Zensur – EU will gemeinsam mit US-Konzernen „Internetinhalte filtern“

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Nicht nur Präsident Erdogan kann Pressezensur: Die EU plant gemeinsam mit US-IT-Konzernen in „freiwilliger Absprache“ Internetinhalte zu zensieren. Egal ob Terror-Propaganda oder politische Meinungsäußerung – der Zensorenwillkür ist dank Gesetzesfreiheit keine Grenzen gesetzt.

Seit nun mehr als einem Jahr treffen sich Kommissions-Beamte, Europol und fünf amerikanische Internetanbieter um – so heißt es offiziell – „den Zugang zu terroristischen Inhalten einzuschränken“. Ein Gesetz gibt es dafür nicht.

Das Vorgehen basiert auf einem Vorschlag der ehemaligen Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. 2014 kündigte die EU-Kommission unter ihrer Regie an, sie werde:

ein Forum mit den zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie ins Leben rufen, um alle Facetten des Problems, einzelne Vorgehensweisen und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu erörtern. (…) Dabei wird es auch darum gehen, wie den Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material erleichtert werden kann, wie Gegen-Narrative im Netz geschaffen werden können und wie leicht erreichbare alternative Botschaften ins Netz gestellt werden können, die zu kritischem Denken anregen.

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Die Idee dahinter ist, dass die Unternehmen bestimmte Inhalte in freiwilliger Kooperation löschen bzw. zensieren. Welche Inhalte das sind entscheidet freilich die Kommission – ohne Beteiligung von Parlament und Öffentlichkeit. Bewusst sollen auch „Gegen-Narrative“ und „leicht erreichbare alternative Botschaften“ erschaffen werden, sprich PR-Arbeit der EU oder besser: Gegen-Propaganda.

Das Online-Magazin „Netzpolitik“ berichtet: „Wie das Netz genau gefiltert werden soll, bleibt Verschlusssache. Denn die Treffen des EU Internet Forums finden im Geheimen statt, Dokumente werden nicht veröffentlicht. Die europäische Menschenrechtsorganisation EDRi stellte daher regelmäßig Dokumentenanfragen an die Kommission. Seitdem ist bekannt, dass Microsoft, Ask.fm, Twitter, Google und Facebook am Forum teilnehmen. Ziele, Diskussionen und Sitzungsprotokolle wurden aber auch auf Anfrage nicht herausgegeben – und wenn, dann nur als fast komplett geschwärzte Versionen.“

Am Anfang hieß es in der konkreten Aufgabenbeschreibung des informellen Forums:

i) reducing accessibility to terrorist material online (removal of content),
ii) making better use of the internet to challenge the terrorist narrative (development and dissemination of counter narratives) and
iii) Exploring the concerns of law enforcement on new encryption Technologies

Doch in den letzten Monaten weitete die EU-Kommission ihr Aufgabenfeld auch auf sogenannte „Hassreden in Online-Medien“ aus. Auch betroffen sind „problematische Inhalte“, „rechtswidrige Inhalte“ und „Inhalte, die gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen“

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