kommentare

  1. Na hoffentlich kommt er damit durch. Es wird höchste Eisenbahn, dass da etwas passiert. Weltweit haben sich in allen Ländern diese China Läden breit gemacht. Die haben alles, von der Plastik Rose, bis zum Geschirr, Werkzeug, …. alles Schrott zu Dumpingpreisen. Das Zeug wird in Frachtcontainern um den Globus geschippert, ab und zu geht so ein Conatiner über Bord und verdreckt die Meere mit Plastik Schrott aus China. Das Zeug stinkt bestialisch, wenn man in diesen Läden / Mini Kaufhäusern / China Shopping Centern ist. Darin sind immer Chinesen beschäftigt. Machen ärmlichen Eindruck. Das sind m.E. sog. „Schläfer“. Nicht nur, dass sie unsere Märkte kaputt machen, sondern die können auch noch mehr! Kriminelle Mafia der KP Chinas!

      • @Volker Weyel
        Die „Grosse Transformation“ wird scheitern! Sie ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit, korrupt und Menschen verachtend! Eine reine Profit Lobby.

      • It would be a nice thing if our political weak-minds were at least locked in somewhere. Unfortunately, the reason for this is not infrequently to be found in their servility towards the USA. To have this job done by the Americans would mean turning the buck into a gardener. Your suggestion therefore seems to be only rhetorical.

  2. Lobbykratie ist die neue Demokratie.Raubtier-Kapitalismus ist angesagt.
    Nichts und niemand wird das ändern können. Höher, schneller und weiter ..

    • da bleibt eine frage offen, gibt es einen Staat wo es kein koruption gibt?
      Wie heisst das so schön, wer der Sünde frei ist werfe den ersten Stein.
      Wer am lautesten schreit, hat viel Dreck am stecken.
      Der Mörder schimpft über den Mörder und ist selbst der Mörder..

  3. Merkwürdig nur, daß sich jetzt auf einmal Widersacher gegen die chinesische Führung zusammentun, deren Ökonomien durch Produktion und Handel mit China brüllende Gewinne eingefahren haben. Die politischen Konditionen – Beton-Kommunisten in der Regierung, ein Volk in einer Pseudodemokratie gefangen – waren damals wie heute die gleichen. Und jetzt, ganz plötzlich, der moralische Aufstand dagegen?

    Es drängt sich der Verdacht auf, das die Amis nur die letzte Karte ihres miesen Blattes ausspielen. Ziel: Endgültige Konservierung ihres schwindenden Supremats über die Welt. Solange Gewinne aus Russland und China sprudelten waren sie alle noch Freunde; jetzt wo ein Putin Oligarchen und NGOs einen Riegel vorgeschoben hat und China Machtgelüste entfaltet, kommen sie den Amis in die Quere und alle sind wieder Feinde.

    Der Zweck heiligt hier offenbar die Mittel. Haltlose „Sicherheitslücken“ bei Huawei-Produkten herbeischwätzen und selbst vor Kinderkram nicht zurückschrecken, wie angebliches Datensammeln bei einer Handy-App namens TikTok. Weis denn überhaupt jemand, was alles von US-amerikanischen Betriebssystemen, aus den PCs der Welt in die Keller von NSA oder CIA übermittelt wird?

    Man kann den chinesischen Kapital-Kommunismus zum Kotzen finden; US-amerikanische Heuchelei aber auch!

  4. China ist nicht immer China. Dort ist der DeepState auch zu Hause. Xi Jingping stellt einen Teil dar, dann die KP und zum Schluss die alten Machthaber in Taiwan. Mal sehen, was da noch passiert. Man bedenke das erste Telefonat von Trump als Präsi damals – mit Taiwan!

  5. Die Neocons müssten demnach auch als eine Gruppe für transnationale organisierte Kriminalität von der UNO eingestuft werden. Ihre Anführer sind Schwerverbrecher wie die Bush-Familie, Cheney, Mccain, Wolfowitz und auch die Wall-Street Gangsters die Clintons!