Der erste Schritt zum Bargeldverbot: Finanzminister fordert Bargeld-Obergrenze

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Seit mehreren Monaten häufen sich Forderungen nach einem Bargeldverbot. Zunächst waren diese Vorschläge auf die Finanzwelt beschränkt, doch nun kommt auch aus der deutschen Politik der Wunsch nach erheblicher Einschränkung des Bargeldverkehrs – mittels Obergrenzen.

„Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. So sollen Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbunden werden. Andere Länder hätten solche Höchstgrenzen bereits, sagte Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf. Er verwies auf Italien, wo es seit längerem eine Obergrenze für Bargeschäfte von 1000 Euro gebe. In Frankreich solle dieses Limit auf 1000 Euro herabgesetzt werden. Wegen der anderen „Bezahlkultur“ in Deutschland müsste die Grenze höher liegen, etwa bei 2000 oder 3000 Euro. Über diesen Betrag hinaus mache die Barzahlung skeptisch.“ so DWN.

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Forderungen in dieser Richtung gibt es schon länger. Larry Summers, 1991 bis 1993 Chefökonom der Weltbank anschließend Finanzminister der Clinton-Regierung, forderte bereits 2013 ganz offen die „Abschaffung des Bargelds“. In einer Rede vor dem IWF-Wirtschaftsforum im November begründet er das unter anderem mit einer vermeintlich eintretenden „massiven Nachfrage-Erhöhung“. Ein verirrter Ökonom auf Irrwegen? Keineswegs. Der einflussreiche Summers steht keinesfalls alleine da. Kenneth Rogoff, noch ein US-Ökonom aus Harvard, früher beim Internationalen Währungsfonds tätig und – rein zufällig wohl – ebenfalls Mitglied im Council on Foreign Relations, hat rund ein Jahr nach Summers Auftritt in dieselbe Kerbe geschlagen. Auch er Chefökonomen der Citigroup, Willem Buiter, ist ein dezidierter Befürworter der Bargeldabschaffung. Buiter sieht aber, dass Bargeld vor allem von Ärmeren und Älteren genutzt wird. Um die nicht ganz zu verprellen, schlägt er vor, nur noch Scheine mit kleinem Nennwert bis zu Fünf-Dollar auszugeben – immerhin.

Aus den – durchaus einflussreichen – Forderungen wird nun teilweise Realität. Den Anfang macht Frankreich mit einer eher minimalen Einschränkung im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus.  Von September an dürfen nur noch maximal 1.000 Euro in barer Münze bezahlt werden. Das kündigte der französische Finanzminister Michel Sapin vor einigen Wochen an. „Große Geldflüsse“ sollten systematisch überwacht werden, sagte Sapin der Zeitung „Le Parisien“. Dafür sollen Banken sämtliche auffälligen Geldbewegungen bei den zuständigen Stellen melden.Auch Griechenland plant offenbar Bargeldzahlungen einzuschränken. Transaktionen über 70 Euro sollen nur noch mit Karte erfolgen dürfen. Begründet wird das mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die JPMorgan Chase will in den Schließfächern und Tresoren ihrer Kunden kein Bargeld mehr akzeptieren. Außerdem müssen Tankstellen, Restaurants und kleine Läden in Dänemark bald kein Bargeld mehr annehmen. Die Notenbank Dänemarks hat bereits angekündigt, dass sie von Ende 2016 an mangels Nachfrage keine neuen Banknoten mehr drucken will.

Ein solches Verbot hätte massive Auswirkungen auf die Freiheit der Bürger Konkret wäre die Bevölkerung vollkommen gläsern gegenüber Banken, zu denen er fortan zwangsweise gehen müsste, und auch gegenüber Behörden. Außerdem wäre eine Enteignung mittels negativ Zinsen leicht durchzusetzen. Desweiteren wäre die Möglichkeit eines Bank-Run, der mittlerweile den Generalstreik als wirkungsvollstes Massenprotestmittel abgelöst hat, völlig unmöglich. Lesen Sie hier mehr über die Folgen eines Bargeldverbots: „NEOPresse: Das Bargeldverbot droht

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