EZB Präsident Mario Draghi will den Sozialstaat abschaffen

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Der Präsident der europäischen Zentralbank Mario Draghi hat in einem Interview mit der deutschen Ausgabe des Wall Street Journal das Ende des Sozialstaates in Europa prophezeit (wörtlich: „gone“). „Er halte das Modell für nicht mehr zeitgemäß und somit für ausgedient“. In einem ausführlichen Interview nahm der Präsident der mächtigsten geldpolitischen Institution in Europa Stellung zur europäischen Schuldenkrise, dem Hilfspaket für Griechenland und der Situation des europäischen Finanzmarktes.

 Die Krise habe gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe. (Mario Draghi)

Für Herrn Draghi beweist die Krise keinesfalls die Überdimensionierung des Bankensektors, ein Fehlen notwendiger Kontrollen und Einschränkungen sowie das Scheitern eines Wirtschafts- und Finanzmodells, das auf ständiges Wachstum angewiesen ist. Wie schon oft wird als  Sündenbock der Sozialstaat identifiziert.

Nicht etwa Banken-Rettungsprogramme (unter welchen auch die Staatsrettungen subsummiert werden können) haben Staatsfinanzen aus dem Gleichgewicht gebracht, sondern es ist der Sozialstaat, welcher nicht weiter haltbar ist. Doch welche (jetzt ausgediente) Idee steckt eigentlich hinter dem Sozialstaat und wer sind die Profiteure eines solch antiquierten Systems? Die Grundidee des Sozialstaates ist so simpel, wie seine Ausgestaltung komplex geworden ist:

Man nehme das Bruttosozialprodukt einer Nation und gebe davon einen definierten Teil an diejenigen Menschen weiter, die nicht erwerbsfähig sind.

Dieses Grundprinzip wurde im Europa nach den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs eingeführt (nicht erfunden) und hochgehalten. Bei diesem Mechanismus stehen sich zwei Gruppen in einem gewissen Interessenskonflikt gegenüber. Die Erwerbsfähigen möchte aus ihrer Arbeit einen möglichst hohen Ertrag schöpfen, die nicht Erwerbsfähigen möchten einen mindestens ausreichenden Teil zugesprochen bekommen, um überleben zu können. Wer sind nun diese „nicht Erwerbsfähigen“ die mit den Arbeitenden um die hergestellten Güter und erbrachten Dienstleistungen (Bruttosozialprodukt) buhlen? Es handelt sich dabei im Wesentlichen um zwei Gruppen:

Diejenigen, welche zu jung sind um zu arbeiten und jener Teil der Bevölkerung welcher zu alt ist um zu arbeiten.

Ein kleiner Rest teilt sich auf „aus sonstigen Gründen“ Arbeitsunfähige auf (Kranke, Behinderte, Verletzte etc.) und denjenigen, die schlicht nicht arbeiten wollen.

Lässt man die unübersehbaren Probleme der Ausgestaltung, sowie der Ineffizienz, Bürokratisierung und Ungerechtigkeiten außen vor, so muss jeder Mensch, welcher einen letzten Rest an Mitgefühl bewahrt hat, einem solchen System grundsätzlich zustimmend gegenüberstehen. Diverse jährlich sehr erfolgreich verlaufende Spendenaktionen legen einen solchen Schluss nahe. Doch warum kann sich ein Europa, das seit der Zerstörung des zweiten Weltkriegs einen beispiellosen Aufschwung erlebt hat, ein solch solidarisches System plötzlich nicht mehr leisten? Was hindert uns daran, nach wie vor einen gleich großen (wenn nicht größeren, aufgrund des Wachstums) Teil unseres Erwerbs an unsere Kinder (Erziehung und Bildung), an unsere Väter, Mütter und Großeltern (Pensionen und Gesundheit) und an die Kranken und Bedürftigen weiterzugeben? Wohin fließt eigentlich unser Bruttosozialprodukt, wenn nach dem Beschluss von Sparpaketen im Zweijahrestakt uns trotzdem ständig das Geld für Sozialleistungen (eine Gegenleistung für gezahlte Steuern) ausgeht?

Gib es noch eine andere Gruppe, die um den Output unseres Wirtschaftens kokurriert? Wer bekommt den fehlenden Teil des Kuchens?
Ein immer größerer und immer schneller größer werdender Teil unseres Ertrags aus Arbeit muss für die Zinszahlungen aus Schulden aufgewendet werden, um die Guthaben auf der anderen Seite mit Rendite versorgen zu können (leistungsloses Einkommen für Leistungsträger). Dabei ist es völlig unerheblich, wer die Schuld tatsächlich auf sich geladen hat; Ob der Autokäufer, Eigenheimbesitzer, der Bauer für die Anschaffung eines neuen Geräts, der Fabrikant aufgrund der Anschaffung einer Maschine oder der Staat für Infrastrukturen. Der Zinsertrag kann immer nur vom erwerbsfähigen Teil der Bevölkerung erwirtschaftet werden. Der kleiner werdende Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung, aufgrund der Überalterung unserer Gesellschaft, trägt sein Übriges zur Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen Arbeitern (und Angestellten), den Bedürftigen und dem Kapital bei.

Welche von den genannten Gruppen auf der Strecke bleiben soll, hat Herr Draghi für die Menschen bereits entschieden.
(sh)

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