in Europa

Inwieweit die momentane Ausrichtung der Europäischen Union die Anerkennung von Souveränität der Mitgliedsstaaten noch respektiert, könnte man mit den Worten des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, übersetzten: „Der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen ist nach seiner Überzeugung, der einzige Weg um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen [1].“ Diese Aussage ist ein Jahr alt, aber an Aktualität nicht zu überbieten. Die politische Richtung scheint tatsächlich determiniert zu sein, jedoch wie stimmig ist diese Richtung mit unseren Vorstellungen?
Die aktuelle Eurokrise gilt es als große Chance wahrzunehmen, um evolutionäre Veränderungsprozesse in Europa einzuführen. Das sollte zumindest die Message der Konzernmedien, das Sprachrohr der Politik, sein, die uns täglich suggeriert wird. Schäuble bestätigte diese These: „Mit der Lösung des Griechenland-Problems, an der derzeit gearbeitet wird, sollte man das verbinden, und das Momentum nutzen, um zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu kommen [2]“.

„Generell spricht sich Schäuble für eine noch stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an fiskalpolitischen Entscheidungen in der Union aus. Schäuble denkt dabei auch an eine weitere Lockerung des Einstimmigkeitsgebots bei wichtigen EU-Entscheidungen im Hinblick auf eine Fiskalunion [2].“

Das würde eine noch größere Beschneidung der Souveränität von Nationalstaaten bedeuten, die einerseits dem Euro als Währung helfen wird, weil Systeme angeglichen werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten innerhalb der Eurozone zu vereinheitlichen. Andererseits verschiebt sich die Macht noch mehr nach Brüssel, ohne deren Zustimmung keine Verabschiedung eines Budgetplans möglich sein wird. Festzuhalten gilt, dass wir ohne Berücksichtigung auf Verluste oder auf Interessen der einzelnen Staaten auf ein zentralistisch organisiertes Europa zusteuern. Wenn wir diese Auffassung teilen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Die Politik teilt den europäischen Gedanken, nur diesen Gedanken, in bedingungsloser Ausprägung. Bei Entscheidungen stellt, wie auch die Abwicklung der Griechenlandkrise, sich den Entscheidungsträger in Europa zum Schluss nur eine Frage: Was müssen wir tun, um Europa noch mehr zu stärken? Dabei wird vor jeglichen EU Vertrags Änderungen nicht zurückgeschreckt. Österreichs Außenminister Spindelegger dazu: “Es hat alle paar Jahre eine Vertragsänderung gegeben – warum nicht auch jetzt [3]?“. Ich weiß nicht, ob das Bewusstsein in der Bevölkerung vorhanden ist, dass unsere Kapitäne die totale EU tatsächlich anstreben und auch umsetzen wollen.

Gemeinsames Euro-Budget wurde thematisiert

Wenn man die geplanten Strukturreformen der EU zu Ende denkt, könnten sich erhebliche Änderungen in Bezug auf Fiskal- und Wirtschaftspolitik ergeben. Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, hat dazu eine Publikation [4] geschrieben, die am 01. Oktober 2012 veröffentlicht wurde. Darin findet der Vorschlag über ein eigenes EU-Budget Erwähnung, der auch einen eigenen EU Finanzminister beinhalten könnte.

„Nach seinem umstrittenen Masterplan für eine “echte” Währungsunion legt EU-Ratspräsident Van Rompuy nun nach: Beim EU-Gipfel Mitte Oktober will er vorschlagen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, das später von einem eigenen Euro-Finanzminister verwaltet werden könnte. Gleichzeitig soll die Disziplin in der Eurozone verschärft werden [5]“. Ich glaube, dass die Konsequenzen der Krise in diese Richtung gehen könnten, obwohl jetzt Merkel noch nicht gerne darüber spricht.

Schäuble gibt die Richtung vor!

Wie schon eingangs erwähnt, ist sich der deutsche Finanzminister sehr sicher, dass ohne zusätzliche Kompetenz zu Gunsten der Europäischen Union, die eine Beschneidung der Macht von Nationalstaaten mit sich bringt, wird sich keine gemeinsame Zukunft Europas ergeben. Von Souveränität eines Nationalstaates hält er allgemein nicht viel. Er will die Europäische Union zu einem Bundesstaat umgestalten [6], das sollte jedem Euro Retter klar sein.

Einzelnachweise (Abfragedatum 19. Oktober 2012)
http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1301756/Deutschland-will-Konvent-zu-EUVertragsaenderung-?from=suche.intern.portal
http://diepresse.com/home/politik/eu/1301484/Spindelegger_Noch-eine-EUVertragsaenderung
http://blogs.r.ftdata.co.uk/brusselsblog/files/2012/10/Oct2012-DraftConclusions.pdf
http://lostineurope.posterous.com/putsch-der-exekutive-ii
http://www.sueddeutsche.de/politik/reformvorschlaege-zur-eu-schaeubles-vision-eine-kampfansage-1.1497853

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