in Finanzsystem

Am Donnerstag dieser Woche richten sich erneut alle Augen auf die EZB.

Mehrheitlich wird erwartet, dass sie den Leitzins im negativen Bereich weiter absenken wird und eine Ausweitung ihrer im März beschlossenen QE-Maßnahmen vornimmt.

Im März hatte die EZB beschlossen, für monatlich 60 Mrd. Euro Staatsanleihen der Eurostaaten, aber auch gedeckte Schuldverschreibungen und Asset Backed Securities (ABS) in ihre Bücher zu nehmen. Dieses QE-Programm hat ein Volumen von 1,13 Bill. Euro und soll bis September 2016 laufen.

Vor wenigen Tagen hat EZB-Präsident Draghi erneut verkündet: „Wir werden tun, was wir tun müssen, um die Inflation so schnell als möglich zu steigern.“ Dazu will er nun die Zentralbank-Geldmenge um etwa ein Drittel ausweiten. Die EZB will mit dem neu geschaffenen Geld wiederum Staatsanleihen und ABS kaufen.

Schon der QE-Beschluss der EZB vom März war höchst fragwürdig. Draghi hatte seinerzeit argumentiert, damit eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent anstreben zu wollen. Diese Motivation muss auch jetzt wieder herhalten, um die Ausweitung der QE-Maßnahmen zu begründen.

Peter Gauweiler hat nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, dass die EZB gegen bestehende Regelungen verstößt. Er verlangt zudem, dass Draghi bei geldpolitischen Entscheidungen zugunsten der Krisenstaaten Italien und Griechenland nicht mehr mitwirken darf, weil es Hinweise auf Befangenheit gibt.

Die Verfassungsbeschwerde gegen das -als Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) bezeichnete– Anleihen-Ankaufprogramm (Az 2 BvR 2006/15) stützt sich darauf, dass ein Inflationsziel der EZB von knapp zwei Prozent rechtswidrig ist. Der die Europäische Währungsunion begründende Vertrag von Maastricht verpflichtet die EZB auf Preisstabilität. Das entspricht einer durchschnittlichen Inflation von null Prozent. Aus pragmatischen Gründen darf sie zeitweilig eine Inflation von zwei Prozent tolerieren, sie darf sie aber nicht durch massive geldpolitische Interventionen aktiv anstreben und Inflation generell zum vorrangigen Ziel erheben. Zwei Prozent Inflation führen nach rund 20 Jahren bereits zu einer Halbierung des Geldwertes, bzw. des Geldvermögens.

Im einzelnen argumentiert Gauweiler, das Vorhaben, ABS-Papiere zu kaufen, habe wirtschaftspolitischen Charakter und diene allein den Banken. Dadurch, dass die EZB ihnen ihre Problemkredite abkauft, macht sie sich selbst zur Bad Bank Europas und stützt insolvente Banken. Das ist nicht ihre Aufgabe. Zudem verstoßen die Staatsanleihen-Käufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – und das selbst dann, wenn man die laxen Kriterien des Europäischen Gerichtshof (EuGH) anwendet. Der hatte im Juni in seinem Urteil zum OMT-Programm entschieden, eine verbotene Umgehung des Verbots, Staatsanleihen am Primärmarkt zu kaufen, läge nur vor, wenn die EZB ihre Staatsanleihen-Käufe am Sekundärmarkt nach Volumen und Zeitpunkt vorher ankündigt. Genau dies geschieht aber mit den QE-Maßnahmen, sagt Gauweiler.

Zugleich übernimmt die EZB Ausfallrisiken in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Sie ermöglicht es bereits völlig überschuldeten Staaten, sich weiter mit Krediten zu finanzieren. Sie dehnen so ihre Staatsverschuldung aus, statt ihre Haushalte zu sanieren. Diese Risiken werden vergemeinschaftet und letztlich auf die Steuerzahler der Eurostaaten umverteilt. Auf den deutschen Bundeshaushalt entfallen dabei Risiken von mindestens 100 Mrd. Euro, ohne dass der Bundestag dabei hätte mitwirken können. Das Hoheitsrecht des Bundestages hatte das BVG in früheren Urteilen z.B. zum ESM stets besonders herausgestellt.

Gauweiler argumentiert weiter, für EZB-Präsident Draghi bestehe bei Beschlüssen, die sich auf die Finanzierungsmöglichkeiten überschuldeter Staaten wie Italien und Griechenland auswirken, die Besorgnis der Befangenheit. Es gebe belastbare Hinweise, dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulationen zumindest mitverantwortlich war, mit deren Hilfe Italien in die Eurozone aufgenommen wurde. Im Anschluss an diese Tätigkeit war er Vizepräsident und Managing Director bei Goldman Sachs Europe, der Bank, die Griechenland bei der Verschleierung seines Haushaltsdefizits und bei der betrügerischen Aufnahme in die Eurozone geholfen hat. Gauweiler hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach das Fehlen von Befangenheitsregeln für die EZB eine eklatante Rechtsstaatswidrigkeit darstellt und in der konkreten Person von Mario Draghi deutliche Hinweise auf Befangenheit vorliegen.

Ergänzung:
Der CSU-Politiker Gauweiler hatte zusammen mit anderen bereits Verfassungsbeschwerde gegen das OMT-Programm der EZB eingelegt. Das BVG hatte diese dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Gauweiler hatte in der mündlichen Verhandlung hierzu im Oktober 2014 der EZB vorgeworfen, sich wie das Zentralkomitee der Sowjetunion zu verhalten: „Die EZB meint, dass sie über das Geld der EU-Mitgliedstaaten nach eigenem Gusto verfügen kann, aber die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien.“ (Anmerkung: Mit dem OMT–Programm hat die EZB zudem den Haltern von Staatsanleihen das Anlagerisiko abgenommen. Die Ankündigung, Staatspapiere notfalls unbegrenzt kaufen zu wollen, wenn ein Staat in Schwierigkeiten gerät und die Hilfe des ESM erhält, hat die Spreads massiv gesenkt, ähnlich wie es ein Direktkauf täte und kommt einer kostenlosen Kreditausfall-Versicherung gleich.)

Zuvor hatte Gauweiler zusammen mit anderen gegen Fiskalpakt und ESM geklagt, weil der Bundestag dabei sein Haushaltsrecht nicht wahrnehmen könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2012 beides unter bestimmten Vorbehalten für verfassungsgemäß erklärt.

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14 Kommentare

  1. Die Integration der deutschen und polnischen Heere wird als weiterer Schritt zu einer europäischen Armee betrachtet. Bereits jetzt bestehen ähnliche Kooperationen mit Frankreich und den Niederlanden.
    http://www.bild.de/politik/inland/ursula-von-der-leyen/besucht-brigade-in-torgelow-41819382.bild.html

    Deutschland und seine Bundeswehr sind in Zukunft nicht mehr für die Deutschen da, sondern hier verleibt sich eine Schattenregierung unsere deutsche Bundeswehr ein, um mit ihr ihre Interessen, gegen das deutsche Volk, durchzusetzen.
    Sie benutzt die deutsche ehemalige Bundeswehr, gegen das eigene deutsche Volk und dessen Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung.
    Das macht sie mit den ganzen Soldaten der EU so.
    Sie kommen alle unter ein…

    • die europäische Armee … wer soll vor der denn Angst haben – außer berechtigter Weise die eigene Bevölkerung. Als europäischer Bürger mit viel Geld in der Tasche lass ich mich lieber von Merkels Atomraketen im Rheinland beschützen .. Was ? Wer war Hitler ? Ist das ein Pokémon ?

  2. ja klar Jürgen Frankenberger – sie treten auf anderen Blogs ebenso auf ich hoffe es lont sich für sie- der klagt ja nicht wegen der Nebenverdienste- Allerdings bei einer Firma die selbst offensichtlich Amtsanmaßung Beglaubigungsbetrug usw gewerbsmäßig betreibt
    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname Bundesverfassungsgericht
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 332619956
    L Geschäftssitz Schloßbezirk 3
    L Postleitzahl 76131
    L Postalische Stadt Karlsruhe
    Land Germany
    Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 072191010
    Fax Nummer
    Name Hauptverantwortlicher

  3. Ein Verfassungsgericht ohne Verfassung

    Das sind vielleicht schräge Vögel. Wieviel nehmen die sich aus Zwangsabgaben der Rentner und Sozialhilfeempfänger

    Man spricht von 25000 im Monat zuzüglich open end

    • Das kriegen die doch garnicht mehr mit, woher die Gelder kommen.
      Das Konto ist prall gefüllt … – Gedankengang Ende !
      Sterben Arme und Rentner verfrüht, wird es neue geben, – lästiges Beiwerk !

  4. „Wir werden tun, was wir tun müssen, um die Inflation so schnell als möglich zu steigern.“

    Deshalb kommen die Edelmetalle auch nicht auf den Puschen. Das Inflationsgerede war ein konspiratives Täuschungsmanöver. Querbeet haben alle mitgemacht. Ich will keine Namen nennen.

    Null-Zinsen und fallende Rohstoffpreise sind Deflationszeichen. Eichelburg war glaube ich das erste Mal 2008 auf der Bildfläche erschienen mit einem ziemlich schrägen Artikel. Kondratieff-Zyklen, Papier-Geld, Hyperinflation, gedrücktes Gold waren sein Credo. Seither hocken seine Jünger auf einem Edelmetall-Schuldenberg.

    Aussitzen ist keine gute Lösung.

    Die Hyperinflation kommt – nach dem Wirtschaftsgau. Das Täuschungsmanöver sollte eine Panik verhindern.

  5. Die Börse funktioniert anders als die Realität. An der Börse schwimmt man mit der Masse. Wer gegen die Masse spekuliert, der verliert.
    Wenn alle an Rot glauben, setzt man selber auf Rot. Nicht umsonst heißt es: die Aktie hat „Phantasie“.
    Leider ist Gauweiler, so sehr ich den Mann schätze, auch infiziert. In der Sowjetunion gab es keine Börse. Gemäß kommunistischer Theorien konnte Kapital (Produktionsmittel), neben einigen unwesentlichen Ausnahmen, nicht individuell besessen werden.

    Im Internet setzen auch alle auf Rot.

    Die Goldmänner sind unsere Schweinehunde, ihr Einsatz in Paneuropa hat Roosevelt zum Vorbild. Der hatte den berüchtigsten Spekulanten zum Chef der FED gemacht, weil der alle Trick und Schliche am Finanzmarkt…

  6. Früher habe ich immer gedacht Gauweiler sei ein Rechter und heute denke ich das Gauweiler einer der letzten Parlamentarier ist die sich noch an Recht, Demokratie und Gesetz orientieren. Die rechtsradikalen, transatlantischen Finanzmärkte haben mit ihrer Gier das System insgesamt hin zum Faschismus entwickelt weil es einfach zu leicht ist von denen 25000 Euro gespendet zu bekommen also Korruption als sich noch ums regieren zu kümmern da lässt man lieber irgenwelche Anwaltskanzleien also wieder halbseidene die Gesetze machen die gleichzeitig Finanzmärkte und Superreiche vertreten. Das ist per Definition Faschismus, so einfach ist das!!!!!

    • Ja wirklich, hier soll sich noch Einer auskennen. Links ist plötzlich Rechts und umgekehrt und alle Lügen obendrein. Mein Vater sagte es mit den Worten: „Da weißt Du nicht mehr ob Du Männchen oder Weibchen bist !“

  7. Inflationen sind im Vergleich zu Deflationen eher harmlos. In den 70er Jahren hatten wir bis zu 15 Prozent Inflation, ohne daß das zu großer Armut geführt hätte. Dagegen führten nur 10 Prozent Deflation in der Weltwirtschaftskrise zu unbeschreiblichem Elend, samt Diktatur und nachfolgendem Krieg. Überschuldung führt nicht zur Inflation, sondern zur Deflation. Nach einem Crash müssen die Schulden zurückgezahlt werden, dann fließt das meiste Geld in den Schuldendienst und fehlt beim Konsum, eine massive Deflation ist die Folge.
    Meine Ansicht nach sollten die Schulden, die Kosten für Krieg und Umweltzerstörung in den „Warenkorb“ eingerechnet werden. Die dümpeln wie ein herrenloser Kahn im kollektiven Unbewußten.