in Finanzsystem

Nicht nur durch Steinbrück´s Äußerungen zum Kanzlergehalt sind Sparkassen mehr als sonst in der öffentichen Debatte. Viele Sparkassenvorstände verdienen tatsächlich mehr als die Kanzlerin. Dies gilt aber auch für Wirtschaftsbosse und milliardenschwere Privatiers. Steinbrücks Wunsch, einmal Sparkassenchef zu werden, zeigt einmal mehr: Sind Sparkassen sowas wie ein Mülleimer für ausgediente Politiker?

Zunächst sei einmal klargestellt, dass es nicht „die Sparkasse“ gibt.
Es handelt sich beim Begriff Sparkasse um 423 Einzelbanken, 8 Landesbanken, 10 Landesbausparkassen, 11 regionale Versicherer, die DekaBank in Frankfurt, Zürich und Luxemburg, sowie zahlreiche Tochtergesellschaften für Informatik, Marketing, Privatkredite, Immobilien, der Sparkassen-Verlag, Factoring und PrivateEquity. Die Gesamtbilanzsumme der Sparkassen, Deka und Landesbanken beträgt 4.175 Milliarden Euro (4,18 Billionen Euro). Das ist fast das Doppelte des angeblichen Branchen-Primus Deutsche Bank. Mehr als jeder zweite Deutsche hat eine Geschäftsverbindung zum roten S und das besondere der Sparkassen ist, dass es sich um sogenannte Anstalten des öffentlichen Rechts handelt. Den Aufsichtsrat nennt man Verwaltungsrat und er besteht aus dem Vorsitzenden (i.d.R. ein Bürgermeister), weiteren Mitgliedern und zu einem Drittel aus Vertretern der Beschäftigten der Sparkasse.

Ein Drittel der Sparkassen- Aufseher besteht also aus normalen Bürgern und genau hier kommt die lokale Highsociety ins Spiel. Das Sparkassengesetz §13 Abs. 3 sagt: „Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats soll Gewähr dafür bieten, dass bei der Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter sollen wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“ Dass dies in der Vergangenheit nicht so war und viele Aufseher nicht wussten, was sie da eigentlich tun, zeigen die vielen skandalösen Pleiten und Verfehlungen im Bereich der Landesbanken und einzelnen Instituten.

Ich schaue mir den Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn an (könnte auch jede andere Sparkasse sein).
Vorsitzender ist ein MdL, sein Stellvertreter ein Polizeidirektor a.D., man findet einen Staatssekretär a.D. sowie einen Lobbyisten des Landwirtschaftsverbandes. Natürlich sitzten auch die Geschäftsführer der Fraktionen die Grünen aus den Rathäusern Köln und Bonn im Verwaltungsrat der Sparkasse. Weiter unten findet sich der Name des FDP-Hauptgeschäftsführers Landesverband NRW sowie der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Ich habe nichts gegen diese Leute, aber hier könnten auch die Namen von ganz normalen Bürgern stehen. Ich will jetzt nicht alle 423 Sparkassen und 8 Landesbanken durchsehen, aber ein ähnliches Bild findet man fast überall. Sparkassen sind sowas wie ein Abstellgleis für „a.D.“-Politiker und bieten interessante Pöstchen für die lokale Prominenz.

Es spricht nichts dagegen, dass vom Bürger legitimierte regionale Volksvertreter, auch Verantwortung in regionalen Banken übernehmen. Alleine die Verbundenheit mit der Region und die dezentrale Struktur unserer Wirtschaft erfordern sogar eine Aufsicht, die vor Ort von den Menschen kommt. Mich persönlich stört, dass es von manch einem Politiker fast schon als selbstverständlich angesehen ist, dass er bei der Sparkasse unter kommt. Bestes Beispiel: Deutschlands oberster Sparkässler, der Verbandspräsident Georg Fahrenschon. Er war von Oktober 2008 bis 3. November 2011 bayerischer Staatsminister der Finanzen. Zuvor war er von 2002 bis 2007 Bundestagsabgeordneter, anschließend Staatssekretär im Finanzministerium.

Womöglich hat Fahrenschon einen Posten, den auch Steinbrück gerne gehabt hätte, aber die Sparkassen mögen Steinbrück wahrscheinlich nicht, wegen seiner düsteren WestLB-Vergangenheit. Das Spiel geht aber auch umgekehrt, also von der Sparkasse weg zur Politik: Der frühere Verbandspräsident der Sparkassen, Horst Köhler, wurde damals Bundespräsident. Wir regen uns oft über politische Verstrickungen von Hochfinanz in der Politik auf (Stichwort GoldmanSachs), dabei haben wir die größten Verstrickungen direkt von der Nase. Viele Sparkassenchefs kommen direkt aus der Politik. Chef des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider, saß für die CDU im Stuttgarter Landtag. Viele andere Verbandspräsidenten waren oder sind Bürgermeister, Abgeordnete oder sonstige Politiker. Die Sparkasse ist tatsächlich ein Sammelbecken aktueller und ausgedienter Politiker. „Never stop a running System“; keine Bankengruppe musste so wenig gerettet werden, die die deutschen Sparkassen.

Abgesehen von manchen Landesbanken geht es den Sparkassen gut.
Sie sind mutig, kennen ihre Kunden und finanzieren das Rückenmark unserer Wirtschaft: Den Mittelstand. Dennoch wünsche ich mir weniger Postenschieberei, Vetterleswirtschaft und ein bisschen mehr politische Unabhängigkeit. Es dürfen auch normale Bürger in den Verwaltungsrat – es muss nicht immer die Lokalprominenz mit „a.D.“-Titel sein. Macht euch den Spass und schaut mal nach, welche Politiker im Verwaltungsrat eurer Sparkasse sitzen. Es kommt dann immer wieder die Frage auf, ob diese Leute über fachliche Dinge bescheid wissen. Verwaltungsräte entscheiden über Großkredite und geschäftspolitische Prozesse. Die Story der Landesbanken zeigt die Unfähigkeit der Steinbrücks dieser Nation (= googlt einfach mal „Steinbrück WestLB 2003“).

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