Die neue Zocker-Steuer – oder wie zocke ich Steuern ab?

Nach monatelangen Verhandlungen war die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte im letzten Jahr gescheitert. Nun sind insbesondere Deutschland und Frankreich vorgeprescht und lassen sich auch nicht mehr ausbremsen. Im „Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit“ haben nun insgesamt elf Länder rund um Deutschland und Frankreich der Einführung der Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten, in 2014 soll es dann endlich soweit sein.

„Bild.de“ trommelte dann auch sogleich los: “ Die Zocker-Steuer kommt!“ und irgendwie beschlich mich das Gefühl, dass ich mich jetzt total freuen solle. Auch andere Medien feiern fröhlich mit; von „Anti-Zocker-Steuer“ über „im Kampf gegen die Speku-lanten“ war so ziemlich alles dabei.

Die unter Fachleuten höchst skeptisch zur Kenntnis genommene Transaktionssteuer hat alles, was es für ein gutes Schmieren-theater so braucht. Die „bösen Spekulanten“ werden in die Mangel genommen und der „kleine Mann“ freut sich wie Bolle, dass endlich auch mal „die Richtigen“ dran glauben müssen. Ganz im Sinne der Steuereintreiber werden hier mal wieder die „Kleinen“ gegen die „Großen“ gegeneinander aufgehetzt, die sich freuen, dass der Krug diesmal an ihnen vorbei geht und andere bluten müssen.

Hat der clevere Machiavelli ( 1469-1527) denn wieder mal Recht? Piesake eine kleine ( in diesem Falle elitär erscheinende Gruppe) und die Mehrheit wird schweigen, im besten Fall bei der Piesakerei noch freudig mitmachen in dem guten Gefühl, dass es die „Anderen“ trifft und man zum Glück verschont bleibt, obwohl vollkommen klar ist, dass diese „faire“ Steuer unmittelbar an den Endkunden weitergereicht wird und für nichts anderes gut ist als noch eine Steuer einzuführen, die zusätzliche Einnahmen generiert.

Ich bin mal sehr gespannt, wann der mickrig erscheinende Satz von 0,1 % auf Aktien und Anleihen und 0,01 % auf Derivate zum ersten Mal angehoben wird. Wahrscheinlich, wenn er erst einmal in den betroffenen Finanzprodukten implementiert ist, dann fällt eine Erhöhung nicht mehr so auf und die Leute gewöhnen sich ja auch so schnell an die Dinge!

EU-weit sollte die Steuer rund 57 Milliarden Euro einbringen – wie viel jetzt noch auf die 11 Teil-nehmerländer (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien) abfällt, ist ungewiss.

Macht aber nichts – ein Anfang ist es allemal und wenn die EU die zusätzlichen Einnahmen erst als notwendige Abgabe für den Zusammenhalt in Europa vollständig für sich beansprucht, dann atmen wir alle erleichtert auf. Wenn dann noch die Medien so hübsch weitermachen wie bisher, dann klappt der Plan ja reibungslos. Und damit sich das mit den Medien nicht ändert, haben Berater der EU-Kommission empfohlen, die Medien künftig stärker durch den Staat überwachen zu lassen.

Super, die Finanzstransaktionssteuer für den Frieden und die Medienkontrolle für „Pluralismus und Qualität“! Wer will da noch meckern?