OECD-Chef will „fette“ CO2-Steuer

Der Generalsekretär der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Angel Gurría, erklärte bei einer Online-Konferenz mit dem italienischen Wirtschaftsminister Daniele Franco, dass „wir eine dicke fette CO2-Steuer brauchen“, weil der CO2-Ausstoß auch immer „dicker und fetter“ werde.

Internationale Abgabe

Klimaschutz ist eines der Lieblingsthemen von Gurría. Unter den OECD-Ländern ist es allerdings umstritten, ob der CO2-Ausstoß durch Steuern oder durch einen Preis im Handelssystem belastet werden soll. Es ist daher noch offen, wie eine internationale Einigung zur CO2-Bepreisung gefunden werden kann.

Einige OECD-Mitglieder befürchten, dass ihre Länder im Fall einer zu hohen Steuerbelastung Wettbewerbsnachteile erleiden könnten. Gurría konterte, dass die „Pandemie-Krise“ eine gute Chance für einen Neustart biete, insbesondere für ökologische Nachhaltigkeit. Doch die OECD-Länder seien noch weit davon entfernt, kritisierte Gurría.

Die Organisation stellt fest, dass die Subventionen für fossile Brennstoffe in 44 OECD-Ländern seit 2019 wieder angestiegen seien, vor allem in Nordamerika. Der Trend scheine sich fortzusetzen, unter anderem auch deshalb, weil die Regierungen die Industrien jetzt mit Corona-Hilfen unterstützen.

Die OECD kritisiert, dass 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen von OECD und G20-Staaten stammen. Doch man würde die Verursacher dafür finanziell nicht zur Verantwortung ziehen, so die Kritik. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Bericht „Going for Growth“ schreibt die OECD jedoch, dass die Ziele des Klimaschutzabkommens bis 2050 erreicht werden könnten.

Die Erzählung des vermeintlich menschengemachten Klimawandels wird seit Jahren forciert, um Maßnahmen gegen CO2-Ausstöße zu rechtfertigen. Diese sehen vor allem Steuern und Vorschriften und Einschränkungen im freizügigen Personenverkehr vor.

Der Handel mit Emissionszertifikaten und die Förderung von sogenannten „klimaneutralen“ Unternehmen spült den Regierungen gedrucktes Geld in die Kassen. Die Erhebung von CO2-Steuern hat rein gar nichts mit ökologischer Nachhaltigkeit zu tun. Wäre den Regierenden und solchen NGOs tatsächlich an ökologischer Nachhaltigkeit gelegen, würden wir längst in einer ganz anderen Welt leben. In einer Welt ohne Pestizide, mit rein ökologischem Anbau, sauberer Nullpunkt-Energie und natürlichen Heilmitteln.

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