in Europa

Die EU verliert die Geduld mit der Wallonie. Bis Montag Abend soll die belgische Region einlenken, sonst platzt das Ceta-Abkommen, droht sie. Man lasse sich doch nicht von einem radikalen Sozialisten in „Geiselhaft“ nehmen!

Was für ein Unsinn. Erstens ist der wallonische Regierungschef Magnette kein Radikaler, sondern ein pragmatischer Politikprofessor, mit dem sich durchaus reden lässt.

Zweitens besteht kein Grund zu Eile. Sieben Jahre wird schon verhandelt, auf ein paar Tage mehr kommt es nun auch nicht mehr an. Wenn der EU-Kanada-Gipfel platzt, dann geht die Welt nicht unter.

Und überhaupt: Wie oft hat Deutschland in der Eurokrise schon Krisen-Gipfel platzen lassen? Wie lange wurde Griechenland hingehalten – bis zum Beinahe-Crash der Eurozone?

Erst vor einem Jahr spielte Finanzminister Schäuble mit dem Feuer, indem er Griechenland mit dem Rauswurf drohte. 27 EU-Staaten mussten sich auf das Schlimmste vorbereiten – war das auch “Geiselhaft”?

Und wie ist das mit der Bankenunion, die Deutschland seit Jahren verschleppt? Oder mit dem Ende der Grenzkontrollen, das Kanzlerin Merkel beim letzten EU-Gipfel einfach aus dem Beschlusstext strich?

Wenn das deutsche Europa arme kleine Länder zappeln lässt, dann finden das alle in Ordnung. Doch wehe, es ist einmal umgekehrt: Dann ist sofort von Erpressung die Rede.

Dabei war es doch auch bei Ceta zuerst Deutschland, das mehr Zeit forderte und die Regeln geändert hat. Berlin könnte sogar noch aussteigen – wenn das Bundesverfassungsgericht es so will.

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Kommentar

  1. Wir sind bereits schon soweit gekommen, dass das Wort verzögert politisch negativ ausgelegt wird! In der Demokratie war es immer normal Prozesse zu verzögern, weil man diese Prozesse erst einmal verstehen muß, um ihnen zuzustimmen oder sich entgegenzustellen.
    Verzögerung ist bei komplexen Entscheidung wie Ceta sogar eine sehr gewünschte Prozessoptimierung, die vor schlimmeren bewahren kann. Es ist mir – mit Verlaub – scheißegal warum die Wollonie Ceta verzögert, Hauptsache sie verzögert! Jeder Tag an dem Ceta nicht ratifiziert wird, ist ein guter Tag. Gesinnungsethiker und Blogger in der warmen Stube mögen sich über Opportunitätsgründe echauffieren. Doch wer verhandelt beim Chef oder sonstwo nicht gern bessere Konditionen für sich raus?…

    • …Der soll mal ganz laut hier schreien! Es ist ja nicht nur die Wallonie und die Region Brüssel, sondern die Bevölkerung von Deutschland, Frankreich, Österreich, Tschechien usw. Das sind fast 200 Millionen Bürger die Ceta nicht wollen!
      Also mitnichten irgendeine Minderheit!
      Und ohne diesen Bürgerprotest wäre es auch nie dazu gekommen, dass die einzelnen Parlamente zustimmungspflichtig geworden wären! Und was ist, wenn das Bundesverfassungsgericht anders entscheidet? Ja, dann gibts auch kein
      Ceta! Verzögerung, nein, Rechtstaat und Demokratie, daran sollten sich Juncker, Schulz & Co. wieder einmal gewöhnen!

      • Das ist ja das Verlogene an der MSM-Presse momentan. Sie tun so, als ob alles ein rein Belgisches Problem ist. Das die Bürger in anderen Ländern gar nicht erst gefragt wurden, wird schön tot geschwiegen.
        Wenn bei uns mal eine „Diskussion“ über TTIP/CETA stattgefunden hat, dann waren das bezahlte Günstlinge der Industrie wie Michael Hüther – die das natürlich ganz toll fanden.

        Mitbestimmung in DE? Keine Chance. Es wird gemacht, was Merkel-CDU will. Deswegen sind wir ein „Zustimmer-Land“ rofl. Wenn wir echte Demokratien in Europa hätten, hätte wahrscheinlich kein einziges Land zugestimmt. (das ist der wahre Grund, warum die Politiker direkte Demokratie madig machen – Machtverlust!)