in Finanzsystem

Von Ida Karlsson

Brüssel, 15. Juli (IPS) – Die Europäische Investitionsbank (EIB), der größte internationale Kreditgeber der Welt, ist aufgrund ihrer Förderung der fossilen Energiegewinnung erneut in die Kritik geraten. Auch wird der Hausbank der EU vorgeworfen, bei der Förderung von Kohlekraftwerken niedrigere Standards anzulegen als die USA und Kanada.

Zwar fördert die EIB inzwischen erneuerbare Energien stärker als zuvor, doch sind fossile Brennstoffprojekte nach wie vor ein wichtiger Bestandteil ihres Energie-Portfolios. Das Kreditinstitut verleiht mehr Geld an den Energiesektor als an jeden anderen Bereich mit Ausnahme des Transports.

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat die EIB aufgefordert, eine führende Rolle im Kampf gegen die breite öffentliche Unterstützung für fossile Brennstoffe zu spielen. Als öffentliche Bank sichert sie ihre finanziellen Transaktionen mit den Geldern der Steuerzahler ab.

Mit 52 Milliarden Euro im letzten Jahr hatte die Finanzorganisation das Kreditvergabevolumen der Weltbank mit 40 Milliarden Euro überflügelt. Die EIB ist an Investitionsprojekten in mehr als 160
Nicht-EU-Ländern beteiligt. Hinzu kommen Fördermaßnahmen innerhalb der EU.

Enttäuschung über Reformvorschläge

Klimaaktivisten hatten sich erfreut über die Ankündigung der EIB im Juni gezeigt, ihre Kreditvergabepolitik zu überdenken. Doch der Entwurf sorgte für Enttäuschung. Der Bank wurde vorgeworfen, die EU-Klima- und Energiepolitik zu unterlaufen. Die fortgesetzte Finanzierung von Kohleprojekten sei mit den CO2-Reduktionsplänen der EU nicht kompatibel.

Die Pläne sehen nicht vor, die Finanzierungsbedingungen für alle Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe zu verschärfen. Die vorgeschlagenen Restriktionen, was die Emissionsstandards bei von der Bank finanzierten Kohlekraftwerken (500gCO2/kWh) angeht, sind längt nicht so ehrgeizig wie die in den USA geplanten (440gCO2/kWh) und Kanada bereits geltenden Werte (420gCO2/kWh).

Klimaaktivisten zufolge sieht der neue Entwurf vor, dass die EIB auch weiterhin alle Formen der Energieproduktion fördern kann, solange diese zur Stromversorgungssicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung oder Armutsbekämpfung beiträgt.

Die Bank gibt jedes Jahr Milliarden Euro für Stromprojekte aus, die das Klima erheblich belasten. 2009/2010 ging mehr als ein Viertel der Kredite an fossile Brennstoffprojekte, wie EIB-Zahlen belegen. 2010 stellte die EIB 18 Milliarden Euro ihrer Finanzierungsmittel dem Energiesektor bereit.

„Die EIB ist ein Langzeitverleiher und vergibt Geld dorthin, wo es besonders gebraucht wird“, meinte Bankpräsident Werner Hoyer kürzlich auf einem Treffen in Brüssel. Doch ‚CEE Bankwatch‘ und die Kampagnengruppe ‚Counter Balance‘, eine europäische Koalition aus Entwicklungs- und Umweltorganisationen, sind der Meinung, dass die EIB mehr in die Förderung sauberer Energien investieren sollte.

Mangel an klaren Auswahlkriterien

Berber Verpoest von Counter Balance monierte, dass die EIB 2011 500 Millionen Euro in die Brasilianische Entwicklungsbank (BNDES) und 2012 190 Millionen Euro in eine neue Ford-Fabrik investiert habe. Gerade der Rahmenkredit zur Bekämpfung des Klimawandels in Brasilien
zeige die Absurdität und das Fehlen klarer EIB-Auswahlkriterien, meinte er.

Bankwatch hatte im vergangenen Dezember darauf hingewiesen, dass die EIB dem Autoriesen ein Darlehen für eine Produktionsverlagerung in die Türkei gegeben hatte. Kurz zuvor hatte Ford-Europa angekündigt, seine Produktionsstätten in Genk in Belgien und Southampton in
Großbritannien zu schließen.

In einer Untersuchung mit dem Titel ‚Ist eine halbe Milliarde Steuergelder gut in Brasilien angelegt?‘ stellte sich Counter Balance die Frage nach dem Sinn, europäische Darlehen an die BNDES zu vergeben, einer Bank, der es nach Angaben brasilianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Umweltgruppe ‚Aida‘ an einem sozioökonomischen Blickwinkel bei der Kreditvergabe fehlt.

Hoyer erklärte auf dem Treffen in Brüssel, dass die Investitionen der Bank überprüft werden müssten und auch könnten.

„Wir arbeiten an neuen Energievorgaben. Sie sind eine äußerst schwierige Angelegenheit. Doch tun wir dies im Dialog und in einem offenen Prozess mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“, versicherte er.

Bevor sich der EIB-Vorstand mit der Frage Ende Juli befassen werde, stehe ein Dialog mit den NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen bevor“, fügte der EIB-Chef hinzu. „Die EIB braucht öffentliche Kontrolle und es ist notwendig, dass die NGOs im Auge behalten, was wir tun.“

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