in Europa

Italien hat gewählt und das gesamte Land ist nach rechts gerückt, es könnte sogar eine Koalition aus der rechtspopulistischen Movimento 5 Stelle und dem Bündnis der Rechten um Berlusconi geben. Wir sprachen mit Potere al Popolo Berlin, dem Ableger der neuen linken Partei in Italien, über den Ausgang der Wahlen und den Rechtsruck im Land.

Die Freiheitsliebe: Wie bewertest du das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen?

Alessandra Sasso: Potere al Popolo holt etwa 372.000 Stimmen und war deshalb mit 1,13 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert. Viele sehe das Ergebnis positiv, weil es das Ergebnis einer Wahlkampagne ist, die in kurzer Zeit vorbereitet wurde und sehr schwierig war: Medienboykott, wenige wirtschaftliche Ressourcen usw. Ein Teil dieser Wähler ist Teil der historischen „Linken“, viele waren vorher Nichtwähler aus Protest und noch andere wollen einen politischen Wechsel in der Politik.

Viele Italiener sind von diesem Ergebnis enttäuscht, besonders diejenigen, die von der PCI kommen und in der Vergangenheit an andere Wahlergebnisse gewöhnt waren. Potere al Popolo entstand aus einem großem Bedarf, sich repräsentiert zu fühlen und diese Notwendigkeit hat zu den Wahlen geführt, man hört aber nicht damit auf. Die Wahlen waren der erste Schritt, um zu mobilisieren, zu diskutieren und jetzt schauen wie wir weiter nach vorne gehen. Wir werden tun, was schon immer gemacht wurde: lokale Aktivitäten, Analysen usw. Die Nationalversammlung hat z.B. bereits am 18. März in Rom stattgefunden und viele andere Versammlungen und Aktivitäten sind schon geplant.

Die Freiheitsliebe: Welche Folgen hat der Rechtsruck für die Menschen in Italien?

Alessandra Sasso: Italien ist ein Land, in dem die Politik und nicht nur diese immer weiter nach rechts rückt. Rassistische Phänomene sind heute eine alltägliche Tatsache: wir denken an den Terroranschlag vom Anfang März in Macerata (Terroranschlag von einem Lega Nord-Kandidat verursacht), wir denken an die neofaschistische Bewegung von Casa Pound. Wenige Tage nach den Wahlen in Florenz gab es einen weiteren rassistischen Angriff und zwar die Ermordung von Idy Diene, einem senegalesischen Straßenhändler, der mit drei Schüssen in dem Kopf getötet wurde. Man hat versucht dieses als nicht-rassistische Attacke: der Mörder war ein Rentner, der sich umbringen wollte, hätte seine Meinung geändert und dann seinen Wahnsinn gegen den Ersten den er sahr gerichtet.

Aber der Opfer hatte eine andere Hautfarbe und das war der Grund dieser Attacke! Obwohl diese Attacke sich von der in Macerata unterscheidet, zeigt es uns so viel über das Klima, das momentan in Italien herrscht. Viele sagen, dass das Reden über faschistische Angriffe oder Rassismus falsch ist, weil sie unangemessen, anachronistisch und nicht realitätsrelevant sind. Aber die Realität zeigt, dass das nicht so ist. Antifaschismus und Antirassismus müssen alltägliches Anliegen sein. Für Potere al Popolo dieses Alltag bedeutet eine Art zu leben und den Menschen die Macht zu geben, Anti-Faschismus, Anti-Rassismus und Demokratie zu praktizieren.

Das Votum für Potere al Popolo muss heute und morgen ein Signal sein, gegen die Politk, die immer mehr nach rechts rückt. Ausbeutung von Arbeitern, Spekulationen an der Börse, Umweltschänder usw. sind Teil und Effekt dieser Politik nach Rechts.

Die Freiheitsliebe: Potere al Popolo hat es nicht ins Parlament geschafft, welche Ursachen hat das?

Alessandra Sasso: Die Herausforderung von Potere al Popolo startete am 18. November und war seitdem ein Wettlauf gegen die Zeit, gegen die wenigen Ressourcen und gegen Angriffe von außen. Hunderte von Versammlungen wurden organisiert und ein anderes Ergebnis wurde erhofft. Wir träumten zusammen, um es zu tun, da unsere politische Aktivitäten konkret sind. Unsere Kandidaten sind ’normale‘ Menschen. Viola Carofalo unsere Sprecherin ist ein prekäre 37 Jahre alt Frau. Wir haben davon geträumt, ins Parlament einzutreten, und das liegt an der Begeisterung vieler, die uns unterstützt haben. Movimento 5 Stelle war sehr stark und konnte viele Stimmen gewinnen, im Rahmen eines Wahlkampfs, der richtig hart war. Wir hatten kurz vorher begonnen und es war schwierig uns bekannt zu machen, bei denen die nicht politisch aktiv oder „keine Genossen“ sind. Darüber hinaus haben wir ganz wenig Präsenz im Mainstream (TV, Radio, Zeitungen, usw.) gehabt und wir hatten kein Geld.

Das Ergebnis muss von dem des politischen Programm und dem Ziel unterschieden werden, das wir weitergehen und nach vorne schauen: wie geben nicht auf! Die anti-europäische Bewegungen haben den Sieg der M5S und die Mitte-Rechts-Bewegungen bestätigt, nun ist es Zeit zu analysieren, aber wir sind auf dem richtigen Weg und dies beweist diese aktive Politik, die wir jeden Tag erleben (auf der Straße, bei den Demos, bei vielen Aktionen wie z.B. No Tav, No Muos, für die Studenten, für die Prekären und Rentner, usw.).

Die Freiheitsliebe: Wie geht es nun weiter für PaP?

Alessandra Sasso: Zukünftige Versammlungen und Events sind schon geplant sowohl in Italien als auch in Europa: Potere al Popolo geht weiter. Es ist ganz wichtig nochmal starten, indem man analysiert, was war gut und was war weniger gut und zu identifizieren, was wir ändern müssen. Potere al Popolo ist nach wie vor der Ansprechpartner (die erste Stimme) für viele Arbeiter, die ausgebeutet sind, für diejenige die Zeitarbeit oder unstabile Arbeit haben, für Rentner und Studenten. Wir hören zu und diskutieren, wir bauen auf!

Die Freiheitsliebe: Potere al Popolo sieht sich als die Stimme der Prekären, welche Kämpfe und Bewegungen sind in diesen Bereichen zu erwarten und wie wird sich die italienische Linke beteiligen?

Alessandra Sasso: Es bleibt dabei: Potere al Popolo ist für die ausgebeutete Mensche da, ist für alle da egal welche Hautfarbe. Potere al Popol wird nach wie vor da sein: bei den Demos, in den Fabriken, draußen um die Umwelt und die Menschen zu „retten“, Potere al Popolo wird die Kämpfe unterstützen für die Umwelt, Mietpreisbremse, staatliche Schulen und ein besseres Gesundheitssystem.

Wir kämpfen weiter um den Leuten zu helfen, die echt arm sind, es sind viele – Millionen. Wir kämpfen weiter gegen Militärausgaben. Wir werden keinen Punkt aus dem Programm weg lassen (https://poterealpopolo.org/wp-content/uploads/programme-English.pdf) Alle Versammlungen werden eine Gelegenheit sein, wo Politik erlebt werden kann: Analyse, Diskussionen, konkrete Erfahrungen mit vielen Menschen jeden Tag, usw. Wir glauben, dass Potere al Popolo großer werden kann und es solle die Mehrheit der Menschen in unserem Land politisch vertreten.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

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Kommentar

  1. Aha. Die Kommunisten haben es nicht ins Parlament geschafft. So,so.
    Und sie nennen nun, da sie unterlegen sind, die Gewinner der Wahl „Faschisten“.
    Es gibt überhaupt nur eine faschsitische Bewegung, und das ist die sozialistisch-kommunistische. Hier sitzen seit 150 Jahren die Feinde der Freiheit, die Feinde aller Menschenrechte (und ja: die National-SOZIALISTEN gehörten hanz prominent auch dazu), und hier vermauscheln sie Rassismus mit Faschismus, werfen anderen Parteien vor, was sie selbst als Ziel haben.
    Da kann man nur gratulieren: Glück gehabt, Italien, dir ist wenigstens diese Partei erspart geblieben.

  2. Nicht nur Italien rückt immer mehr nach rechts, sondern ganz Europa. Rechts ist auch nicht der richtige Ausdruck, sondern die Menschen schauen zuerst auf die Programme der Parteien und wählen die ab, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht deuten können. Die Parteien, die für die Massen Einwanderung stehen, so wie Merkels CDU und ihre Grünen Gehilfen, die SPD und die Linke werden auch hier nicht mehr lange bestehen können.

  3. Genau ‚Rechtspopulistisch‘ ist eine ‚Kampfbezeichnung‘ gegen die freiheitlichen Menschen die nicht so denken wie diese Linken hier und Teile der EU, es sind Linksextreme .. die neuen Nazis des 21. Jahrhundert somit Linksfaschisten! Man sehe sich nur die Welt an wo Linke waren (Kommunisten) oder jetzt noch sind .. Gewalt, Terror, Elend und Verarmung! Diese linkes Milieu
    Ist der Feind jeder Freiheit und Menschlichkeit im Deckmantel von sozialer Gesinnung ….