Zensur der anderen Art im Internet: Wie der EuGH mit Bildern umgeht

Wer Bildrechte im Internet verletzt, muss dafür in der Regel Geld zahlen. Und muss sich mit Anwälten auseinandersetzen, die professionelle Fotografen in aller Regel bis zum für die Angeklagten bitteren Ende vertreten. Ein Beispiel dafür bildet nun wieder der Fall einer Schülerzeitung. Sie lesen richtig: einer Schülerzeitung. Hier hatte eine Schülerin die spanische Stadt Córdoba abgebildet. Foto sowie der zugehörige Link landeten auch auf der Website der Schule und damit technisch betrachtet auch in der Öffentlichkeit.

EuGH gibt Fotografen Recht

Hier hat der Fotograf seine Rechte verteidigen wollen, auch durch eine Anfrage des Bundesgerichtshofes. Der Link auf die Quelle sei jetzt bei einem „neu hochgeladenen Bild“ keine zulässige Nutzung, wurde festgestellt. Hier ist das das „neue Hochladen“ ein Hemmnis für den Fotografen, seine Rechte im Vorweg durchzusetzen – etwa das Verbot gegen die Nutzung des Bildes. Dies ist nur dann möglich, wenn er vorher seine Zustimmung abgegeben hatte.

Anders hatte dies der Generalanwalt eingeschätzt. Der hatte wiederum dafür plädiert, die nicht-kommerzielle Nutzung zu würdigen und auch darauf verwiesen, dass die Nutzung „bloß untergeordnet“ erfolge. Einschränkungen zur Nutzung waren gleichfalls nicht sichtbar. Demnach sei die Nutzung an und durch eine Schule legitim, so er Antrag. Der EuGH hat die aufgeführten Einlassungen erst gar nicht kommentiert.

Und damit ist die „grundsätzliche Zustimmung“ umgekehrt wieder verlangt – es sei denn, es würde einfach zitiert oder es handle sich bei dem Fall um Satire.

Kosten und Nutzeneinbuße dieser Rechtssprechung sind aus Sicht des freien Internets erheblich. In den wenigsten Fällen dürften kleinere Anbieter in undurchsichtigen Fällen die Rechtslage vorher klären können. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ruhe im Internet, so auch Kritiker, die wiederum darauf verweisen, „Bagatellnutzungen“ seien bislang in Reformvorhaben nicht vorgesehen.