in Finanzsystem

Die Deutsche Bank hat nach einem jüngst erschienenen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ schon seit März 2007 davon gewusst, dass Geldhäuser das Finanzamt mit „Cum-Ex“-Geschäften wirtschaftlich benachteiligen – indem bestimmte Lücken genutzt. Dies ginge, so wurde berichtet, aus internen Mails hervor. Demnach habe die Bank aber die Regierung nicht gewarnt, sondern sich dazu entschieden, Dienstleistungen zu erbringen, um selbst mitzuverdienen.

Anfrage: Deutsche Bank nahm nicht teil

Sie selbst aber, die Deutsche Bank, habe nicht an solchen Geschäften teilgenommen, meinte die Bank auf eine Anfrage der Presseagentur dpa hin. Sie sei lediglich in Geschäfte „eingebunden“ worden. Sie würde mit den zuständigen Behörden zudem kooperieren, heißt es.

Das Geschäft selbst beruhte darauf, dass Aktien rund um einen „Ausschüttungstag“, an dem Dividenden ausgezahlt werden, wild hin- und hergetauscht wurden. Es gibt Aktien mit einem Auszahlungsanspruch und Aktien ohne. Diese Tauschkonstruktion war offensichtlich für den Fiskus zu komplex, sodass nicht mehr sichtbar war, wer welche Aktien im Depot hatte -und wann. Infolgedessen haben die Finanzbehörden Steuern zurückbezahlt, ohne dass diese je bezahlt worden waren.

Immerhin beläuft sich der Schaden in ganz Europa den Angaben zufolge auf einen Betrag von über 55 Milliarden Euro. Das bislang gezahlte Bußgeld für die Deutsche Bank liegt bei 4 Millionen Euro.

Zur Erinnerung: Der Bundesregierung selbst wird wiederum vorgeworfen, über die Geschäfte ebenfalls irgendwann informiert gewesen zu sein. Diese jedoch habe ihre internationalen Amtskollegen nicht informiert. Insofern ist der Schaden europaweit offenbar größer gewesen, als er hätte sein können. Dass nun auch die Deutsche Bank noch einmal deutlich früher Bescheid wusste, ist zumindest politisch interessant – und ein Skandal. Die Redaktion kann dies nicht juristisch bewerten, dennoch scheinen die bislang ausgezahlten Bußgeldern bei weitem nicht zu reichen, um einen solchen Fall abzuschließen.

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