in Finanzsystem

Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, möchte nun vom Verfassungsgericht in Deutschland „mehr Respekt“. Das Verfassungsgericht hatte in einem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im Kern gefordert, das Parlament als demokratisch kontrollierende Instanz in Deutschland müsse einbezogen werden. Das Verfassungsgericht müsse allerdings „Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs“ zeigen, so die Politikerin. Die EU-Kommission würde darauf „bestehen“. Immerhin gab sie zu verstehen, die EU würde noch darüber nachdenken, „wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten“.

Kritiker sehen in solchen Äußerungen umgekehrt, wie die EU sich immer stärker zum Zentralstaat umfirmieren möchte. Wird das Verfassungsgericht in Deutschland nicht respektiert, wenn u.a. deutsches Geld in Milliarden-Programme investiert wird, wird auch das Parlament nicht einbezogen, ist dies offensichtlich eine Zentralisierung, der zumindest die Menschen in Deutschland nie zugestimmt haben.

Den Sozialismus in seinem Lauf, meinte einst Erich Honecker, hält weder Ochs noch Esel auf. Darum geht es:

„Anfang Mai sorgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Schockwellen in der EZB und in Brüssel. Die Karlsruher Richter haben die Anleihe-Käufe der EZB zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil haben die Karlsruher Richter Mut bewiesen und sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt. Die Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ohne demokratische Abstimmung im Deutschen Bundestag teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gab das Gericht mehreren Verfassungsbeschwerden recht.

Strippenzieher meldet sich…

Der Aufschrei in Brüssel und Frankfurt war dem entsprechend groß, selbst George Soros meldet sich. Der Strippenzieher der Europäischen Kommission kritisierte das Vorgehen der deutschen Richter aufs Schärfste. Die EZB will sich einem Insider Bericht zufolge nun aber darauf vorbereiten, ihre Billionen Euro Anleihekaufprogramme ohne die Beteiligung der Deutschen Bundesbank umzusetzen. Demnach könnte die EZB selbst oder die anderen nationalen Notenbanken den Anteil der Bundesbank an dem Kaufprogramm übernehmen, sollte das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank eine Beteiligung untersagen.

(…) Das Bundesverfassungsgericht räumte eine Frist von drei Monaten ein, um zu zeigen, dass die Käufe verhältnismäßig seien – anderenfalls dürfe sich die deutsche Notenbank nicht an den Käufen beteiligen.

Wie Insider „RT Deutsch“ gesagt haben sollen, könnte die EZB im Extremfall gerichtlich gegen die Bundesbank vorgehen und sie so dazu zwingen, sich an den Käufen zu beteiligen. Die meisten Insider gehen aber dem Bericht von „RT Deutsch“ offenbar davon aus, dass die Bundesbank den Streit von sich aus klären kann, in dem sie zeigt, dass das Vorgehen der EZB verhältnismäßig war.

Dies wird schwer zu belegen sein, denn Wirtschaftswissenschaftler hatten genau dies der EZB vorgeworfen. Sie klagten, weil die Anleihekäufe einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleichkomme und dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Wir dürfen gespannt sein, wie das Tauziehen ausgeht, denn davon dürfte das Fortbestehen des Euro und der Europäischen Union abhängen. Wenn die gemeinschaftliche Finanzierung sich durchsetzt, wird es teuer – auch für Sie. Wer sich gegen die damit drohende Enteignung schützen möchte, sollte hier klicken.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die EU hat ihr wichtigstes Gesetz gebrochen indem die EZB widerrechtlich Staats Finanzierung betreibt und das deutsche Gericht hat Recht. Aber die EZB will ihr Unrecht mit Diktatur durchsetzen. Das ist nicht mehr die EU wie sie uns vorgestellt wurde und gehört weg.

  2. „Das Verfassungsgericht müsse allerdings „Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs“ zeigen, so die Politikerin.“
    Falsch! Die Verfassung ist das Fundament eines Staates. Wer sie angreift oder aushebelt, ist verfassungsfeindlich. In Kraft gesetzt, ist sie „fertig“!
    Praktisch gibt es nichts mehr, was diesen Staat zusammen hält, damit sind Willkür Tür und Tor geöffnet.

    Beweis: Art. 21, 2 „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

    Alleine danach ist die EU „illegal“ und die EU-Parteien sind verfassungswidrig.

    • D.h., hier werden seit Schengen und Maastricht „verbotene“ Parteien gewählt.

      Beweis: Für die Parteien ist die Verfassung in Kraft, wenn sie ihnen nützt und wird umgebaut, wenn die ihnen nicht paßt. Es ist aber verboten, in der Verfassung willkürlich herumzuschreiben. Auch konkurrierendes Recht, wie das EU-recht eines ist, ist „verboten“, weil damit die Verfassung und die verankerten Menschenrechte überlagert werden.
      Die Parteine beurteilen die AfD nach Art 21,2 und würden sie selber danach beurteilt, wären sie „verboten“!

      • Die EU kann kein Recht setzen, welches gegenüber dem geltenden Recht ihrer Unterstützerstaaten höherrangig wäre. Denn die EU ist ein Nichtstaat. Sie ist eine private Interessenvereinigung der Finanzindustrie und der globalen Konzerne.

        Dass diese Vereinigung von denjenigen Staaten gefördert wird, deren Bevölkerungen mittels des Vehikels EU wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden, ist gleichermaßen ein schlechter Witz und ein Fall krimineller Politik.

    • Die EU ist nicht illegal. Sie ist eine private Organisation. Sie erstreckt sich über ausgewählte europäische Staaten und wird von diesen ausgehalten. Das Schmarotzen der EU genügt deren Machern nicht mehr. Vom „Aushalten“ geht es jetzt zum Ausplündern.

      Die Ausplünderung unterstützen nun Parteien in den einzelnen Staaten. Bei diesem Schritt greift in der BRD der o.g. Artikel des GG: Parteien, die die Steuergelder veruntreuen, indem sie die Ausplünderung fördern oder dulden, sind verfassungswidrig!
      Die Wähler werden darauf nicht angemessen reagieren. Denn:
      „Den Teufel spürt das Völkchen nie. Und wenn er sie beim Kragen hätte.“
      (Zitat: Goethe, Faust I, In Auerbachs Keller in Leipzig, Mephistopheles zu Faust)

  3. Der Europäische Gerichtshof ist die Justizabteilung der EU.
    Die EU ist die Kampforganisation des Internationalen Kapitals im Krieg gegen die Souveränität der Völker und der Freiheit des Einzelnen