in D/A/CH

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und heute Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament hat jetzt in einer von ihm verfassten Kolumne die USA dazu aufgefordert, gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu „intervenieren“. Die Kolumne wurde in dem amerikanischen Sender CNN veröffentlicht, berichtet RT Deutsch. „Wir müssen ihn stoppen. Jetzt“, lautet die Aufforderung.

Zwar ruft Verhofstadt die USA nicht direkt zu militärischen Handlungen gegen Ungarn auf. Doch in seinem Text appelliert Verhofstadt an die „moralische Verpflichtung“ der EU und der USA, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Zudem müsse man den Nichtregierungsorganisationen vor Ort finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Das erinnert an die Finanzierung der NGOs in der Ukraine, um zuerst den Aufstand und dann den inszenierten Putsch gegen die damalige Regierung einzuleiten. „Europa und die USA können nicht zulassen, dass rechtsextreme populistische Regierungen die demokratischen europäischen Staaten zerstören um diese Putin zu überlassen“, so Verhofstadt.

Ungarn gehöre zu den Ländern, die den Rechtsstaat und die Pressefreiheit bedrohen und Organisationen angreifen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, so Verhofstadt. Diesen Vorwürfen war Viktor Orbán vor wenigen Tagen auch im EU-Parlament in Straßburg ausgesetzt, als das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Dort hieß es, Ungarn gefährde die Grundwerte der EU. Viktor Orbán verteidigte sich bei der Anhörung und kündigte an, sich dennoch weiter gegen illegale Migranten zu wehren und die Rechte Ungarns zu verteidigen. Zudem sei er von den Wählern in Ungarn bereits zum dritten Mal als Regierungschef beauftragt worden und sei innerhalb der EU der Staatschef mit dem größten Rückhalt in der eigenen Bevölkerung.

Viktor Orbán hat wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Salzburg nun sogar eine Kampagne gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments gestartet. Auf Facebook veröffentlichte er ein Video mit dem Titel „Wir lassen uns nicht erpressen“. In dem Video heißt es, dass „die einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament Ungarn zum Schweigen bringen wolle, weil Ungarn seine Heimat und Europa mit einem Grenzzaun schützen wolle“. Das gegen Ungarn eingeleitete Rechtsstaatsverfahren liegt jetzt in den Händen des Europäischen Rats. Bei Einstimmigkeit kann das Urteil zum Entzug der Stimmrechte in den EU-Gremien führen. Allerdings hatte Polen bereits angekündigt, Orbán zu unterstützen. Sanktionen gegen Ungarn sind daher unwahrscheinlich.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Gegen diese Kriegsrhetorik helfen nur Soldaten. Ungarn sollte aufrüsten und sich Verbündete suchen. Irgendwann wird die EU, sollte sich Ungarn der Willkür nicht beugen, Truppen schicken.
    Die EU sagt von sich selbst, sie sei ein Friedensgarant. Da alle Äußerungen von Politikern derzeit verlogen sind, bedeutet das: Die EU setzt auf militärische Stärke auch gegen den sich nicht unterwerfenden Freund. Sie ist zu einem Kriegsbündnis mutiert.
    Man überdenke die vielen Geschehnisse der letzten 10 Jahre.

    • Wieso…der belgische Ex…irgendwas schreit doch schon nach Truppen!! Der Nobelpreis war, ist und bleibt für die EU für’n A….pardon! Diese Ex’n sollten das Maul halten, bei ihm scheint es wurscht, ob er stirbt oder nicht, die Meinung kann man teilen, nur es gibt noch ein paar Menschen mehr, außer diesen Deppen!!

  2. Die Welt braucht Hände ringend solche Staatsführer wie Sebastian Kurz, Viktor Orban und Putin usw. der Blutrünstige Machtwahn der EU ist wie ein Tollhaus, das beste immer und immer Furchtbar schreiende Beispiel ist unsere Deutsch hassende Diktatorin-Ursula von der Leyen , Andrea Nahles und die Grünen Kinderficker, alle samt.

    Leute werdet endlich wach, diese Ablenkungspresse und die falsche TV Moderatoren sind nicht umsonst überbezahlt.
    Die ALTEN ! haben sehr selten Internet , und wenn doch dann können Sie kaum noch das Richtige vom Falschen trennen.
    Die Gutmenschen und deren Lügen schnüren mir sehr oft die Luft zum atmen ab.
    Nachrichten – NIX Wichtiges über Deutschland , nur Tramp – Hass auf Russland und Putin , die eigene Unfähigkeit 0