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Ausbeutung in Deutschland: Höchste Steuereinnahmen, die es je gab

Die Steuereinnahmen des Staates sprudeln nur so. Für den Finanzminister – angeblich – eine gute Nachricht, für die meisten Menschen in Deutschland eine erhebliche Belastung. Die Steuerbelastung in Deutschland ist nach Meinung von Alexander Dobrindt, CSU-Vertreter, innerhalb der OECD-Staaten eines der Länder mit der höchsten Steuerquote. Jetzt will die CSU Geld zurückgeben…

Nettoentlastung

Dabei fordert der CSU-Politiker eine Nettoentlastung ein. Dies ist bei den bisherigen Plänen der GroKo noch nicht zu sehen – die GroKo tastet sich nur sehr vorsichtig an mögliche Steuererleichterungen heran. So soll der Soli-Zuschlag gesenkt werden, allerdings nicht gleichverteilt, sondern zunächst bei den kleineren Einkommen.

Die CSU möchte nun – nach Meinung des Politikers – den Soli-Zuschlag für alle streichen. Dies könne noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Das würden wohl die meisten Beobachter so unterschreiben.

Interessant werden die Vorschläge von Dobrindt dort, wo er eine Entlastung bei den Sozialkassen einfordert. Die Arbeitslosenversicherung kann mittlerweile darauf setzen, dass die Rücklagen auf über 20 Milliarden Euro klettern würden. Der Beitragssatz soll seiner Vorstellung nach um 0,5 Prozentpunkte statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Auch die „Rücklagen“ des Staates an sich könnten demnach reduziert werden. Der Bund hat derzeit annähernd 24 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. Daraus können Investitionen finanziert werden, aber auch weitere Entlastungen.

Entscheidend ist jetzt allerdings die Frage, ob Dobrindt sich wird durchsetzen können. Die Redaktion hält den Vorstoß für Wahlkampfgeplänkel. Dobrindt hat als Verkehrsminister in Deutschland in einer Legislaturperiode noch nicht einmal eine vernünftige Autobahnmaut durchsetzen können. Die SPD wünscht keine Steuersenkungen – und Dobrindt ist kein Minister, sondern lediglich Landesgruppenchef der CSU in Berlin. Wahlkampfgetöse aus der CSU – in den kommenden Wochen und Monaten ist noch mit einigen interessanten Vorschlägen zu rechnen.

Brennendere Fragen wie die Rentenversicherung greift Dobrindt nicht auf. Schade. Denn hier sind nicht nur billige Forderungen, sondern Lösungen gefragt.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Da gab es vor Jahren 2012 fast 22 Mrd. Überschuß bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Ein Jahr später war das Geld weg ohne daß man irgendwas gehört hat, wohin. Wobei 7 Mrd. also gerade mal 1/3 gereicht hätten um allen Bewohnern des Bundesgebietes die Gebisse vom giftigen Amalgam (Quecksilber) zu befreien. Da gab es voriges Jahr 2017 zig Milliarden Überschuß bei der Arge. Pusteblume, ist das richtige Sinnbild für das Verschwinden dieser Milliarden. Und es wird noch viel mehr Überschüsse in vielen weiteren Bereichen geben, die dann aber zum Stopfen des Lochs der „Schwarzen Null“ benutzt werden. Schließlich hat man ja die hohen EU-Beiträge zu berappen, die hohen UN-Beiträge zu berappen, die Besatzungskosten nach Art. 120 GG zu berappen, und über allem steht dann noch das Schuldenprogramm, in dem der Zinseszins für den Marshallplan zu berappen ist. Da fallen die Beiträge für die Nato noch recht gering aus. Wo also bitteschön will denn Leut Dobrindt das Geld für seinen Wahnsinn hernehmen.
    Olaf Opelt
    bundvfd.de

  2. Die hohen Steuereinnahmen geistern ja schon seit Jahren durch die MSM und es wird gejubelt.

    Sind hohe Steuern wirklich erfreulich?

    Nein, sie sind der Ausdruck für die gewachsene Zinslast, die an die privaten Banken abzuleisten ist, von denen der öffentliche Haushalt sich Geld geliehen hat.

    Das vorhandene Geld reicht ja nicht einmal zur Realisierung der alltäglichen Aufgaben. Wer mit offenen Augen durch seine Stadt geht, der sieht die kaputten Straßen und Gehwege, ungepflegte Grünanlagen, fehlende Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume, marode Schulen und öffentliche Einrichtungen. Zweigstellen von Bibliotheken werden geschlossen und die Bestände entweder geringer oder anspruchsloser.

    Schwimmhallen, Treffs werden geschlossen u.s.w.u.s.f..

  3. Von einem Großteil der Abgaben mästet sich eine wachsende, öffentlich alimentierte Funktionselite, die den Systemerhalt garantiert. Sie bildet das Äquivalent des historischen Amtsadels und der Offizierskaste, die einst den Landesfürsten diente. Die Leitmedien sorgen dafür, dass der abgabenleistende Bürger glaubt, sein Geld diene seinem Wohlergehen in dem Land, in dem wir (angeblich) gut und gerne leben.