in Europa

Von René Zeyer

So macht man das nicht. Heute hätte ein Staatsbankrott Zypern gerettet. Aber er wurde verhindert.

Niemand ist eine Insel. Nicht mal Zypern. Denn was ist geschehen? Auf die bereits unerträglichen Staatsschulden von über 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) werden nochmal 10 Milliarden Euro draufgesattelt. Wie dieser Kredit jemals zurückbezahlt werden soll, steht in den EU-Sternen.

Vertrauen verspielt

Man könnte nun meinen, die Schonung aller Einlagen unter 100 000 Euro auf zypriotischen Banken sei immerhin ein Lichtblick. Im Prinzip ja. Aber noch vor einer Woche, und das vergisst kein Kleinsparer, waren die Troika, die EU-Finanzminister, die EU-Regierungschefs und die zypriotische Regierung einstimmig der Auffassung, dass man auch sie teilenteignen sollte.

Wie man sich da auch immer den Schwarzen Peter zuschieben will, wer diese Idee eines völligen Vertrauensbruchs gebar: Alle hatten zugestimmt, alle sagten zum Einlagenschutz in der Eurozone: Pfeif drauf.

Alles unklar

Öffnen die zypriotischen Banken morgen wieder? Können Kontobesitzer, die zwischenzeitlich auf eine Hungerdiät von maximal 100 Euro pro Tag gesetzt wurden, wieder grössere Summen abheben? Wie viel verlieren Inhaber von Bankeinlagen über 100 000 Euro? Alles, 40 Prozent, weniger? Verlieren sie das Geld oder bekommen sie dafür irgendein Schuldpapier? Gilt das für alle zypriotischen Banken oder nur für die beiden grossen? Wie steht es mit Vermögen, die auf zypriotischen Bankfilialen ausserhalb der Insel, vor allem in Griechenland, gelagert sind? Wann fliessen die 10 Milliarden EU-Hilfe genau? Welchen Anteil übernimmt der IMF? Wie viele Parlamentsabstimmungen müssen in der Euro-Zone überstanden werden, und was passiert, wenn eine nationale Versammlung von Volksvertretern Nein sagt?

Keine Handlungssicherheit

In einer kritischen wirtschaftlichen Lage gibt es zwei nicht-monetäre Faktoren, die von entscheidender Bedeutung sind. Vertrauen und Handlungssicherheit. Vertrauen, dass im Rahmen einer Rechtssicherheit Treu und Glauben eingehalten wird. Handlungssicherheit, dass eine heutige Investitionsentscheidung nicht schon morgen durch neue Entwicklungen obsolet wird. Oder ganz einfach formuliert:

Ist nach dieser angeblichen Rettung irgend jemand bereit, auf Zypern in ein zukünftiges Geschäft zu investieren? So im handelsüblichen Rahmen von fünf Jahren Payback, also die Investition sollte sich in spätestens fünf Jahren amortisiert haben? Was sagt ein Geschäftsmann, dem man vorschlägt: Es gibt da eine grossartige Geschäftschance auf Zypern, finanzieren Sie, liefern Sie, unterschreiben Sie?

Die Blinden und Lahmen

Selbst wenn dieser 10-Milliarden-Kredit, was ja noch überhaupt nicht sicher ist, fliessen sollte, besteht der Aberwitz darin, dass auch Pleitestaaten wie Portugal oder Griechenland, sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindende Staaten wie Spanien und Italien oder ein mit gröberen Konjunkturproblemen kämpfender Staat wie Frankreich diese Summe anteilsmässig schultern müssen.

Es wird interessant sein zu verfolgen, wie die jeweiligen Regierungen ihren Völkern erklären, dass es schon richtig ist und Sinn macht, dem absaufenden Geldwäscherparadies Zypern mit Multimilliarden unter die Arme zu greifen.

Pokern, bluffen, ziehen

Was sich zum wiederholten Male vergangene Nacht in Brüssel abspielte, hat mit verantwortlichem Regierungshandeln nichts zu tun. Nachdem sich die verantwortlichen Politiker über Tage nicht einigen konnten, hatte die Europäische Zentralbank, obwohl das gar nicht ihre Aufgabe ist, ein Einsehen. Wir ziehen am Montagabend den Stecker raus und versorgen anschliessend die zypriotischen Banken nicht mehr mit Liquidität, liess die EZB verlauten. Ein Ultimatum, das die Eurokraten zwang, sich zur finalen Runde an den Pokertisch zu setzen. Und ihre Blätter nach dem üblichen Bluffen und Tricksen auf den Tisch zu legen. Das nennt man normalerweise Glücksspiel und ist ausserhalb von Casinos verboten.

Die weitere Entwicklung

Öffnen morgen die zypriotischen Banken? Gibt es einen Bank Run, also eine Stürmung der Bankschalter? Rumpelt es in den nächsten Tagen etwas, aber anschliessend kehrt das Geschäftsleben auf Zypern wieder zur Normalität zurück? Was wird Russland zur angekündigten Enteignung, nicht nur von Oligarchen, sondern auch von russischen Staatsbetrieben, sagen? Was für Auswirkungen hat dieses Schlamassel auf Wackelstaaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien? Kriegt Merkel dieses Rettungspaket mit wie üblich entscheidender deutscher Beteiligung durchs Parlament, im Vorwahlkampf? Schlucken alle Entscheidungsträger im IMF die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, der für solche Massnahmen eigentlich gar nicht legitimiert ist? Alles höchst interessante und offene Fragen. Klar ist nur: Heute hätte ein Staatsbankrott Zypern gerettet, weil er früher oder später unausweichlich ist. Stattdessen geht die Agonie weiter. In Zypern und in der gesamten Euro-Zone. Oder sagen wir es in Eurokraten-Deutsch: Das Schlimmste ist überstanden. (Erschienen auf: www.journal21.ch)

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