Die FDP hat das Verkehrsministerium zur Qualität der Messstationen in Deutschland befragt. Die Antwort ist alarmierend. Es gibt erhebliche Probleme mit den Messergebnissen und den Schlüssen, die daraus für Verkehrsverbote gezogen werden. Darüber berichtet nun das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Anfrage wegen TÜV-Gutachten
Der TÜV hat zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst und Behörden, die vor Ort arbeiten, Messstationen in einigen Kommunen Nordrhein-Westfalens geprüft. Dazu zählen etwa Messstationen in Düsseldorf, in Köln, in Bochum oder Aachen. Dabei hat das Ministerium zunächst festgestellt, die Messstationen würden insgesamt den „rechtlichen Anforderungen“ genügen. Dennoch hat sich bei der Untersuchung gezeigt, dass zumindest für drei Anlagen „technische Änderungen“ empfohlen wurden. Das wiederum empfindet die FDP offenbar als bedeutendes Signal.
Sie rechnet vor, dass 3 von 7 Messstationen mit Beanstandungen immerhin ein Anteil von gut 40 % entspreche. Diese würden den „EU-Vorgaben“ nicht entsprechen und sollten also deshalb noch einmal justiert werden. Damit, so die FDP, sei es erwiesen, dass die Prüfungen sich lohnten und auch ausgedehnt werden sollten.
Die Schlussfolgerungen auf Basis solcherart gewonnener Ergebnisse sind zudem dramatisch. Daraus würden Fahrverbote „für Millionen von Dieselhaltern“ verhängt, was wiederum als Skandal zu werden sei, der auf dem Rücken von Selbstständigen und Pendlern ausgetragen würde. Diese seien auf die Fahrzeuge „angewiesen“.
Daher forderte die FDP die Regierung auf, die Messstationen in sämtlichen Bundesländern zu testen. Zudem sei der „Spielraum bei der Aufstellung“ dieser Stationen zu beachten, ansonsten bestünde die Gefahr, Deutschland würde als „Messidiot“ in Europa gelten.
Zudem wird die FDP einen Antrag in den Bundestag einbringen, wonach die Hersteller zur Nachrüstung der Hardware bei Dieselfahrzeugen verpflichtet werden sollten. In den Städten, in denen es eine besonders ausgeprägte Luftbelastung gäbe, müsse der Bund selbst einen Fonds betreiben, aus dem „freiwillige Nachrüstungen“ zu finanzieren seien.