in Finanzsystem

Der Begriff Privatisierung kommt harmlos daher. Man gibt etwas, das bis dato der Allgemeinheit gehörte, in die Hände von Privatleuten. Öffentlicher Besitz wechselt den Besitzer und gehört fortan einer oder mehrerer Privatpersonen. Die Bezeichnungen für derartige Privatpersonen sind vielfältig. Man spricht von Investoren, Kapitalgebern oder Finanzspekulanten. Ist die Bezeichnung dagegen negativ besetzt, geht es eher um Heuschrecken oder Finanzgeier.

Auf den Punkt gebracht kann man feststellen, dass es sich immer um eine Person oder eine Gruppe von Personen handelt, die über Geld verfügt, über viel Geld. Es reicht diesen Menschen aber nicht aus, das Geld zu besitzen. Es soll sich vermehren. Dazu bedarf es der Anlage. Geld muss investiert werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln, könnte man jetzt einwerfen. Natürlich, die Wirtschaft muss wachsen. Das gilt in unseren Gefilden mindestens als das elfte Gebot.

Nun könnte man doch meinen, die privaten Geldgeber handelten im Sinne der Menschen. In unserem Sinne. Vermögen liegt nicht nur träge auf der Bank und wartet auf den nächsten Zinsbescheid, sondern wird benutzt um Beschäftigungsverhältnisse zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen, marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, sprich der Wirtschaft beim Wachsen zu helfen. Und das ist doch wohl elementar. Wachstum schafft Arbeitsplätze und sozial ist, was Arbeit schafft.

Klasse, dann können wir uns ja jetzt zurücklehnen und unsere Gedankengänge an dieser Stelle beenden…

Oder wir wagen einmal einen Blick hinter die Kulissen…

Aus aktuellem Anlass bietet sich das Beispiel Griechenland an.
Das Traumziel vieler Urlaubswilliger, mit seiner atemberaubenden Insellandschaft und seinen zutiefst gastfreundlichen Bewohnern steht seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, ist oft die schnelle Antwort und erstickt mitunter jede Diskussion im Keim. Die Griechen hätten nicht in den Euro-Raum aufgenommen werden dürfen, eine andere Meinung. Und so stochert man vor sich hin, sucht nach Erklärungen für die Finanzkrise, findet sie nicht und wendet sich kopfschüttelnd ab.

Wir wollen uns aber an dieser Stelle nicht mit den Ursachen für die Verschuldung Griechenlands auseinandersetzen, sondern aufzeigen, was passiert, wenn ein Land dermaßen zum Spielball der Finanzgezeiten wird.

In einer globalisierten Welt naht nämlich schon alsbald Rettung. Ein Land muss heutzutage nicht mehr alleine mit seinen Problemen klarkommen. Vorbei die Zeiten massiver Geldentwertung zur flächendeckenden Haushaltssanierung. Früher hat man als verschuldeter Staat die Druckerpresse angeworfen und mal eben die Schulden getilgt. Vereinfacht gesprochen. Zum Leidwesen örtlicher Geldhäuser. Doch mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Jeder haftet für jeden. Irgendwie sitzen alle mit im Boot.
Auf einmal, so wird uns erklärt, regt sich der lettische Rentner über die verschwenderischen Griechen auf. Schließlich muss auch er die Zeche zahlen… Eine Welt, die zusammengewachsen ist. Ein Finanz- und Währungsmarkt, der nur noch global funktioniert und auf Einzelschicksale schon lange keine Rücksicht mehr nimmt. Im Sinne des großen Ganzen. Eine aufgrund von Kürzungsdiktaten leidende Bevölkerung ist nur noch eine hinnehmbare Randnotiz. Empathie sucht man an den Finanzmärkten vergebens.

Aber zurück zur fünften Kolonne des Kapitals…

Steht ein Land vor der Pleite, aus welchen Gründen auch immer, so macht sich ein zwielichtiges Konsortium aus internationalen Geldgebern auf die edle Rettungsmission. Die Speerspitze bilden der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank. Diese ‚vorbildlichen‘ Institutionen der globalen Finanzstruktur helfen verschuldeten Staaten mit sogenannten Hilfskrediten in Milliardenhöhe. Doch diese Kredite gibt es nicht zum Nulltarif. Das ließe sich den Geldgebern im Hintergrund auch kaum vermitteln. Stattdessen sind die Hilfsgelder an Auflagen gebunden. Strikte Spar- und Reformierungsauflagen. Das betroffene Land fügt sich den Bedingungen. Ab sofort geht er los, der Ausverkauf.

Das Prozedere erinnert an eine Haushaltsauflösung nach dem Tod eines Menschen. Wildfremde Schnäppchenjäger bevölkern das Wohnzimmer, das verstaubte Silberbesteck von Tante Emma wird begutachtet, es wird geboten und gefeilscht. Die nächsten Angehörigen des Verstorbenen reiben sich die Hände. Es gibt eine Menge Profiteure…

Auch Griechenland steht seit der globalen Finanz- und Bankenkrise aus dem Jahre 2008 vor dem Ausverkauf. Eine Privatisierungswelle überzog das Land. Flughäfen wurden verkauft, Häfen verramscht, Gaskonzerne veräußert, das Schienennetz und die bist dato staatliche Eisenbahn privatisiert. Und das sind nur einige Beispiele…
Und das, um den Forderungen der Geldgeber zu entsprechen. Denn sonst gibt es keinen Kredit. Humanes uneigennütziges Handeln: Fehlanzeige.

Guckt man sich an, wer von der Pleite eines Landes profitiert, muss man sich fragen, ob Staaten nicht sogar gezielt in eine solche Lage gebracht werden, um dann das Spiel der Märkte zu spielen. Denn, vergessen wir nicht: Der Markt regelt sich doch von allein… (O-Ton der Wirtschaftsliberalen und der FDP) Übrigens, auch die Ukraine hat gerade wieder einen Hilfskredit des IWF entgegengenommen: 17 Milliarden Dollar.

Aber nur, wenn die Ukraine endlich ihren maroden Wirtschaftssektor modernisiert und dringend nötige Reformen einleitet. Das bedeutet nichts anderes als das gerade Beschriebene: Der Wirtschaftssektor soll sich den Märkten gänzlich öffnen. Private Investitionen zulassen. Eine rote Linie gibt es in solchen Fällen nicht. Alles steht zum Verkauf. Selbst das Gesundheitswesen und die Wasserversorgung.

Der größte Coup des globalen Finanzmarktes steht allerdings noch bevor.

TTIP.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA schafft ein wahres Schlaraffenland für Privatisierungswillige und Investoren jeglicher Art. Die nationale Gesetzgebung wird schleichend ausgehebelt. Europas Bevölkerung ist zum Zugucken verdammt. Erstarrt in Ohnmacht.

Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer am europäischen Horizont. Die Griechen machen sich auf, Brüssels Politikerelite die Stirn zu bieten. Ungläubig kratzen sich die internationalen Geldgeber am Kopf. Derartiges ist in den Statuten des IWF nicht vorgesehen. Ein Land, das sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, Privatisierungen rückgängig macht und sich vom Spardiktat verabschiedet? Vielleicht geht von Griechenland eine Signalwirkung für den gesamten Kontinent aus. Holen sich die Menschen etwa ihren Besitz zurück? Fangen sie an zu verstehen, dass die Veränderung nur von Ihnen ausgehen kann? Füllen sie gar den Begriff ‚Demokratie‘ mit neuem Leben?

Wann hat man in einem europäischen Land denn mal Demonstrationen für eine Regierung erlebt? In Athen gehen derzeit Zehntausende auf die Straßen, um ihre neu-gewählte Regierung in den Verhandlungen mit Brüssel den Rücken zu stärken.
Ein einmaliger Vorgang und vielleicht der Beginn eines neuen Europas…

Quellen:
http://www.argusaugen.org
https://www.facebook.com/pages/Argusaugen/311335659036373
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72867324/iwf-plant-milliarden-rettungspaket-fuer-die-ukraine.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/privatisierung-gestoppt-griechenland-stellt-flughaefen-verkauf-an-fraport-infrage-1.2351557
http://www.neues-deutschland.de/artikel/961850.zehntausende-gehen-fuer-syriza-auf-die-strasse.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/geheim-verhandlungen-wasser-versorgung-soll-international-privatisiert-werden/

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Phantastischer Beitrag. So viel Klarheit in einem so überscheubsren Text findet man selten. Mein Kompliment!

    Ich sehe das Problem noch etwas gravierender. Sollte von Griechenland aus der Begriff Demokratie mit neuem Leben gefüllt werden? Das wäre zu schön. Die tat wäre aber größer als wahrscheinlich gedacht, denn in aller Geschichte hatte die Demokratie noch kein reales Leben.

  2. Eine Zeitlang nach dem II Weltkrieg haben viele geglaubt, dass unsere gewählten Politiker ehrlich und wahrhaftig dabei seien, das Wohl des Volkes zu mehren. Wer das heue noch glaubt, ist ein Narr.

    Ich glaube keinem Politiker, der sich nicht für die mandatskontrollierte direkte Demokratie einsetzt. Ein Politiker, der nicht auf die Volksmeinung hören will und in allen Fragen nur nach seinem privaten Gusto entscheiden will bzw. nach dem Willen Dritter, die ihm persönlich Gutes tun oder ihn bedrängen, verdient kein Vertrauen.