in D/A/CH

Die SPD versteht sich als Partei der sozial schwächeren Menschen ohne Lobby. Kürzlich hatte Finanzminister Scholz angeregt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Tatsächlich aber beraubt die SPD die Rentner weiter. Arbeitsminister Heil hat bestehende Alters- und Altrentner nun schlechter gestellt, indem die Erwerbsminderungsrente erhöht wird.

Nachteil für aktuelle Rentner

Ab dem 1. Februar 2019 gilt die neue Erwerbsminderungsrente. Die wird nach Informationen des „Handelsblatts“ etwa 1,8 Millionen der aktuellen Rentner benachteiligen. Der Rentenanspruch für diejenigen, die neu in die Rente gehen, wird indes um 100 Euro steigen. Die Deutsche Rentenversicherung sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben dies in einer Studie ermittelt.

Das heißt übersetzt gesagt, dass derjenige, der bis in den Dezember hinein eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weniger erhält als derjenige, der bis zum Januar warten kann. Das sieht auf den ersten Blick vielleicht legitim aus, auf den zweiten Blick jedoch ist es überraschend. Denn die Regelung könnte auch anders aussehen: Wie wäre es, wenn die „Alt“-Rentner dann ab Beginn der neuen Regelung auch profitieren würden? Solche Stichtagsregelungen, wie sie jetzt vorgesehen sind, widersprechen möglicherweise zwar nicht der Verfassung, so die bisherige Rechtslage nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Allerdings ist dies auch nach Meinung der Arbeitgeberverbände politisch ein Pulverfass.

Grund für die Ungleichbehandlung ist die Kostenlawine, die befürchtet wird. Zudem droht hier eine weitere Falle, so die „Deutsche Rentenversicherung“: Auch rentennahe Erwerbsminderungsrentner werden demnach mit einer besseren Rente versorgt als „Altersrentner“.

Wer derzeit 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragt und 64 Jahre plus zwei Monate alt wäre, würde dies abschlagsfrei machen können. Wer hingegen die „vorzeitige Altersrente“ mit denselben Voraussetzungen beantragen würde, dem würden 18 Monate Rentenbeiträge fehlen. Zusätzlich fehlten 5,7 Prozent der Rente. Demnach würden Erwerbsminderungsrentner und Altersrentner unterschiedlich behandelt.

Dank SPD-Reform.

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11 Kommentare

  1. Der Sozialismus war immer anfällig,
    totalitären Systemen als Grundlage zu dienen . Von Stalin bis zum Nationalsozialismus .
    In den vergangenen Jahrzehnten hat der Sozialismus die Vertretung der heimischen Arbeiter und Armen aufgegeben und Schrittweise das Konzept des vom internationalen Kapital favorsierten Neoliberalismus übernommen
    der die Parole „Internationale Solidarität“ nutzte , um unter sozialem Vorwand traditionelle Kulturen zu zerstören , um den neuen EinheitsMenschen zu züchten , der der totalen Kontrolle des Kapitals unterworfen ist .

  2. Aha wiedermal ein Mensch, der nicht verstehen will, daß Stalins Gesellschaftsordnung der Kommunismus war. Und daß es spätestens seit 1923 keinen Nationalsozialismus mehr gab und die hitlersche Diktatur nichts mit Sozialismus zu tun hatte sondern blanker faschistischer Imperialismus war.
    Aber nun zum Artikel, welch eine Verfassung ist denn gemeint gegen die Regelung der Renten nicht verstoßen würde? Erzählt mir doch einer mal, wann der verfassungsgebende Kraftakt 1990 stattgefunden hat, mit dem sich das deutsche Volk das GG als Verfassung gegeben haben soll. Die Antwort gibt mir die Justiz bis hinauf zum 3 x G nicht, weil sie nicht will, was sie nicht kann.

    • Der Nationalsozialismus brachte Aufschwung, brachte Arbeit für die Millionen Arbeitslosen, brachte Wohnungsbau und Strassenbau , brachte Essen für alle.
      Der Nationalsozialismus brachte Unterhaltung , mit der „Kraft durch Freude“ die erste Spassgesellschaft und mit den Urlaubsprogrammen für Menschen ,die sich keinen Urlaub leisten konnen den ersten All-Inclusive Urlaub .
      Dass diese Programm Menschen gewann um mit diese Menschen in den Krieg zu führen ist der Punkt , den mein Posting anpeilte .

  3. An Brücke:

    Du solltest dich mal für die wirkliche Geschichte interessieren.
    Dazu braucht es viel Arbeit und Zeit!!!
    Um dir dieses zu ersparen empfehle ich dir das Buch von

    Daniel Prinz „Wenn das die Deutschen wüssten“!
    Eine wahrheitsgemäße und nicht immer konforme Infos von der uns aufgedrängten „Geschichte von den Alliierten“.
    Der Krieg, der viele Väter hatte. Kannst du dir auf Youtube ansehen, falls es noch nicht gelöscht wurde.
    Also, Hitler war in diesem Fall n i c h t der Kriegstreiber!!!
    Friedenverhandlungen wurden von den Polen und Großbritanien ständig abgelehnt.

    • was willst du denn sagen??? ist doch der reinste schwachsinn! deutschland wurde der krieg erklärt und sie mußten sich nur wehren??? deswegen ging es bis nach stalingrad, frankreich,griechenland und afrika??

      • Heute verteidigt die Politik in Deutschland Deutschland in Afghanistan – Deutsche Truppen stehen am Balkan, in Afrika im Nahen Osten und an der russischen Grenze .

        • Dafür sollten die kleinen Leute sofort die Steuern verweigern und jeden kreativen Widerstand gegen diesen FASCHO STAAT austesten bis zur Massenbewegung.
          Danach wuerde schnell festgestellt werden wer hier der Souverän ist und wer ins Gefängnis gehen muss und zwar für sehr lange Zeit.
          Einen solchen Landesverrat hat es in deutschen Landen seit Jahrhunderten NICHT gegeben.

  4. Die Rentenfinanzierung ist ein schwieriges Thema, was hier in ein paar Zeilen nicht erklärt werden kann.
    Die ganze Rechnerei um Staatsfinanz und Rente ist teilweise auf Umverteilung diverser Rücklagen aufgebaut. Wir verlagern Milliarden nach Brüssel, das kann nicht auf Dauer funktionieren. Hier müssen neue Strukturen für die Europa-Union erarbeitet werden, die die Staatsfinanz entlasten. Die ständige Euro-Debatte verbraucht Ressourcen, die für soziale Leistungen fehlen, das ist der Punkt an dem neue Denkansätze fehlen.

    • Doch das ist einfach! Eine Rentenkasse für Alle! Obergrenze für (Schein)Beamte und Politiker.
      Bestimmte Berufsgruppen haben sich längst aus der Solidargemeinschaft verabschiedet unds eigene Kassen gegründet. Den Schleimbeutel an unfähigen Irren in Berlin und deren Belegschaft mit Dienstausweis finanzieren die Angestellten und Arbeiter!
      Vielleicht kann ja mal Jemand erklären weshalb die Scheinbeamten 70% des letzten Bruttogehaltes als Pension erhalten. Weshalb vonden Politikgurken überhaupt aus dieser Kasse Pensionen erhalten, ohne Abgaben an die Sozialversicherung zu zahlen. Nebenbei bemerkt sind das auch die größten Steuerhinterzieher.