Ausbeutung in Deutschland: Höchste Steuereinnahmen, die es je gab

Olaf Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender SPD / Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Ausbeutung in Deutschland: Höchste Steuereinnahmen, die es je gab

Die Steuereinnahmen des Staates sprudeln nur so. Für den Finanzminister – angeblich – eine gute Nachricht, für die meisten Menschen in Deutschland eine erhebliche Belastung. Die Steuerbelastung in Deutschland ist nach Meinung von Alexander Dobrindt, CSU-Vertreter, innerhalb der OECD-Staaten eines der Länder mit der höchsten Steuerquote. Jetzt will die CSU Geld zurückgeben…

Nettoentlastung

Dabei fordert der CSU-Politiker eine Nettoentlastung ein. Dies ist bei den bisherigen Plänen der GroKo noch nicht zu sehen – die GroKo tastet sich nur sehr vorsichtig an mögliche Steuererleichterungen heran. So soll der Soli-Zuschlag gesenkt werden, allerdings nicht gleichverteilt, sondern zunächst bei den kleineren Einkommen.

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Die CSU möchte nun – nach Meinung des Politikers – den Soli-Zuschlag für alle streichen. Dies könne noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Das würden wohl die meisten Beobachter so unterschreiben.

Interessant werden die Vorschläge von Dobrindt dort, wo er eine Entlastung bei den Sozialkassen einfordert. Die Arbeitslosenversicherung kann mittlerweile darauf setzen, dass die Rücklagen auf über 20 Milliarden Euro klettern würden. Der Beitragssatz soll seiner Vorstellung nach um 0,5 Prozentpunkte statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Auch die „Rücklagen“ des Staates an sich könnten demnach reduziert werden. Der Bund hat derzeit annähernd 24 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. Daraus können Investitionen finanziert werden, aber auch weitere Entlastungen.

Entscheidend ist jetzt allerdings die Frage, ob Dobrindt sich wird durchsetzen können. Die Redaktion hält den Vorstoß für Wahlkampfgeplänkel. Dobrindt hat als Verkehrsminister in Deutschland in einer Legislaturperiode noch nicht einmal eine vernünftige Autobahnmaut durchsetzen können. Die SPD wünscht keine Steuersenkungen – und Dobrindt ist kein Minister, sondern lediglich Landesgruppenchef der CSU in Berlin. Wahlkampfgetöse aus der CSU – in den kommenden Wochen und Monaten ist noch mit einigen interessanten Vorschlägen zu rechnen.

Brennendere Fragen wie die Rentenversicherung greift Dobrindt nicht auf. Schade. Denn hier sind nicht nur billige Forderungen, sondern Lösungen gefragt.

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