Olaf Scholz hat gute Nachrichten für uns alle. Die EU wird nun einen EU-Aufbaufonds gründen. Deutschlands Finanzminister hält diesen Fonds für einen „Gamechanger“. Auch Kritiker allerdings gehen damit konform: Die Spielregeln werden in einer Weise geändert, die nachhaltige Spuren in der einen oder anderen Richtung hinterlassen wird.
750 Milliarden Euro
Der Aufbaufonds wird 750 Milliarden Euro umfassen und in verschiedener Weise auf die Länder verteilt. Der Fonds sei, so Scholz, eine „historische Chance“, damit Europa eine gemeinsame Zukunft nun gestalten könne.
Dies sei ein „Gamechanger“ für ein „klimaneutrales und digitales Europa. Deutschalnd wird aus dem Aufbaufonds „bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen“ beziehen. Diese müssen „nicht zurückgezahlt werden“.
Eine gute Nachricht?
Die Bedingung, wonach die Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, trifft nicht nur auf Deutschland zu. Auch andere Länder müssen deren Zuschüsse nicht zurückzahlen. Dies wirft die Frage auf, wer denn dann die Kredite ausreicht: Die Gemeinschaft aller Länder wiederum, was unmittelbar zur Frage führt, wie sich die Nettobilanz also darstellt.
Die EU-Staaten nehmen gemejnsam Schulden auf, erhalten unterschiedlich hohe Zuschüsse, müssen diese nicht zurückzahlen und haften dann wiederum anteilig nach einem anderen Schlüssel für den Fonds.
Italien wird etwa bis zu 190 Milliarden Euro aus dem Fonds beziehen. Das Geld entstammt wiederum Einzahlungen oder Haftungsmasse, für die Deutschlands Steuerzahler aufkommen. Der „GameChanger“ also ist schlicht ein Umverteilungsprogramm, das unter dem Stichwort der Corona-Hilfe recht einfach durchgesetzt werden konnte.
Nur: Es geht nicht um Corona – es geht um Programme, die ohnehin aufgelegt worden sind. Deutschland wird 90 % in Klimaprojekte und in die Digitalisierung investieren. Mit Corona allerdings haben diese neuen Schulden nichts zu tun- Schulden, für die Deutschlands Euro-Geld-Eigentümer mit dem Wert ihrer Währung und für die Deutschlands Steuerzahler sogar überproportional haften.
Im Kern also ist dies die wohl größte Umverteilungsaktion in der Geschichte der EU – zu Lasten der Vermögen in Deutschlands Privathaushalten. Das mag politisch so gewollt sein, wenn die Mehrheit so entscheiden würde. Sie haben darüber aber noch niemals abgestimmt.
Der Zentralismus in der EU hat nun die nächste Stufe erreicht. Vor Jahrzehnten nannten sich solche Vorstellungen Enteignung.