Steuern wir auf Zwangsmaßnahmen und Zwangsenteignungen zu?

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Sigmar Gabriel ist zwar nicht mehr in der Bundesregierung oder im Bundestag tätig. Doch sein Einfluss auf die Politik dürfte immer noch vorhanden sein. Denn Gabriel ist seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Seit November 2019 ist Gabriel als Politikberater der Eurasia Group tätig.

Im Januar 2020 wurde er von der Deutschen Bank für ein Mandat im Aufsichtsrat nominiert. Am 20. Mai 2020 wurde Gabriel trotz massiver Proteste wegen Interessenskonflikten Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. Gabriel verkörpert Kritikern zufolge die Verschmelzung zwischen Politik und Lobby und verdeutlicht, wer in diesem Land – und nicht nur hier – tatsächlich das Sagen hat.

Lastenausgleich: Das Programm

Daher ist sein Vorschlag, welchen er bereits vor einem Jahr vorbrachte, umso ernster zu nehmen, da er für die Menschen dieses Landes zu einer weiteren existenziellen Bedrohung werden könnte. Im April 2020 forderte Gabriel den sogenannten „Lastenausgleich“ für die Zeit nach der Krise. Gabriel sagte, dass „die Wirtschaft vor einer dramatischen Entwicklung stehe“. Und er forderte: „Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man öffentlich reden.“

Gabriel sei „besorgt“, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehe und vor vielen Aufgaben stehe, für die viel Geld benötigt würde: „Meine Angst ist, dass wir all das vergessen, was wir jetzt gesagt haben – und am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen.“ Mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise könne es daher sein, dass es zu einem solchen Lastenaustausch kommen werde. Daran sei dann aber nicht nur die Politik beteiligt, sondern „sehr viele Menschen und auch die, die weit mehr verdienen als jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestags“, so Gabriel.

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Beim Thema Lastenausgleich habe man in Deutschland ein „sehr gelungenes Vorbild, auf das man stolz sein könne“, so Gabriel. Beim Lastenausgleich würden also die „starken Schultern“ in der schwersten Krise, die das Land seit seiner Gründung zu bestehen habe, etwas mehr dazu beitragen, das Land wieder aus der Krise zu holen, als diese „starken Schultern“ es normalerweise tun müssten, sagte Gabriel.

In den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts kam es bereits zu einem Lastenausgleich, als alle Immobilienbesitzer mit einer sogenannten Hauszinssteuer belegt wurden. Auch in den 50er-Jahren gab es eine Schulden-Lasten-Ausgleich, als der deutsche Staat mit der Hausgrundsteuer die Immobilienbesitzer geschröpft hat.

Zudem wurden alle Vermögen über 5000 DM mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet. Die BRD nahm durch diese Zwangsenteignung etwa 150 Milliarden DM ein.

Mit einer Zwangsabgabe, die leicht bis zu 50 Prozent des Vermögens betragen könnte, sowie einer Zwangsabgabe auf Immobilien ist also nach der Krise fest zu rechnen, sollte die Merkel-Regierung dann immer noch fortbestehen. Erst vor wenigen Tagen forderten zudem Wirtschaftsverbände, dass das Renteneintrittsalter noch höher angesetzt werden müsse.

Es ist also nicht nur mit Enteignungen und sozialen Kürzungen zu rechnen, sondern mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Rente dürfte damit für viele Menschen in weitere Ferne rücken, sollte dieses System nicht von der Bevölkerung beendet werden.

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