Aufgedeckt: Auch die FDP hat es gemerkt – 1 Billion Ausgaben für den Sozialstaat zu viel

Wir haben an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass der Sozialstaat in Deutschland inzwischen Ausgaben von 1 Billion Euro mit sich bringt. Daraus lässt sich ein schönes Grundeinkommen finanzieren, haben wir berichtet. Nur eben ohne Verwaltung, die sich ihre Verteilungs- und Regelungsleistung viel Geld kosten lässt. Nun hat die FDP die Billion auch angeprangert. Allerdings ohne auf die Möglichkeit des Grundeinkommens zu verweisen.

Linder: Staat außer Kontrolle

Das „Handelsblatt“ berichtet am Montag, dass Lindner als Parteichef der Meinung sei, der Sozialstaat würde außer Kontrolle geraten. Er macht das daran fest, dass die Ausgaben steigen würden. Nur würden die Ergebnisse am Ende nicht zu einer höheren Zufriedenheit führen oder die Verteilung sozialer werden lassen.

Deshalb werde es brisant. Sofern sich die Politik nicht um das Problem kümmern würde, müssten wir damit rechnen, der Sozialstaat könnte per „Migration und Alterung“ von der Spur kommen. Die FDP schlägt quasi denselben Ton wie die AfD an. Denn nur die ging bislang dazu über, die Migration für Probleme des Sozialstaats verantwortlich zu machen.

Zudem möchte auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, die MIT, laut „Handelsblatt“ das „Dach reparieren“. Bevor es zu spät ist. Die bislang avisierte Obergrenze von 40 % für die Lohnnebenkosten ließe sich ansonsten nicht mehr halten. Es komme darauf an, die private und die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.

Übersetzt gesagt: Die staatliche Rente solle nach oben gedeckelt werden. Sonst wird es für Unternehmen zu teuer. Damit aber wird definitiv das Rentenniveau nach unten gesenkt, sollten sich die Vorschläge oder Ideen umsetzen. Nach Meinung dieser Redaktion fehlt den Aussagen zu oft der Kern, daher ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, wie die Konsequenzen lauten.