in Finanzsystem

Der Präsident der europäischen Zentralbank Mario Draghi hat in einem Interview mit der deutschen Ausgabe des Wall Street Journal das Ende des Sozialstaates in Europa prophezeit (wörtlich: „gone“). „Er halte das Modell für nicht mehr zeitgemäß und somit für ausgedient“. In einem ausführlichen Interview nahm der Präsident der mächtigsten geldpolitischen Institution in Europa Stellung zur europäischen Schuldenkrise, dem Hilfspaket für Griechenland und der Situation des europäischen Finanzmarktes.

 Die Krise habe gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe. (Mario Draghi)

Für Herrn Draghi beweist die Krise keinesfalls die Überdimensionierung des Bankensektors, ein Fehlen notwendiger Kontrollen und Einschränkungen sowie das Scheitern eines Wirtschafts- und Finanzmodells, das auf ständiges Wachstum angewiesen ist. Wie schon oft wird als  Sündenbock der Sozialstaat identifiziert.

Nicht etwa Banken-Rettungsprogramme (unter welchen auch die Staatsrettungen subsummiert werden können) haben Staatsfinanzen aus dem Gleichgewicht gebracht, sondern es ist der Sozialstaat, welcher nicht weiter haltbar ist. Doch welche (jetzt ausgediente) Idee steckt eigentlich hinter dem Sozialstaat und wer sind die Profiteure eines solch antiquierten Systems? Die Grundidee des Sozialstaates ist so simpel, wie seine Ausgestaltung komplex geworden ist:

Man nehme das Bruttosozialprodukt einer Nation und gebe davon einen definierten Teil an diejenigen Menschen weiter, die nicht erwerbsfähig sind.

Dieses Grundprinzip wurde im Europa nach den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs eingeführt (nicht erfunden) und hochgehalten. Bei diesem Mechanismus stehen sich zwei Gruppen in einem gewissen Interessenskonflikt gegenüber. Die Erwerbsfähigen möchte aus ihrer Arbeit einen möglichst hohen Ertrag schöpfen, die nicht Erwerbsfähigen möchten einen mindestens ausreichenden Teil zugesprochen bekommen, um überleben zu können. Wer sind nun diese „nicht Erwerbsfähigen“ die mit den Arbeitenden um die hergestellten Güter und erbrachten Dienstleistungen (Bruttosozialprodukt) buhlen? Es handelt sich dabei im Wesentlichen um zwei Gruppen:

Diejenigen, welche zu jung sind um zu arbeiten und jener Teil der Bevölkerung welcher zu alt ist um zu arbeiten.

Ein kleiner Rest teilt sich auf „aus sonstigen Gründen“ Arbeitsunfähige auf (Kranke, Behinderte, Verletzte etc.) und denjenigen, die schlicht nicht arbeiten wollen.

Lässt man die unübersehbaren Probleme der Ausgestaltung, sowie der Ineffizienz, Bürokratisierung und Ungerechtigkeiten außen vor, so muss jeder Mensch, welcher einen letzten Rest an Mitgefühl bewahrt hat, einem solchen System grundsätzlich zustimmend gegenüberstehen. Diverse jährlich sehr erfolgreich verlaufende Spendenaktionen legen einen solchen Schluss nahe. Doch warum kann sich ein Europa, das seit der Zerstörung des zweiten Weltkriegs einen beispiellosen Aufschwung erlebt hat, ein solch solidarisches System plötzlich nicht mehr leisten? Was hindert uns daran, nach wie vor einen gleich großen (wenn nicht größeren, aufgrund des Wachstums) Teil unseres Erwerbs an unsere Kinder (Erziehung und Bildung), an unsere Väter, Mütter und Großeltern (Pensionen und Gesundheit) und an die Kranken und Bedürftigen weiterzugeben? Wohin fließt eigentlich unser Bruttosozialprodukt, wenn nach dem Beschluss von Sparpaketen im Zweijahrestakt uns trotzdem ständig das Geld für Sozialleistungen (eine Gegenleistung für gezahlte Steuern) ausgeht?

Gib es noch eine andere Gruppe, die um den Output unseres Wirtschaftens kokurriert? Wer bekommt den fehlenden Teil des Kuchens?
Ein immer größerer und immer schneller größer werdender Teil unseres Ertrags aus Arbeit muss für die Zinszahlungen aus Schulden aufgewendet werden, um die Guthaben auf der anderen Seite mit Rendite versorgen zu können (leistungsloses Einkommen für Leistungsträger). Dabei ist es völlig unerheblich, wer die Schuld tatsächlich auf sich geladen hat; Ob der Autokäufer, Eigenheimbesitzer, der Bauer für die Anschaffung eines neuen Geräts, der Fabrikant aufgrund der Anschaffung einer Maschine oder der Staat für Infrastrukturen. Der Zinsertrag kann immer nur vom erwerbsfähigen Teil der Bevölkerung erwirtschaftet werden. Der kleiner werdende Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung, aufgrund der Überalterung unserer Gesellschaft, trägt sein Übriges zur Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen Arbeitern (und Angestellten), den Bedürftigen und dem Kapital bei.

Welche von den genannten Gruppen auf der Strecke bleiben soll, hat Herr Draghi für die Menschen bereits entschieden.
(sh)

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Kommentar

  1. Ich stimme Herrn Mario Draghi voll und ganz zu!!!!
    Es ist höchste Zeit, dieses längst veraltete Zwangs-Umverteilungssystem namens Sozialstaat abzuschaffen.
    Genau betrachtet ist es doch reine Willkür und Tyrannei.
    Mit Gewalt wird dem einen etwas genommen, und es dann einem anderen gegeben, von dem der Staat MEINT, diesem würde es eher zustehen. Es ist ein legalisiertes Verbrechen.
    Es ist schlicht nicht die Aufgabe des Staates Vermögenswerte irgendwelchen Privatpersonen zuzuschanzen.

  2. „…welcher einen letzten Rest an Mitgefühl bewahrt hat, einem solchen System grundsätzlich zustimmend gegenüberstehen.“
    Da sieht man doch, wie Realitäts-fern Sie doch sind!!!!
    Wo bleibt ihr Mitgefühl bei all jenen, die für die „Ansprüche“ anderer – wohlgemerkt FREMDER LEUTE – tatsächlich finanziell aufkommen und dies erst erwirtschaften müssen??
    Jesus Christus würde dies nicht gutheißen.
    Denn letztlich bleibt DIEBSTAHL das gewaltsame Entreissen von Gütern, ohne Einverständnis und…

  3. Und wenn mittlerweile MEHR ALS DIE HÄLFTE DES STAATSHAUSHALTS aller (hoch)verschuldeten EU-Länder nur für Sozialschwachsinn und dem dazugehörigen Behördenapparat aufgebraucht wird,dann fragt man sich doch notgedrungen:
    WOFÜR BEZAHL ICH EIGENTLICH SO HOHE WILLKÜR-STEUERN?
    Würde man nur diesen GESAMTEN Sozialmist ENDLICH abschaffen,könnte man im selben Atemzug alle Steuern HALBIEREN.
    Und würde alle Verschwendung gestoppt,könnte man es locker auf ein VIERTEL reduzieren damit die Wirtschaft…

  4. Sind wir mal wieder so weit? Schon 1933 haben wir eine bestimmte Gruppe in unserer Gesellschaft ausgegrenzt und verfolgt. Jetzt also die Alten, Kinder und Kranken. Sollten wir nicht langsam gelernt haben und uns unserer besonderen Verantwortung bewust sein? Statt abschaffung Reformen. Deutliche uns sinnvolle Reformen sind gefragt. Nehmen wir die Abschaffung des Generationenvertrags und ersetzen ihn phasenweise durch eine Kapitalertragsrente mit Bindung an den deutschen Wirtschaftsraum und schon könnten wir in 20 Jahren die Renten wieder zahlen – ohne neue Schulden. Nehmen wir das Ziel in angriff, das sich arbeiten mehr lohnt als Zuhause bleiben und schon lösen sich viele Probleme von alleine.

  5. Steuern erheben ist also Diebstahl?
    Umverteilen ist ungerecht? Dass heißt also, jeder bekommt das, was er verdient, und wer nichts erwirtschaften kann, hat Tod, Armut und Krankheit verdient?
    Was ist denn dieser ganze „Willkürliche Sozialmist?“ Es ist der Versuch, Kranken, Armen, Kindern und ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen! Da könnte man auch gleich die Menschenrechte abschaffen und die Menschenwürde aus unserer Verfassung streichen! Außerdem ist es doch auch dem eigenen Egoismus, so man ihn denn für das „Gute“ hält, nicht abträglich, selbst für den Notfall abgesichert zu sein. Und in einem Wohlhabenden Land zuerst bei den Hilfsbedürftigen zu sparen ist ein echtes Armutszeugnis!