in Finanzsystem

Noch am Sonntag hielt es Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten für „möglich“, dass der EU-Gipfel in Brüssel scheitern könne. Da man sich noch am Sonntagabend nicht über ein Corona-Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro einigen konnte, wurde der Gipfel unplanmäßig verlängert. Noch am Sonntagvormittag sagte Merkel den Journalisten, dass sie nicht wisse, ob es zu einer Lösung komme: „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“

Am Montag sah die Lage schon ganz anders aus. Die EU-Staaten sollen sich nach Angaben von Diplomaten über die Höhe der Zuschüsse bei der geplanten Corona-Hilfe geeinigt haben, so die neusten Meldungen. Von Deutschland und Frankreich forderten die EU-Staaten offenbar zunächst die Bereitstellung von 500 Milliarden Euro. Die EU-Vertreter sollen sich nach langem Hin und Her aber darauf geeinigt haben, dass Deutschland und Frankreich „nur“ 390 Milliarden Euro für die geplante Corona-Hilfe „zuschießen“. Merkel kommentierte diesen „Durchbruch“ mit den Worten, „man habe gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt“.

Krise schon lange existent – „koste es was es wolle“: Das ist Ihr Preis

Die Krise hatte die Europäische Union jedoch bereits vor der Corona-Krise erfasst. Die jahrelange künstliche Erhaltung des Euro hat die Mitgliedsländer – und damit die Steuerzahler – bereits Milliarden gekostet. Die Europäische Zentralbank hat es sich zur Erhaltung des Euro – „koste es was es wolle“ – zur Aufgabe gemacht, die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren zu halten und weiterhin Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen. Der Brexit steht vor der Tür, mit dem das Brüsseler Verwaltungsmonster nochmals gut 12 Milliarden des zweitgrößten Nettozahlers verliert.

Mit dem 1,8 Billionen Euro Plan wird die EU endgültig zur Schuldenunion. Die Dimensionen der Schuldenschöpfung suchen ihresgleichen. Laut Prognosen soll die EU-Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Krise im kommenden Jahr um 7,7 Prozent einbrechen. Konkret bedeutet das unzählige Pleiten und viele Millionen Arbeitslose in der ganzen EU, was zu großen gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen führen dürfte. In dem Corona-Rettungspaket sollen unter anderem Gesundheitskosten, Kurzarbeitergeld-Programm und nicht rückzahlbare EU-Zuschüsse für konkrete Projekte beinhaltet sein. Die EU soll im Namen ihrer Mitglieder Kredite aufnehmen.

Für die Unionsparteien in der Großen Koalition bedeutet dies eine Abkehr von einem alten und mühsam verteidigten Prinzip: Deutsches Steuergeld sollte nicht Haushaltslöcher anderer Staaten stopfen, was nun aber indirekt passieren könnte – zumindest würde die Bundesrepublik anderer Länder Projekte mitfinanzieren. Deutschland würde sich als wirtschaftsstärkstes Mitglied mit rund 125 Milliarden Euro an der Tilgung des EU-Kredits beteiligen. Die Tilgungszahlungen sollen 2025 beginnen. Dass das Geld in den nationalen Haushalten dann fehlen wird, bekommen Bürgerinnen und Bürger also erst in einigen Jahren zu spüren.

Was da in der Europäischen Union gerade geschieht, müsste dem aufmerksamen Beobachter bekannt vorkommen. Die Situation ist geradezu grotesk. Schweden, das als einziges EU-Land keine Lockdown verhängt hat, dürfte am glimpflichsten aus der Corona-Krise hervorgehen. An den Corona-Zahlen Schwedens lässt sich das ablesen, was hierzulande Mediziner und Ökonomen schon vor Wochen gefordert haben: Die Aufhebung des Lockdowns. Da sich die Situation auch in Deutschland nicht so katastrophal entwickelt hat, wie von Merkel & Co. vorhergesagt, muss man bei den getroffenen Maßnahmen der BRD-Regierung von Vorsatz ausgehen.

Die jetzige Vorgehensweise erinnert an die Griechenland-Rettung und an die Bankenrettungen im Jahr 2008: Man kreiert künstlich eine Krise, um die EU-Länder in eine tiefe Krise zu stürzen. Dann schnürt man ein Billionen-schweres Hilfspaket, um den Ländern wieder aus der Krise zu helfen. Dabei wird die große Gelddruckmaschine angeworfen und die dadurch entstehenden Schulden auf alle EU-Länder verteilt. Diese müssen – wie immer – von den Bürger getragen werden. Die Folge der immer wieder und immer heftiger wiederkehrenden, mit Vorsatz kreierten Krisen, dürfte die schlagartige und nachhaltige Verarmung der Massen in der Europäischen Union sein – wenn kein Wunder passiert. Schützen Sie sich – der ganze Rettungsplan.

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Kommentar

  1. Hier stehen sich zwei Prinzipien gegenüber: Schuldenvergemeinschaftung gegen eigenstaatliche Schuldenverwaltung. Der lange Weg des ersten Prinzips führt in einen, wie auch immer verbrämten, Sozialismus; der Weg des zweiten Prinzips ist der, den etwa die Briten einschlagen werden. Im UK werden alle schuldenbasierten Investitionen zwar auch übel drücken – der riesen Unterschied ist jedoch, daß alles, was auf den eigenen Schultern liegt, als Investitionen im eigenen Land verbleiben kann, während dies in der EU in deren maroden Mitgliedsstaaten versumpft.

    Und wie das dann auch noch alles medial verkauft wird: Die milden „Dreingaben“ von 1,8 Billionen sollen durch die Besteuerung von ‚Plastik‘ und ‚Digitalem‘ eingetrieben werden, aus den ‚laufenden Haushalten‘ der EU gegengerechnet werden, usw., usf. … Das ist doch alles nur Hinhaltetaktik, um das absolut Fatale dieser elenden Schacherei zu kaschieren.

    Die Krone setzt man dem ganzen Theater schließlich auf, wenn man dem „Süden“, respektive Italien, auch noch eine dermaßen große Wandlungsfähigkeit andichtet, daß diese Länder mit diesen „Beihilfen“ auch gleich ihr marodes Wirtschaften aufgeben würden. Das ist heuchlerisches Wunschdenken, das jeder Beschreibung spottet! Man erreicht dauerhafte Änderungen nur durch Disziplinierung im eigenen Land und nur mit eigenen Mitteln. Stopft man einen Faulen jedoch soviel Geld in den Hintern, daß es vorne wieder herauskommt, wird sich an dessem Lotterleben nicht das geringste ändern.

    • Richtig, wir sehen es doch im eigenen Land was passiert ,wenn man den Faulsten noch am fressen hält. Der sieht überhaupt keinen Grund hier was zu tun, da man ihm alles in den Hintern schiebt. Die EU wird das nicht mehr überstehen. Länder wie Italien sind in spätestens 4-5 Jahren komplett am Ende während die Mafia sich dusselig verdient. Da bleibt nur noch der Tummelplatz für Schwerverbrecher, Clankriminelle e.tc mitten in Europa, das gute alte D-Land. Es ist eine Schande, was aus unserem Land gemacht wurde.

  2. Deutschland zahlt!

    Schon seit Jahren werden die Deutschen zwangsenteignet. EZB-Nullzinsdiktat, Rentenaltererhöhung, Milliarden Euro für eingewanderte Parasiten und Absenkung der prozentualen Rente inklusive Besteuerung derselben. Ja, die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke hat aus den Deutschen wieder Leibeigene gemacht. Wobei die „Endlösung“ der Deutschen gerade durch Islamisierung und durch Vernegerung umgesetzt wird. Ist das Alles nicht echt toll?

  3. Vielleicht kommt Europa so doch noch zu einer vollwertigen Gemeinschaft und bekommt ein ausreichendes Gewicht in der Welt. Ein harter Weg für die, die mehr haben, ein leichter für die, die weniger haben. Es bleibt abzuwarten ob das für die Gesamtwirtschaft zum Vorteil sein wird.

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  • EU-Gipfel ebnet Weg in die Schuldenunion – Die Welt 24. Juli 2020

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