in Finanzsystem

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Recht gesprochen. Die Europäische Zentralbank darf weiterhin Staatsanleihen kaufen. Und dies im Milliardenumfang. Die EZB hat damit im Nachhinein die Legitimation dafür erhalten, das Geld anderer Leute, hier der Bevölkerungen, aufs Spiel zu setzen, so die Kritiker. Die Anleihenkäufe reduzieren den Zinssatz künstlich und enteignen Sparer. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille bezieht sich auf die hohe Verschuldung. Die EZB kann diese Papiere bei Staatsbankrotten direkt abschreiben.

Die EZB kann den Euro retten – wirklich?

Die EZB hatte Anleihen in Billionenhöhe gekauft. Staaten geben dabei Anleihen – aus dem Nichts – heraus und leihen sich damit Geld. Scheinbar vom Markt. Denn die EZB hat seit März 2015 Anleihen der Staaten in der Euro-Zone gekauft, die am Markt zu den Konditionen niemals hätten unterkommen können. Die Anleihenkäufe weiteten sich 2016 auf Unternehmensanleihen aus. Unter dem Strich steht ein Volumen von mehr als 2,5 Billionen Euro. Aktuell kauft die EZB noch Anleihen im Volumen von 15 Milliarden Euro pro Monat.

Die Käufe sollen den Euro stabilisieren, indem die Staaten sich weiter finanzieren können. Würde ein Staat sich nicht finanzieren können, käme es recht schnell zum Zusammenbruch, da die Staaten für ihre Verpflichtungen, oft Zinszahlungen und Sozialstaatszuwendungen, dann nicht mehr einstehen könnten. Fällt ein Staat, würde dies den gesamten Euro-Raum betreffen, so die Vermutung.

Der Kauf der Anleihen wurde vom EuGH als legal klassifiziert. Die EZB argumentiert im Wesentlichen damit, dass sie den Euro im Sinne aller Beteiligten stabilisiert. Kritiker und Kläger verweisen auf den sich anhäufenden Schuldenberg, auf die Haftenden – die Bürger der Staaten – und auf die Zinseffekte. Die EZB kauft ihre Anleihen gegen sehr niedrige Zinsen, mehr könnten die Staaten nicht finanzieren.

Sie verlieren damit gleich doppelt und dreifach: Durch Anleihenkäufe entsteht neues Geld. Das Geld entwertet altes Geld. Die Inflationsrate wird steigen. Zudem sinken und sanken die Zinsen. Und: Sie haften. Dank der EZB, dank der EU.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das hinterfozige Grinsen von Herrn Draghi wird aber nur noch solange andauern, bis er den Bürgern das Geld wegnimmt, gell? Dann kann es nämlich sein, dass die Leute aufwachen, und sich pausenlos bedanken wollen, was?