Wie Kolonialherren: Das Zypern-Fiasko

Der Bundestag hat den Zypern-Deal abgenickt, auch SPD und Grüne stimmten zu. Doch diesmal können sich die Euro-”Retter” über das Ja aus Berlin nicht so recht freuen. Denn die Lage in Zypern ist katastrophal. Das Europaparlament spricht von einem Fiasko – und wirft Finanzminister Schäuble “koloniales Gehabe” vor.

In Deutschland regiert mal wieder die ganz große Koalition. Wie immer, wenn es um die Euro-”Rettung” geht, üben Sozis und Grüne den Schulterschluss mit Schwarzgelb.

Eigentlich war das so nicht gedacht. Die Genossen wollten Finanzminister Schäuble in der Zypern-Frage mal so richtig vorführen. Doch der CDU-Politiker setzte die SPD-Wünsche so radikal um, dass kein Stein auf dem anderen blieb.

Das “Finanzkasino” wurde geschlossen, der Bailout auf 10 Mrd. Euro begrenzt, Bankkunden werden erstmals an einem “Bail-in” beteiligt. Sozialdemokratische Politik in Reinkultur, könnte man höhnen. Selbst die Liberalen jubeln.

Zu dumm nur, dass das “gerettete” Land auf der Strecke blieb. Die Zyprer müssen nun 13 Mrd. Euro selbst tragen – mehr als die “Retter”. Weil sie keine Perspektive haben, wollen sie ein Spielkasino eröffnen und  ihre Staatsbürgerschaft verkaufen.

Doch das dürfte nicht ausreichen. Vermutlich müssen die Zyprer sogar ihren Goldschatz plündern und ihre noch nicht mal erschlossenen Gasfelder verpfänden. Selbst ein Austritt aus dem Euro wird erwogen – tolle “Rettung”.

Macht nichts, Zypern ist weit weg, immerhin haben wir eine Blaupause für künftige Stützungsaktionen geschaffen, flüstern die Politiker in Berlin. Eurogruppenchef Dijsselbloem hat es sogar offen ausgesprochen.

Doch der Kollateralschaden ist enorm. Die Sparer sind europaweit verunsichert, Gold ist keine sichere Anlage mehr, in der Eurogruppe hängt der Haussegen schief. Die Währungsunion ist nur noch bedingt abwehrbereit.

Und das Europaparlament geht erstmals offen auf die Barrikaden. Bisher hielten sich die MEPs vornehm zurück, wenn es um eine Euro-”Rettung” ging. Selbst beim Grexit-Drama hielten sie den Mund. Das ist nun vorbei.

Dijsselbloems Krisenmanagement in Zypern sei ein “Fiasko”, sagte der Sprecher der konservativen EVP-Gruppe, J.-P. Gauzes. Die Vorgänge in der Eurogruppe seien einen Untersuchungsausschuss wert, tönte Liberalen-Chef G. Verhofstadt.

Der Chef der SPD-Fraktion, H. Swoboda, forderte, die internationale Troika aufzulösen. Der IWF werde nicht mehr gebraucht, auch die EU-Kommission habe sich wegen des Angriffs auf die Einlagensicherung unglaubwürdig gemacht.

Finanzminister Schäube hielt Swoboda sogar “neokoloniales Verhalten” vor – weil er den umstrittenen “Bail-in” der Bankkunden ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt hatte. Auch SPD-Europaabgeordnete klatschten Beifall.

Das hat ihre Genossen im Bundestag aber nicht davon abgehalten, mit Schäuble zu stimmen…

Zu diesem Thema siehe auch “Zypern attackiert die SPD “ und “Ende eines Geschäftsmodells”