Auf dem Weg zum Bargeldverbot: Bürger sollen Gebühr zahlen

In den letzten Monaten konnte man vermehrt Stimmen vernehmen, die eine Abschaffung bzw. Begrenzung des Bargeldverkehrs fordern. Diese Forderungen gibt es auch Wissenschaft, Politik und der Finanzwelt. Nun steigt die renommierte „Financial Times“ in die Debatte ein und macht sich zum lautstarken Befürworter der Bargeldabschaffung. Ihr Vorschlag: Gebühren für jeden der noch physisch zahlt.

„Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. So sollen Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbunden werden. Andere Länder hätten solche Höchstgrenzen bereits, sagte Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf. Er verwies auf Italien, wo es seit längerem eine Obergrenze für Bargeschäfte von 1000 Euro gebe. In Frankreich solle dieses Limit auf 1000 Euro herabgesetzt werden. Wegen der anderen „Bezahlkultur“ in Deutschland müsste die Grenze höher liegen, etwa bei 2000 oder 3000 Euro. Über diesen Betrag hinaus mache die Barzahlung skeptisch.“ so DWN.

Forderungen in dieser Richtung gibt es schon länger. Larry Summers, 1991 bis 1993 Chefökonom der Weltbank anschließend Finanzminister der Clinton-Regierung, forderte bereits 2013 ganz offen die „Abschaffung des Bargelds“. In einer Rede vor dem IWF-Wirtschaftsforum im November begründet er das unter anderem mit einer vermeintlich eintretenden „massiven Nachfrage-Erhöhung“. Ein verirrter Ökonom auf Irrwegen? Keineswegs. Der einflussreiche Summers steht keinesfalls alleine da. Kenneth Rogoff, noch ein US-Ökonom aus Harvard, früher beim Internationalen Währungsfonds tätig und – rein zufällig wohl – ebenfalls Mitglied im Council on Foreign Relations, hat rund ein Jahr nach Summers Auftritt in dieselbe Kerbe geschlagen. Auch er Chefökonomen der Citigroup, Willem Buiter, ist ein dezidierter Befürworter der Bargeldabschaffung. Buiter sieht aber, dass Bargeld vor allem von Ärmeren und Älteren genutzt wird. Um die nicht ganz zu verprellen, schlägt er vor, nur noch Scheine mit kleinem Nennwert bis zu Fünf-Dollar auszugeben – immerhin.

Aus den – durchaus einflussreichen – Forderungen wird nun teilweise Realität. Den Anfang macht Frankreich mit einer eher minimalen Einschränkung im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus.  Von September an dürfen nur noch maximal 1.000 Euro in barer Münze bezahlt werden. Das kündigte der französische Finanzminister Michel Sapin vor einigen Wochen an. „Große Geldflüsse“ sollten systematisch überwacht werden, sagte Sapin der Zeitung „Le Parisien“. Dafür sollen Banken sämtliche auffälligen Geldbewegungen bei den zuständigen Stellen melden.

Auch Griechenland plant offenbar Bargeldzahlungen einzuschränken. Transaktionen über 70 Euro sollen nur noch mit Karte erfolgen dürfen. Begründet wird das mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die JPMorgan Chase will in den Schließfächern und Tresoren ihrer Kunden kein Bargeld mehr akzeptieren. Außerdem müssen Tankstellen, Restaurants und kleine Läden in Dänemark bald kein Bargeld mehr annehmen. Die Notenbank Dänemarks hat bereits angekündigt, dass sie von Ende 2016 an mangels Nachfrage keine neuen Banknoten mehr drucken will.

An die Spitze der genannten Fürsprecher setzt sich nun die „Financial Times“. Denn die bloße Existenz von Bargeld, schränke die Handlungsfähigkeit der Zentralbanken erheblich ein, heißt es in diversen Artikeln. Durch die technologischen Fähigkeiten unserer Zeit seien Banknoten und -Münzen nicht mehr zeitgemäß und leicht zu ersetzen.

Um dies durchzusetzen schlägt die FT eine „erhebliche Gebühr“ für die Nutzer vor, die weit über den derzeitigen Negativzinsen der Zentralbanken liegen. Dass dadurch Anonymität verloren geht und staatliche Überwachung mehr Möglichkeiten bekommt, wird nicht verschwiegen, nein, sondern erst recht befürwortet. Denn so könne man „leichter gegen Kriminalität und Steuerhinterziehung“ vorgehen. Als Beispiel wird Griechenland angeführt, das die bestehenden Kapitalverkehrskontrollen dazu nutzen sollte, die Bargeld-Kultur im Land abzuschaffen. Dass Griechenland ein Kickstart für eine europäische Bargeldabschaffung sein könnte, haben wir bereits vor ein paar Wochen ausführlich dargestellt. (NEOPresse berichtet)

Ein solches Verbot hätte massive Auswirkungen auf die Freiheit der Bürger Konkret wäre die Bevölkerung vollkommen gläsern gegenüber Banken, zu denen er fortan zwangsweise gehen müsste, und auch gegenüber Behörden. Außerdem wäre eine Enteignung mittels negativ Zinsen leicht durchzusetzen. Desweiteren wäre die Möglichkeit eines Bank-Run, der mittlerweile den Generalstreik als wirkungsvollstes Massenprotestmittel abgelöst hat, völlig unmöglich. Lesen Sie hier mehr über die Folgen eines Bargeldverbots: „NEOPresse: Das Bargeldverbot droht