in D/A/CH

Jetzt wird es Finanzminister Olaf Scholz in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte von Steuerbetrügern offenbar zu bunt. Jedenfalls versucht er, den Eindruck zu vermitteln. Demnach ist er nun bereit, das Bundesministerium der Finanzen sozusagen zu bewaffnen. Er möchte eine ganze Armee aufbieten, ,damit es „neue Hinweise“ gebe.

„Alle Armeen des Finanzministeriums“

Auf einer Pressekonferenz teilte der Finanzminister mit, er würde „alle Armeen des Finanzministeriums“ in die Schlacht schicken, so die Worte dieser Redaktion. Dabei ginge es ihm auch gegenüber den Journalisten darum, von ihnen – zum Beispiel – neue Hinweise zur Aufdeckung weiterer Cum-Ex-Affären zu erhalten. „Cum-Ex“ beschreibt ein Vorgehen, bei dem sich Steuersparer scheinbar zuviel gezahlte Steuern aus Anlagegeschäften zurückzahlen lassen, die sie gar nicht gezahlt haben.

Der Schaden soll sich auf viele Milliarden Euro belaufen. Olaf Scholz wiederum lobte in diesem Zusammenhang nun die Zusammenarbeit mit Frankreich und dessen Finanzministerium. Das ist überraschend, insofern Deutschland offenbar schon lange, seit mehr als zehn Jahren, über diese Art der Geschäfte Bescheid wusste. Dabei allerdings hielt sich Deutschland im Nachhinein betrachtet auffällig zurück, wenn es um die Information von partnerschaftlich zu behandelnden Finanzministerien ging.

Auf der anderen Seite sparte Scholz jetzt nicht mit Lob. Griechenland würde sich gemausert habe. Italien solle nicht etwa endlos sparen, sondern eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ betrieben. Italien werde seine Entscheidungen so treffen, wie es notwendig sei.

Und so palaverte er Augenzeugen zufolge (die eine andere Wortwahl vorziehen) vor sich hin. So würde er sich über einen Euro freuen, der ein stärkeres Gewicht im Verbund der internationalen Währungen erhalte. Und die Wirtschaft in Deutschland – oder in Europa – sei auch noch stabil. Schöne neue Welt, in der der Finanzminister jetzt auch noch die Steuersünder jagt. Oder ist das Ganze doch mehr als Theater zu verstehen? Es sieht so aus, meinen zumindest Kritiker. Die Steuergeschäfte sind viel zu lange und unnötig unentdeckt geblieben.

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