in D/A/CH

Die GroKo, allen voran Finanzminister Scholz, möchte jetzt eine Grundgesetzänderung vorantreiben. Dabei geht es den Regierenden scheinbar um eine gute Sache. Der Bundesrechnungshof attestiert der Regierung allerdings, dass die Instrumente verpuffen können – und warnt vor dieser Grundgesetzänderung, so das „Handelsblatt“. Peinlich, meinen Beobachter, wie sich diese Regierung von Ökonomen erneut den Weg zeigen lassen muss. Denn die Argumente der Prüfbehörde sind stichhaltig.

Regierung möchte Infrastruktur voranbringen….

Aktuell zahlen die Länder und Kommunen für wesentliche Teile der Infrastruktur. Für Schulen und also auch für deren digitale Versorgung. Für den sozialen Wohnungsbau, also die Errichtung oder Umwidmung von Immobilien und/oder gegebenenfalls die entsprechende Mietpreisbindung. Und für den Nahverkehr.

Jetzt möchte der Bund eingreifen und beispielsweise 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zahlen. Dies jedoch verstößt gegen das Grundgesetz, das die Hoheit von Ländern und Kommunen absichert. Länder und Kommunen sind – so die Idee – deutlich näher am Geschehen. Zudem gilt es nach der Intention des Grundgesetzes, einen starken Zentralstaat zu meiden.

Der Rechnungshof allerdings kritisiert das Scholz-Vorhaben nicht wegen dieser Gegnerschaft einem Zentralstaat gegenüber, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen Folgen. Länder und Kommunen, denen der Bundesstaat zunächst unter die Arme greift, werden möglicherweise oder sogar wahrscheinlich die Finanzierung der Projekte dann reduzieren oder im Zweifel einstellen. Das liegt auf der Hand, so auch Beobachter.

Insofern wäre die Finanzierung durch die Zentralregierung faktisch tatsächlich kontraproduktiv. Es würde statt von links dann von rechts, statt von unten dann von oben finanziert werden. In der Öffentlichkeit könnte sich die Bundesregierung als Retterin präsentieren, unter dem Strich änderte sich nichts – und die Entscheidungsträger sind nicht so nah am Ort des Geschehens. Also ist hier sogar eine effektiv teurere Gesamtlösung zu befürchten, die zudem noch das Grundgesetz aushebelt.

Die GroKo ist offensichtlich wieder aktionistisch. Und wird damit inzwischen bei den eigenen Behörden auffällig.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Dein Kommentar

Kommentar

  1. 1813 nach der Völkerschlacht bei Leipzig haben die hungernden und verletzten Söldner tote Pferde gefressen und sind daran verreckt. Das GG ohne verfassungsgebenden Kraftakt ist auch ein solches totes Pferd, aber es gruselt die Deutschen und besonders die opportunistische Opposition nicht, sich an diesem toten Fleisch satt zu fressen, denn dadurch werden tausende von Problemen aufrechterhalten, die das Chaos so groß macht. Und das nutzt den wichtigen Männern.