Ist der Staat der bessere Unternehmer?

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Die Diskussion, ob der Staat der bessere Unternehmer ist, wird in Deutschland in den kommenden Wochen noch in neue Runden gehen. Die SPD (um nur eine der Parteien zu nennen), meint als Regierungspartei offenbar, die wirtschaftlichen Schäden – teils selbst zu verantworten – würden in den kommenden Monaten und Jahren wiederum zu regulieren sein.

Dabei hat der Staat in den vergangenen Jahren keine Punkte für dieses Argument gesammelt. Die Beschaffungskünste waren ausgesprochen besch3eiden: Die Maskenkrise ist jetzt ein Jahr alt – anfangs hieß es, wir benötigten in der Krise keine Masken. Da hatte der Staat noch keine organisiert. Heute hat er offenbar hinreichend viele Masken organisiert, will sie allerdings nicht zahlen. Ein Sohn von Dr. Helmut Kohl klagt in seiner Eigenschaft als Unternehmer auf einen Millionen-Betrag.

Impf- und Testkrise…

Zudem haben wir uns mit einer Impfkrise konfrontiert, die in den kommenden Monaten noch dramatischer werden dürfte. In Israel und Großbritannien ist die sogenannte Herdenimmunität nicht mehr weit. Es wird gelockert und gelockert. In Deutschland sind wir dem Vernehmen nach in der dritten Welle noch nicht einmal am Gipfel angelangt. Die Maßnahmen werden härter.

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Ein Baustein dafür soll auch die Testkrise sein. Wenn wir uns alle permanent testen würden, dann leißen sich die Ansteckungsrisiken – durch Erkennung und Quarantäne – sehr schnell eingrenzen und eindämmen, so die Vorstellung. Unabhängig davon, ob wir nicht einfach nur mehr Fälle finden – wir haben nicht hinreichend Tests.

Der Mangel an Testkits ist noch nicht einmal hinreichend gut zu berechnen – je nachdem, wie viele Tests der Staat gerade vorsieht. Schulen sind sogar Ländersache, dort wird es ganz eigene Verordnungen geben. Wir benötigten mit hoher Sicherheit mehrere hundert Millionen Tests. Die allerdings stehen uns nicht zur Verfügung.

Der bessere Unternehmer, der Staat, zeigt sich allerdings auch in seinen Kontrollaktivitäten. Er konnte über das Bafin, die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen, die Insolvenz der Greensill-Bank nicht erkennen. Wirecard: Nicht erkannt. 26 Kommunen sollen selbst im Vertrauen auf die staatliche Kontrollaktivität Geld in der insolventen Bank angelegt haben. Das Geld ist weg. Soll dieser Staat demnächst sozusagen als Unternehmer noch mehr Entscheidungen treffen?

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