Gesetzentwurf des US-Kongress: KP Chinas ist Gruppe für organisierte Kriminalität

Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf eingebracht, in welchem er die Kommunistische Partei Chinas (CCP) als Gruppe für transnationale organisierte Kriminalität einstuft. Der Kongressabgeordnete Scott Perry stellte am 1. Oktober einen Gesetzentwurf vor, der die Kommunistische Partei Chinas als „transnationale kriminelle Organisation“ deklarieren und die souveräne Immunität für chinesische Beamte aufheben soll. Damit könnten chinesische Beamte künftig vor einem US-Gericht angeklagt und strafverfolgt werden.

Gegen Kommunismus und Totalitarismus

Perry stellte den Gesetzentwurf am Donnerstag mit anderen Abgeordneten der Partei der Republikaner vor. Damit würde die CCP auf die Liste der „Top International Criminal Organizations Target“ des Justizministeriums gesetzt. Mit dem Gesetz könnten Angehörige der KP Chinas, welche an organisiertem Verbrechen beteiligt sind, strafverfolgt werden. Dabei sei es unerheblich, ob sich kriminelle CCP-Mitglieder in den USA oder in China aufhalten würden.

Das Gesetz soll die Immunität der CCP aufheben und sicherstellen, dass Diplomaten der KP Chinas, welche in den USA tätig und in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, dem neuen Strafverfolgungsgesetz unterworfen sind. Die CCP könne nicht von der Justiz freigesprochen werden, nur weil sie in China regiere, so Perry. Mitglieder dieser kriminellen, transnationalen Organisation, dürften nicht ungestraft davonkommen, nur weil sie zur rechtmäßigen Regierung Chinas erklärt worden sei. Die KP Chinas sei für Unterdrückung der Menschenrechte, die Einrichtung von Konzentrationslagern in China und der Unterdrückung der Bevölkerung Tibets verantwortlich.

Die kriminellen Aktivitäten der CCP müssten von der ganzen Weltgemeinschaft bekämpft werden und die USA sollten dabei die Führung übernehmen. Die KP Chinas müsse für ihre weltweiten Verbrechen zur Verantwortung gezogen und ihre Tyrannei beendet werden, fordert der Abgeordnete. Die KP sei ein tyrannisches Regime in China, dämonisch und eine Institution, die die Menschen, über die sie die Herrschaft habe, unterjoche und versklave. Der Kommunismus und Totalitarismus dürfe nicht mehr fortbestehen und müsse bekämpft und besiegt werden. Dazu solle das vorgelegte Gesetz dienen.

Quelle: https://www.theepochtimes.com/lawmaker-introduces-bill-to-designate-ccp-a-transnational-organized-crime-group_3523100.html

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