Zerfall der Europäischen Union steht bevor

Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen rechten „Front National“, könnte mit ihren Aussagen nach dem britischen „Brexit-Votum“ richtig gelegen haben. Le Pen bezeichnete das Votum für den britischen Austritt aus der Europäischen Union als größtes politisches Ereignis in Europa, seit dem Fall der Berliner Mauer. Durchaus zutreffend, denn schon jetzt deuten die Auswirkungen des „Brexit“ auf eine Destabilisierung des Vereinigten Königreiches und in der Folge auf eine Zerstörung der Europäischen Union. Als Antwort fordern und propagieren altmodische Föderalisten eine weitere Integration der EU, was sich allerdings auch als gefährlich erweisen könnte. Die beiden großen, alten Nationen der europäischen Einigung, Deutschland und Frankreich, sind sich in letzter Zeit häufig uneins und beide haben schwache politische Führer.

Aufgebrachte Wähler

Der französische Präsident Francois Hollande ist im eigenen Land ungeliebter denn je und auch die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nur noch von etwa der Hälfte der deutschen Bevölkerung mitgetragen. Beide müssen sich im nächsten Jahr den Wählern stellen und können so kaum Unterstützung für eine immer „engere Union“ aufbringen.

Die EU-feindliche Stimmung ist zu weit verbreitet und reicht zu tief, um nationalen Entscheidungsprozessen zusätzliche Beschränkungen aufzuerlegen, ohne die Atmosphäre weiter zu vergiften. Zwar schienen die Turbulenzen unmittelbar nach dem „Brexit-Votum“ die Unterstützung für etablierte Politiker und die Europäische Union gestärkt zu haben, doch war dieses nur von kurzer Dauer. Die Folgen des „Brexit“ werden die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone schwächen und angesichts der zunehmenden Verunsicherung der Wähler wird die europäische Politik weiter polarisieren.

Austritte und Zerfall rücken näher

Die ohnehin starke deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union wird weiter zunehmen und damit auch die antideutschen Reaktionen in vielen Ländern. Aufgrund einer schwachen und in sich gespaltenen EU, die unfähig erscheint, die vielen europäischen Krisen zu bewältigen und eines in vielen Ländern wieder auflebenden Nationalismus, kann man damit rechnen, dass es zu weiteren Auflösungserscheinungen kommt. Die extremste Form wären hierbei Austritte weiterer Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union zu verlassen schien einst eine unvorstellbare Option, doch seit dem „Brexit“ gilt diese Vorgehensweise nun als praktikabel und vor allem für extremistische und zweifelnde Kräfte als vernünftig. Geert Wilders, dessen rechtspopulistische Freiheitspartei vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden nach Meinungsumfragen in der Gunst der Wähler vorn liegt, fordert bereits ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Dem schließt sich auch die Dänische Volkspartei an, die die größte Fraktion im dänischen Parlament stellt, aber nicht an der Regierung beteiligt ist.

In Frankreich, wo der Widerstand gegen die Europäische Union noch weitaus größer ist, als dieser es im Vereinigten Königreich je war, macht Le Pen mit dem Versprechen eines Volksentscheids über einen „Frexit“ Wahlkampf. Auch Le Pen führt gegenwärtig in allen Meinungsumfragen für die erste Runde der kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Zwar legen diese Umfragen auch nah, dass sie vermutlich im zweiten Wahlgang gegen einen gemäßigteren, konservativen Kandidaten unterliegen würde, doch ist es auch denkbar, dass sonst eher linke Wählerschichten, die genug von der Autoritätspolitik, dem politischen Establishment und der deutschen Dominanz haben, sich hinter Le Pen stellen. Außerdem spielt das zunehmende Gefühl der Unsicherheit, nach den zahlreichen terroristischen Anschlägen in der jüngsten französischen Vergangenheit, Marine Le Pen in die Karten.

Auflösung von innen

Weniger extreme, aber auch perfidere Auflösungserscheinungen wären, wenn Regierungen sich entscheiden würden, EU-Regelungen ungestraft zu ignorieren. In Italien hat Ministerpräsident Matteo Renzi bereits versucht, die Instabilität in Folge des „Brexitvotums“ auszunutzen, um Italiens „gefallene Banken“ mit öffentlichen Geldern zu rekapitalisieren, ohne dabei ihren Gläubigern Verluste aufzuerlegen, was die neuen „Bail-in-Regeln“ der EU umgehen würde. In Frankreich drohte Ministerpräsident Manuel Valls damit, die Entsendeverordnung der EU zu ignorieren, wenn diese nicht geändert würde, um Arbeitgeber daran zu hindern, Arbeitnehmer aus anderen Ländern zu schlechteren Bedingungen als Einheimische zu beschäftigen. Zusätzlich behauptet Deutschland, dass Frankreich von der EU-Kommission unbeanstandet gegen Haushaltsregeln verstoße. Ferner hat die Kommission zunächst Spanien und Portugal Strafen für ihre überhöhten Kreditaufnahmen angedroht, dann aber letztendlich einen Rückzieher gemacht. Um die Inkonsequenz der momentanen Lage zu vervollständigen, hat die Kommission zudem die einseitige Widereinführung von Grenzkontrollen im vorgeblich grenzfreien Schengen-Raum durch viele Regierungen abgesegnet.

In Bezug auf Ungarn Regierungschef Viktor Orban ist das schlichtweg einfache „Darüber hinwegsehen“ der Kommission vermutlich mit einer der armseligsten Vorgänge, obwohl die Regierung Orban wiederholt gegen EU-Vorgaben der Rechtstaatlichkeit und zu demokratischen Normen verstoßen hat. Außerdem weigert sich Ungarn und auch andere Länder das EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen, welches ohnehin kaum umgesetzt wird, einzuhalten. Orban will im Oktober ein Referendum abhalten, um seine Position zu stärken.

Die Rückkehr zur europäischen „Kleinstaatlichkeit“, zu einem Europa der nationalistischen Einzelstaaten ist eine nicht mehr von der Hand zu weisende Bedrohung der europäischen Einigung geworden. Die zunehmende Vereinnahmung von Regierungen durch nationalistische Protestparteien begründet diese Sorge und in 8 von 28 Europäischen Ländern sind diese Protestparteien bereits direkt an der Regierung beteiligt.

In Österreich führt der rechtsgerichtete Kandidat Norbert Hofer vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Oktober die Meinungsumfragen an. Im selben Monat wird Italien ein Verfassungsreferendum zur Senatsreform abhalten, bei dem Ministerpräsident Matteo Renzi für den Fall eines Misserfolges seinen Rücktritt angekündigt hat. Dies würde den Weg frei machen für Italiens Protestbewegung „Fünf Sterne“ (MoVimento 5 Stelle), die vor kurzem die Bürgermeisterwahlen in Rom und Turin gewann und sich für ein Referendum über Italiens Mitgliedschaft in der Eurozone, aber nicht in der EU, ausgesprochen hat. Auch dort, wo populistische Parteien nicht hinzu gewinnen, machen die etablierten Politiker deren Anhängern Zugeständnisse. So hat Alain Juppé, Favorit auf die französische Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, bereits laut über eine Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitsnehmern in der EU nachgedacht, was ebenso für seinen Hauptrivalen, den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gilt.

Letzte Chancen zur Reform

Um all diesen Kräften des Zerfalls entgegenzuwirken, muss die Europäische Union weniger tun, aber dieses besser als in der Vergangenheit. Der renommierte schwedische Politiker Carl Bildt drückte es jüngst so aus: „Mehr Europa, weniger Brüssel!“ Wirtschaftlich sollte sich die Eurozone auf die Anhebung des allgemeinen Lebensstandards konzentrieren. Primäre Ziele sollten Abbau von Bürokratie, Lockerung von Haushaltsauflagen, mehr Investitionen, Beendigung von „Lohndumping“ zu Lasten von Nachbarländern und niedrigere Steuern auf Arbeitseinkünfte sein. Europas Führungen müssen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Hierzu gehört es auch Kleinanleger zu entschädigen, denen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entsprechende Bankprodukte verkauft wurden. Die neuen „Bail-in Regeln“ müssen genutzt werden, um die Bilanzen der Banken aufzuräumen und Gläubiger für Verluste in Anspruch zu nehmen.

Ein gemeinsames europäisches Konzept und eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen politisch im Vordergrund stehen. Weniger Zwangsdiktate aus Brüssel könnten in einer immer unsicher erscheinenden Zeit für ein im Großen und Ganzen einvernehmlicheres Gesamtgefüge sorgen. Die europäischen Führungen müssen aufwachen. Sie sollten die Stimmungen und Strömungen ihrer Bürger ernst nehmen. Ihrerseits sollten die Bevölkerungen sich intensiver in die politische Arbeit einbringen, sinnvolle Gruppierungen, Vereinigungen oder Parteien gründen, die auf soliden demokratischen Fundamenten konstruktive Veränderungen und Ergebnisse erarbeiten, fernab von Extremismus oder Populismus. Die Regierungen müssen den verängstigten und von Zukunftssorgen geplagten Europäern angesichts des drohenden Zerfalls der EU aufzeigen, dass die Vorteile der Europäischen Union überwiegen.

Quellen: The Guardian, Reuters, European Council on Foreign Relations (ECFR), European Commission, Nina L. Khrushcheva (The Lili-Putins of the EU), Philippe Legrain (Three Paths to European Desintegration, aus dem Englischen), Wirtschaftswoche, Wikipedia