in D/A/CH

Angela Merkel tut wie ihr geheißen. Jedenfalls will die Kanzlerin den Soli – teils – abschaffen. Nun auch für Spitzenverdiener. Genau das hatte sie lange Zeit zumindest nicht in aller Öffentlichkeit zugegeben. Die Kanzlerin hat damit auf Beschwerden der Wirtschaft reagiert, die in den kommenden Jahren nach Auskunft des „Handelsblatts“ sonst „unterlassene Hilfeleistung“ beklagt hätte. Die Kanzlerin möchte jetzt keine Freigrenze mehr haben, sondern einen „Freibetrag“.

CDU gegen Koalitionsvertrag

Damit hat die Union in den kommenden Wochen einen nächsten Koalitionsstreit vor sich. Der Vertrag sieht vor, dass es eine Freigrenze geben soll. Der Soli-Zuschlag würde für diejenigen abgeschafft, die weniger als 61.000 Euro jährlich an zu versteuerndem Einkommen einnehmen. Dies tritt etwa 90 % der Steuerzahler in Deutschland.

Wer mehr verdient, muss demnach allerdings weiterhin voll zahlen. Wenn die Grenze keine Grenze, sondern ein „Freibetrag“ ist, dann ändert sich der Sachverhalt. Für ein solches Einkommen – bis zu 61.000 Euro, müsste dann kein Soli-Zuschlag gezahlt werden. Darüber dann allerdings wird der Zuschlag fällig.

Carsten Linnemann als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, möchte den Zuschlag ganz abschaffen. Die Steuereinnahmen seien ohnehin hoch wie nie. Worum geht es? Die bislang verbleibenden 10 % aller Steuerzahler entrichten aktuell ohnehin bereits annähernd 50 % des gesamten Aufkommens von 19 Milliarden Euro. Linnemann möchte sich gegen seine Kanzlerin insgesamt durchsetzen. Der Soli soll weg, meint er.

Die SPD allerdings möchte diese Beschlüsse nicht tragen. Die möchte weder Unternehmen noch Spitzenverdiener entlasten. Die Chancen darauf sinken jedoch deutlich, wenn die nächsten Wahlen in Europa das Ergebnis bringen, das viele erwarten: Eine Jamaika-Koalition.

Der Soli wird dennoch vermutlich bleiben, so die Hoffnung der Sozialpolitiker. Er wird mit steigenden Einkommensteuersätzen „verrechnet“, die sich die Sozialpolitiker jetzt schon wünschen. Unter dem Strich dann bliebe die Belastung auf dem aktuellen Niveau.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der Druck wird zu groß . . . .
    und die Maid kommt zum Vorschein.
    Deutschland deine Vasallenregierung!
    Welcher Druck sonst, kann ihr zu groß werden?