Ex-Kanzler als „Versorgungsempfänger“ sind zu teuer….

Der Bundesrechnungshof hat jetzt die Versorgung von Ex-Kanzlern untersucht. Die sei zu teuer, heißt es mit Blick auf die Kosten für Büros, für Fahrer oder auch für Mitarbeiter. Der Bundesrechnungshof bezeichnete die Ex-Kanzler in erster Linie als „Versorgungsempfänger“, heißt es. Die „Bild“-Zeitung zitierte am Donnerstag aus diesem Bericht. Dabei hätten die früheren Kanzler auch „Grenzen überschritten“. Dabei waren die Zahlungen zwischen 2013 und 2015 untersucht worden, so die Meldung.

„In erster Linie Versorgungsempfänger“

Besonders auffällig ist die rechtliche Charakterisierung als „Versorgungsempfänger“. Denn die Kanzler werden damit – anders als etwa Bundespräsidenten – offenbar nicht mehr als Repräsentanten des Staates betrachtet, die auch nach der Dienstpflicht noch eine Funktion innehaben, also das Repräsentieren, sondern quasi als Pensionäre.

Der Rechnungshof stellt zudem fest, dass die früheren Kanzler eine „volle Amtsausstattung“ genießen würden, diese allerdings dazu nutzten, „frühere Aufgaben abzuwickeln“. Diese Büros würden genutzt, um private Termine zu „organisieren“ oder sogar „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ zu betreiben, heißt es.

Die Kritik ist nach Meinung dieser Redaktion vollkommen nachvollziehbar. Denn die Ex-Kanzler können auch weiteren Beschäftigungen nachgehen, wie es Gerhard Schröder mit seinen Beziehungen und Aufgaben im Zusammenhang mit russischen Gaslieferanten auch macht. Auch Helmut Schmidt hatte sich noch einer Aufgabe gewidmet. Er wurde Herausgeber der „Zeit“ und hat in dieser Funktion auch zahlreiche Artikel verfasst.

Insofern stellt sich generell die Frage, ob über die normale Pensionsregelung hinaus sozusagen der „Betrieb Ex-Kanzler“ mit Mitarbeitern noch gefördert werden sollte. Ähnlich wie bei der Kritik an früheren Bundespräsidenten wird hier betont, dass die Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und der Ordnungsmäßigkeit verletzt worden sein. Unter den Bundespräsidenten gibt es derzeit immer drei Ex-Empfänger: Wulff, Köhler und Gauck.

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