in Finanzsystem

Mehrere Wirtschaftsexperten haben bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Auch der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Parteigründer Bernd Lucke klagten gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die Anleihekäufe kommen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen Wirtschaftsexperten. Die Bundesregierung wurde bereits im vergangenen Jahr von der AfD aufgefordert, gegen sämtliche Beschlüsse der EZB (Kauf von Staatsanleihen und Derivaten) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Bereits 2015 kritisierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Praxis der EZB. Das Bundesverfassungsgericht sah gewichtige Gründe dafür, dass die in dem Anleihekaufprogramm zugrundliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe damit ihr Mandat überschritten. Die Verfassungsrichter legten damals dem EuGH einen sogenannten Fragenkatalog vor.

Doch Melchier Wathelet, Generalanwalt und Rechtsgutachter des EuGH, sieht in der Politik der EZB keine Verfehlung. Er übernimmt sogar deren Argumentation und schlägt den EuGH Verfassungsrichtern vor, die Klage abzuschmettern. Er empfiehlt dem Gericht, das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für gültig zu befinden.

Die EZB kauft seit 2015 Anleihen von Euroländern auf. Inzwischen beläuft sich die Gesamtsumme auf rund 2,5 Billionen Euro. Jede Art der Geldpolitik beeinflusst durch Zinsen die nationale Haushaltspolitik. Der Kauf von Staatsanleihen schlägt hier aus der Reihe, weil er die Staatsfinanzierung direkt vergünstigt. Die Verschuldung wird durch Niedrigzinsen günstiger, eine Konsolidierung der Schulden jedoch weniger dringlich.

Die Defizite in der Eurozone fallen demnach nur deswegen geringer aus, weil die Zinsen der EZB so niedrig sind. Die Euro-Notenbanken machen sich durch ihr Handeln zu den größten Gläubigern der Eurostaaten. Das macht die Zentralbanker erpressbar und untergräbt deren Unabhängigkeit. Wathelet, Rechtsgutachter des EuGH, vertraut anscheinend auf die „Garantien“ der EZB: Die Kaufobergrenze und die Qualitätsanforderungen. Doch der EuGH gibt keine Einschätzung wirtschaftlicher Folgen dieser Geldpolitik ab. Kaufobergrenzen dürften bei der nächsten Krise nicht mehr einzuhalten sein und dann wird die EZB endgültig zum rechtswidrigen Staatsfinanzier.

Das abschließende Urteil aus Luxemburg ist noch nicht gefallen. Es könnte bis Ende des Jahres fallen. Die Luxemburger Richter folgen in der Regel den Empfehlungen des Rechtsgutachters. Um seiner Kontrollpflicht nachzugehen, müsste der EuGH jedoch die ganze, mögliche Entwicklung von etwaigen Marktverwerfungen und potentiellen Krisen berücksichtigen.

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Kommentar

  1. Macht läuft immer über Finanzierung .
    Demokratie ist folglich auf die vollständige Kontrolle der Finanzangelegenheiten durch die Wähler angewiesen .
    Alles andere ist der Missbracht der Bezeichnung Demokratie .

      • Welche „Demokratie“ hast du denn gemeint?
        „Demokratie“ hat es nie gegeben und es wird sie nie geben.
        Das was landläufig als „Demokratie“ bezeichet wird ist nichts weiter als ein Schauspiel für den Pöbel.
        Oligarchie wäre die richtige bzw. treffende Bezeichnung.

        Fazit: Eine nicht existierende „Demokratie“ kann man nicht missbrauchen.

    • Und deswegen gibt es solche Marionetten wie Melchier Wathelet, Generalanwalt und Rechtsgutachter des EuGH, der in der Politik der EZB keine Verfehlung sieht. Eine Schmierenkomödie, wenn nicht gar eine Tragödie.