in Finanzsystem

Angela Merkel und Emanuel Macron haben einen sich auf ein gigantisches Programm zum Wiederaufbau der EU geeinigt. 500 Milliarden Euro Kredit soll die EU aufnehmen (über ihren Haushalt) und damit praktisch eine gemeinsame Anleihe begeben, die vieldiskutierten Corona-Bonds. Das Instrument trägt zwar nicht diesen Namen, sorgt aber dafür, dass die Staaten wiederum über die Einzahlung in den EU-Haushalt diesen gemeinsamen Kredit – wie bei Bonds oder auf deutsch: Anleihen – tragen müssen. Das heißt im Kern: Sie bzw. wir alle nehmen jetzt mit der EU zusammen erstmalig Kredite per praktischen Anleihen auf, für die wir alle haften werden (über den EU-Haushalt). Nur sagt kaum jemand, wohin das Geld geht. Dies werden wir wahrscheinlich erst in einigen Wochen erfahren, auch wenn Ursula von der Leyen am Mittwoch dieser Woche erste Einblicke geben möchte.

Ursula von der Leyen und die EU-Kommission können jedoch über die Verwendung der Gelder nicht beschließen -dies wiederum muss der Europäische Rat, die Gemeinschaft der Regierenden in der EU. Der Verteilungskampf wird sich daher in den kommenden Wochen erheblich zuspitzen. Entscheidend ist, nach welchen Regeln das Geld am Ende verteilt wird: So wäre denkbar, die absolute Verschuldung der Staaten zur Berechnungsgrundlage zu machen, die relativen Schulden pro Kopf, die relativen neuen Schulden pro Kopf und so fort.

Es sieht so aus, als sollte Angela Merkel dafür sorgen, dass wir aus Deutschland jedoch besonders wenig aus diesem Topf bekommen könnten – und besonders viel einzahlen. Dabei ist dieses Land aller Voraussicht nach besonders betroffen.

Besonders betroffen: Deutschland

Die Rezession, der Abschlag der Wirtschaftsleistung, ist in Deutschland besonders groß. Als größte Volkswirtschaft in der EU verliert Deutschland durch die Corona-Wirtschaftskrise – je nach Schätzung – wahrscheinlich relativ mit bis zu 10 % bereits einen enorm hohen Betrag. Absolut betrachtet wird Deutschland am meisten Wirtschaftskraft einbüßen.

Ginge es danach, würde Deutschland wohl mehr als 100 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Fördertopf erhalten – dazu wird es jedoch nicht kommen. Tatsächlich wird Deutschland auf Basis der Verteilung bei der Einzahlung der Gelder in den EU-Haushalt 130 Milliarden Euro einzahlen müssen. Im besten aller denkbaren Fälle würde dieses Land damit etwa 30 Milliarden Euro netto (!) verlieren.

Die Merkel-Regierung jedoch ist dabei, für einen weiteren Fehler zu büßen: Da bei der oben benannten Berechnungsweise würde beispielsweise Polen wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Deutschland der 2.größte Nettoeinzahler – auch wenn das Land immer noch als arm gilt. Und so ist der Aufstand in der EU jetzt bereits programmiert. Ein Verteilungskriterium soll zusätzlich der Anstieg der Arbeitslosigkeit sein. Da Kurzarbeiteranträge nicht (!) mitberechnet würden, haben 10,1 Millionen Anträge in Deutschland zur Folge, dass der Minusbetrag erheblich größer wird. Dieses Land zahlt also doppelt – für die Kurzarbeiterverträge und netto über den Mehrbetrag, der sich daraus auf EU-Ebene bei den Einzahlungen/Rückzahlungen zum 500-Milliarden-Euro-Betrag ergibt. Die fatale Rechnung kann dazu führen, dass Merkel-Deutschland am Ende bis zu 50 Milliarden Euro verlieren dürfte. Alle Fakten zum Verteilungskampf auf EU-Ebene und wie sich die Merkel-Regierung aktuell über den Tisch ziehen lässt, lesen Sie hier.

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