in Europa

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ein Strategiepapier vorgelegt, um zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu kommen. Das Papier hat´s in sich! Marode Banken sollen schon ab März 2013 direkten Zugang zum dauerhaften Rettungsschirm ESM erhalten. Dies machen die Banken dann quasi ohne Aufsicht, denn die gemeinsame europäische Bankenaufsicht startet erst am 01.01.2014.

Noch skandalöser ist die geplante Entmachtung nationaler Parlamente, die Bankenunion und die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ (Eurobonds).

An der Ausarbeitung des Papiers waren auch „in enger Kooperation“ der EZB-Präsident Mario Draghi, der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sowie der (noch amtierende) Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch die Ermächtigungsgesetze* rund um den ESM entmachtet; das ist jetzt allen klar. So eurobesoffen um dies nicht zu erkennen, kann ein normaler Menschen nicht sein. Nun legt die EU aber den nächsten Gang ein und bricht sogar die vor nur wenigen Monaten, gegen den Willen des Volkes, geschlossenen Verträge. Es war nicht vorgesehen, dass sich Banken direkt beim ESM bedienen dürfen. Nun ist es Realität und die EU will die Selbstbedienungsmentalität der Hochfinanz noch weiter fördern. Der Trick ist durchschaubar: Rettet man Staaten, dann muss man politisch eingreifen. Rettet man hingegen Banken, dann hat man keine politische Verantwortung, denn die Aufsicht ist zuständig. Die noch nicht vorhandene europäische Aufsicht. Sagt mal, gehts noch?!

Nachdem unsere Kanzlerinnendarstellerin bei bisher jedem EU-Gipfel ihrer Globalisierungssucht unterlag und wachsweich in Händen von GoldmanSachs wurde, wird sie wohl auch diesmal zustimmen.

Eurobonds, europäische Einlagensicherung, Entmachtung der nationalen Parlamente und Banken, die sich direkt beim ESM bedienen dürfen; ohne Aufsicht! Das Strategiepapier von Pompuy sieht vor, dass durch die neue EU die „fiskalische Kapazität“ zur „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ erreicht werden soll. Mit Demokratie und volkswirtschaftlicher Vernunft hat das alles nichts zu tun. Schuld ist aber nicht die Politik, sondern die ignoranten Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht dagegen wehren. Ist euch euer Wohlstand, eure Leistung, eure Freiheit und euer Eigentum nichts mehr wert? Ich persönlich habe keine Lust meine Leistung für das All-You-Can-Eat-Büffet, an dem sich nur die Hochfinanz bedient, zu opfern. Wirtschaft und Finanzwelt sollte den Menschen dienen; nicht umgekehrt. Bin ich jetzt wieder rechts- oder linkspopulistisch, oder beides, weil ich Demokratie gut finde? Weder Bundestag noch Bundesrat hat jemals den aktuellen Entwicklungen zugestimmt. Was hier geschieht ist ein Putsch und das Volk sowie sämtliche Mediennutten schauen ignorant und traumatisiert zu.

*Ja ich habe den ESM als Ermächtigungsgesetz bezeichnet und meine das auch so. Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz. Ich sehe es nicht ein, einen anderen Begriff für den ESM zu verwenden. Warum soll man es schön schreiben? Man muss die Dinge beim Namen nennen und der ESM ist nun mal nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Dies ist kein Nazivergleich, denn ich schreibe „ein Ermächtigungsgesetz“ und meine damit nicht „das Ermächtigungsgesetz aus 1933“, sondern diese Gesetzesart im allgemeinen.

Wikipedia schreibt dazu: „Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten“.

Genau das wurde gemacht! Mit dem ESM wurden Kompetenzen vom Parlament an die neue Behörde übertragen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Definition ist erfüllt und demnach ist auch der Begriff Ermächtigungsgesetz angemessen. Bis 1933 gab es in Deutschland mindestens 11 Ermächtigungsgesetze. In 1933 kam es dann zum historisch berühmten „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Dieses eine Ermächtigungsgesetz hat mit dem ESM nichts zu tun und auch ein Vergleich hiermit ist nicht korrekt oder sinnvoll. Ich bleibe dabei: Der ESM ist EIN Ermächtigungsgesetz – aber er ist nicht DAS 1933er-Ermächtigungsgesetz.

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Kommentar

  1. „Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch die Ermächtigungsgesetze* rund um den ESM entmachtet; das ist jetzt allen klar. So eurobesoffen um dies nicht zu erkennen, kann ein normaler Menschen nicht sein“

    Jenny, ich wünschte, es wäre tatsächlich so, dass das jetzt allen klar ist! Knapp 70% Zustimmung des Wahlviehs zu Merkel-Ferkel sprechen leider eine andere Sprache.

    Jeder CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne- Wähler ist ein weiterer, trauriger Beweis, dass es eben NICHT allen klar ist.

    Wenn es wirklich allen (oder zumindest einer Mehrheit) klar wäre, dann wäre der Spuk ja schnell beendet.