in Europa

Die Idee der EU ächzt  unter ihren eigenen Bürden. Rechtspopulistisches Ideengut schafft es, im Zugwind übernationaler Krisenherde eine Identität einfach und greifbar zu vermitteln. Dass das nicht ohne Konflikt und Widerspruch zur europäischen Leitidee vereinter Kräfte für internationale humane Politik führt, wird bei der zahlreiche, historisch höchst unterschiedlich verzahnte Staaten zusammenfassenden Europäischen Union offensichtlich. Der Nährboden für rechte und „identitäre“ Politik ohne theoretische oder „realpolitische“ Langzeitperspektive ist in einem Europa, das keine pluralistische, demokratische Politik vorantreibt, verlockend gegeben.

Eben diese Politik muss sich aber eben auch um Belange der gerechten Umverteilung finanzieller Ressourcen kümmern. Um destabilisierenden Auswirkungen der Flüchtlingsauslagerung auf die Türkei, eine neuen politischen Leitrichtung für den Nahen Osten und andere Krisengebiete. Das alles muss offener und unter Einbezug ernsthafter Alternativen vonstatten gehen.

Eine widerstandsfähige Politik zu fahren zu dem, was essentielle sozioökonomische Probleme im innereuropäischen Raum (Brexit, Südeuropa, Teile von Osteuropa usw.) und globale, auch uns treffende Konsequenzen provoziert, träfe deswegen drei Akteure: Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Die SPDs, PS, Podemos, Bündnis 90 / Die Grünen, Syrizas, Linken etc. des Kontinents, und gerade deren linke Flügel. Sie müssen bereit sein, eine vereinte, sich gegen reaktionäre, konservative Politik auch auf Kosten von aktuellen Mehrheiten auflehnende Front zu stellen.

Wo wir stehen

Politik ist, seitdem sie von zuvor apolitische Kräfte und eben auch von den von Jahren misslungener europäischer Sozialpolitik gebeutelten Bürgern massiv in neuen Protestparteien erfasst wird, eine Frage von Kultur und nationaler Mythosschaffung gegen jeden vernünftigen politischen Sinn. Der moderate bis extreme Nationalismus vereint die Vielheit des Individuellen mit der Idee eines Einheitlichen, einer Logik des Ursprungs. Diese arbeitet mit Symbolik, die Angst in aggressive, ausschließende Tugend verwandelt.

Die sozialdemokratische, grüne und linke Politik auf der anderen Seite basiert, mal mehr, mal weniger, auf komplexe und teils salonfähige Ideen, die längst zu einer politischen Elite und zu einem Establishment gezählt werden. Die gilt es als Ursprung sozialer Disparitäten aus Sicht „alternativer“ neuer Parteien zu bekämpfen. Ideen, die sich gegen Nationalismus und gegen Euroskepsis auflehnen, sind oft zu weittragend, unkomfortabel, schwer auf Plakaten und in Parolen zu suggerieren und kaum mit Reiz verbunden, den der junge, „neue“ Nationalismus bietet. Das säkulare, pluralistische ist eben auf Toleranz und Vielfalt durch sinnige Sozialpolitik gegründet. Nicht jedoch auf einen anderes ausschließenden und verdammenden Individualismus. Doch dabei ist „richtige“ pluralistische Politik der eigentliche Ursprung von Individualismus und Garantie für dessen langfristiges Überleben.

Was wir tun müssen

Was also tun? Auch wenn Europa momentan nicht als naheliegende Lösung erscheint, so ist das Projekt doch immens wichtig. Über politische Notwendigkeit einer Europäischen Union, wenn sie denn richtig geführt wird, ist in Anbetracht zahlreicher Konfrontationen kaum zu streiten. Von Grenzen überschreitender Finanzmächte und internationale Konflikte, die eine starke politische Stimme erfordern, von diplomatischen Problemen, die nicht durch innereuropäische Risse bestätigt werden dürfen.

Was wir als Chance begreifen müssen: Auch ein Humanismus und Pluralismus kann, wenn es gewissen Regeln folgt, eine Identitätspolitik schaffen. All jene sozialdemokratischen, linken, grünen Parteien Europas müssen erkennen, dass ihre politischen Ansätze nur auf transnationaler Ebene, in einem größeren Staatenverbund wie der EU möglich sind, und genau daran ihre Politik ausrichten. Wir müssen diese Widerstände gegen nationalistische und undurchdachte Politik so ordnen, dass sie nicht mehr nur im nationalen Tellerrand für ein besseres Leben der Suppenküchen-Abhängigen und Ausgeschlossenen kämpft. Eine vereinte europäische linke, sozialdemokratische und grüne Front muss sich, zumindest zu Teilen, formen. Sowohl aus realpolitischen Gründen zur Umsetzung der Programme als auch um Europa endlich wieder als Identität darstellen zu können.

Über die Identität der EU

Denn Europa kann genau denselben Effekt haben wie die Identitätspolitik heutiger Populisten; nur dass es die Möglichkeiten für eine nachhaltige, sinnvolle Politik bereithält. Europa kann Ausdruck einer Sehnsucht nach den alten (und doch so aktuellen) republikanischen, demokratischen Werten sein. Es kann Symbol für den eigenen Individualismus, für das Streben des Erweiterns des eigenen Horizontes, für Arbeitsmöglichkeiten und Friedenspolitik werden. Nicht zuletzt auch für den Nobelpreis und Progressivität, für das Ich an der Vielfalt. Europa muss wieder sexy werden, muss profiliert und charakteristisch daher kommen.

Dazu gehört auch: Sich international in Politik zu behaupten und eben das auch an die Bevölkerung zu vermitteln. Ein Vorreiter für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zu werden, nicht nur in wenigen, führenden Ländern, sondern in der gesamten EU. Die Vereinigten Staaten Europas dürfen nicht zu einem Trittbrettfahrer der USA oder sonstiger Großmächte werden, sondern selbst bissig, aber pluralistisch und durchdacht. Die ersten und notwendigen Schritte für eine solche Politik ist eine Vereinigung europäischer Parteien mit wirklich alternativen Vorschlägen.

Die „Progressive Allianz“ der Sozialdemokraten (die Sigmar Gabriel zuletzt wieder stärken wollte) und Zusammenführungen in Parteien wie der „European Left“ im Europaparlament sind die richtigen Schritte, müssen aber noch viel enger und koordinierter werden. Erst die Vereinigung zu einem neuen Charakterbegriff für Europa kann Nationen europäisch werden lassen und die EU vielfältiger. Erst wenn Politik international gedacht wird, sich aktiv um Verbindung bemüht, erst dann können wir das Potenzial der EU ausschöpfen. Und erst dann können wir eine Bereicherung für EU- wie auch Weltbürger sein.

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Dein Kommentar

Kommentar

33 Kommentare

    • Genau um den Ausbau einer supranationaler Organisation, vom linken Sepktrum ausgehend, ging es doch auch. Wenn es um grundsätzliche Diskussion über die EU geht, musst Du Deine Kritik argumentativer ansetzen.

  1. Gerade diese links liberale Politik hat das ermöglicht was jetzt gerade passiert! Die Leute haben darauf keinen Bock mehr weil die Auswüchse zu gewaltig werden deswegen dieser konservative Trend. Konservativ bedeutet aber nicht Lethargie sonder verstand und bedacht. Veränderungen sind nur gut wenn sie die Dinge besser machen.

    • … natürlich sind die Camerons, Merkels, Hollandes und Junckers dieser Welt, auf die sich Kritik der Euroskeptiker personell zentriert, linke Kräfte …

  2. Der Appell,dass linke Parteien unter Einschluss der Grünen eine neue sozialistische Internationale als Gegengewicht gegen alte und neue Nationalisten bilden sollten, ist fruchtlos.

    Die Grünen sind – außer dem Erhalt ihres Öko-Images – längst in einem Lager mit den Konservativen. Nur, dass sie auch Verfechter eines europäischen Zentralismus sind, macht sie nicht zu möglichen Partnern der Linken.

    Die Linke ist die einzige verbliebene politische Kraft, die nicht jeden der künftigen Kriege unter Hillary Clinton mitmachen wird und die auch – anders als die ehemalige Arbeiterparztei SPD -sozial glaubwürdig ist.

    Aber Demokratie funktioniert nicht im Weltmaßstab!

    • Das Problem ist nur: Linke Politik funktioniert entweder supranational – oder gar nicht (oder zumindest nicht im angedachten Maßstab). Nationales Eigendünkel wird linke Politik auf Dauer schrumpfen lassen insofern sie kaum Handlungsspielraum hat.

      Die aktuellen Grünen setzen sich gerne mal im Fahrtwind der Konservativen ab, das stimmt – darum muss man gerade jetzt Bedingungen und Möglichkeiten setzen, wie man sie in ein linkes Bündnis einbinden könnte (ihre Forderungen sind ja im Grunde sehr gut und notwendigerweise mit linker Sozialpolitik vereinbar, das muss klar suggeriert werden).

  3. Das Links-Rechts Schema ist längst überholt. Diese politischen Grabenkämpfe vernebeln nur den Blick auf die Mängel des Systems.

    Wenn Fortschritte erzielt werden, dann nicht mit dank der parlamentarisch organisierten Politik, sondern trotz derer destruktiven Auswüchse. Die Linken wollen den Sozialstaat, denken aber nicht daran, dass der Empfang von Sozialleistungen (Almosenpolitik) nicht der Würde des Menschen entspricht.

    Alles muss auf den Kopf gestellt werden: Das Leben mit Würde jedes Einzelnen muss endlich von der Gesellschaft sichergestellt werden. Eine der Grundbedingungen: Weg vom Arbeitszwang hin zu freiwilliger Teilnahme. Dank technischem Fortschritt schmilzt der Anteil der Arbeit in unserem Leben ohnehin dahin.

    • Das Rechts-Links-Schema wird doch gerade durch die Vereinigung dreier recht weit im politischen Spektrum reichender Kräfte zumindest aufgewässert.

      Wie willst Du denn demokratische Politik abseits parlamentarischer Organisationen in die Wege leiten?

      Dein letzter Absatz stützt übrigens eine in der Linken diskutierte Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen … die „Almosenpolitik“ hört sich doch vielmehr nach Hartz-IV-Dümpelei an, die garantiert nicht auf linke Kräfte zurückzuführen ist.

      • Ich bewege mich da nahe an der anarchistischen, also herrschaftsfreien Bewegung. Diese hatten schon früh vor dem zentralistischen Ansatz der Kommunisten gewarnt. Die Geschichte hat ihnen Recht gegeben. Der „Arbeiterstaat“ war nicht minder repressiv als der bekämpfte Klassenfeind.

        Die Lösung sind nach meiner Meinung kleine Einheiten, die ihre Angelegenheiten selber regeln. Mit kurzzeitig eingesetzten Räten mit klarem Auftrag.
        In die Entscheidungen müssen die Überlegungen der Gegner mit einfliessen und ein Konsens erreicht werden. Nicht einfach, aber Kinder können es, ohne Einmischung der Erwachsenen

        Das bedingungslose Grundeinkommen reicht nicht. Es braucht auch eine Geld- und Bodenreform. Also völlige Eliminierung der…

    • … Kapitalrenditen. Kein Schmarotzertum durch leistungslose Einkünfte dank der Leistung anderer. Das ist natürlich Schwachsinn in den Augen derer, die mit Hilfe des jetzigen monetären Krebsgeschwür die Mitmenschen schädigen. Doch selbst die Reichen würden vom Wechsel profitieren. Niemand nimmt ihnen das Liebste weg, das Geld. Sie dürfen ihrem Gott weiter fröhnen. Nur wird sich das Kapital nicht mehr von alleine vermehren. Dafür leben sie sicherer.

      Nur die Macht über die Mitmenschen, die ist endgültig weg. Nach einer Umgewöhnungszeit wird man sich daran gewöhnen.

      • Deinen mikrosoziologischen Ansatz in allen Ehren, aber wie soll ein Wechsel zu einem solchen politischen Ansatz geschehen, ohne unter dem Wegfall aktueller Strukturen massives Konfliktpotenzial aufkommen zu lassen? Ich halte das leider, auch wenn ich die Utopie zu Teilen unterstützte, für weltfremd.

        • Ich pflichte dir bei. Es ist eine Utopie, fast nicht vorstellbar, wenn auch schon für kurze Zeit durchgespielt. In Spanien während des Bürgerkriegs oder auch in der Ukraine. Auch die Proteste im Zusammenhang mit Occupy Wallstreet und anderswo zeigen in diese Richtung.

          Anarchismus hat übrigens nichts mit Chaos zu tun, wie vielmals untergeschoben wird. Das Ziel ist einfach eine herrschaftsfreie Gesellschaft, so dass mir die Bewegung trotz üblicher Widersprüche Symphatie entlockt.

          Dass das gegenwärtige System sich aufrecht erhalten lässt, ist dann keine Utopie, sondern definitiv eine Illusion.Mancher Wechsel kündigt sich nicht an, sondern kommt unverhofft.

    • Ich denke mir ja immer: Wer demokratische Lösungsprozesse mit Argumenten wirklich nicht unterstützt, der wird dies auch nicht verbal protestierend kundtun. Er hat ja keine Notwendigkeit dafür. Also, Stan, wenn schon daran teilnehmen, dann richtig.

      • Welche Lösungsprozesse ?
        Hier wird seit Monaten im trüben Wasser gefischt, – Unmöglichkeiten werden diskutiert !
        Außerdem hat Stan hier schon ein ganzes Buch verfasst, soll er für alle, die neu dazu kommen den Affen machen und die Langspielplatte geben !?
        Wer sich wirklich für die immer wieder gleich aufgelegte Diskussion interessiert kann ja im Archiv stöbern, da steht alles hundertfach beschrieben !

        • Langspielplatten möchte ich gar nicht, da ist zumeist nur alte, kitschige Musik drauf.
          Mag ja sein, dass die „Alteingesessenen“ eine wunderbare paradigmatische Grundlage, die allen argumentativen Widersprüchen standhält, auf Reserve hat – von der höre ich aber gerade zum ersten Mal. Dann mag man mir bitte auch einen Link zu diesem Standardwerk bereit stellen.

          • Sorry, ich kann nicht verlinken, aber du wirst selbstständig alle Kategorien von Neopresse aufrufen und dir die Diskussionen der letzten 9 Monaten reinziehen können !?

  4. Da würde ich viel Geld für bezahlen, um zu sehen, wie eine Ministerin oder gar Kanzlerin Sahra Wagenknecht nach ihrem Antrittsbesuch aus dem Oval Office kommt und ob sie dort den von Egon Bahr geleakten Unterwerfungsbrief unterschreiben mußte. Den Bodo Ramelow braucht aber niemand in einer Regierung!!

  5. Für mich liegt der Kern nicht im recht oder links Denken. Wir leben doch in einer VW, die den AN gar keine Möglichkeit bietet sich selbst zu regulieren, sich selbst zu finden. Der AG Markt wird doch bis ins kleinste gefördert um Knappheit aufrecht zu erhalten und zu vertiefen. Dazu besitzt er die Frechheit über den ganzen Globus seine Vorgehensweise auszuleben, während die Freiheit des AN Markt klein gehalten und reduziert wird. Die zurecht geforderte Sozialpolitik bräuchte sich nur in der Entlohnung für die Bevölkerung zeigen und schon wären sämtliche Transferleistungen außer Kraft gesetzt. Der Gedanke und die Vorgehensweise der Preisgestaltung findet sich voll und ganz in Umgang mit den AN. (Siele Flüchtlingskrise) Er wird elektrisiert !

    • ….Leistung wird erpresst ! Das schafft Unmut und Aggressionen, ungesunde Konkurrenz, wobei die Freiheit und die Identifikation verloren geht. Um ein soziales Dasein zu gewähren, fehlt mir die Stabilisierung und Förderung des AN Marktes. Es ist zu einseitig nur auf Profit und GW zu zielen. Ich frage mich, wie soll diese Politik in ganz Europa anklang finden ? Es ist Irrsinn ! In erster Linie bräuchten wir keine Parteien, egal ob links oder rechts. Wir bräuchten eine anständige, ausgeglichene VW, die allen Beteiligten die Möglichkeit bietet in Freiheit zu leben. Solange dies nicht gegeben ist, hat es auch keinen Sinn sich in anderen VW einzumischen bzw. zu Exportieren. Rechts oder links ? Die wahre Leistung liegt im AN und nicht im BSP !

      • Deinen Ansatz zur Förderung eines individualistischen Lebens des AN möchte ich auch in Ehren halten, nur stellt sich hier erneut die Frage: Wenn auf Parteiensystem und normative Politik verzichten, wie Wechsel herbeiführen? Alles andere abseits eines diplomatischen und politischen Austauschs (der sich eben früher oder später in Gruppierungen verschiedener Ansichten, sprich Parteien organisiert) wird in sozioökonomischem Chaos und darauffolgend in Gewaltpotenzial umschlagen, kennen wir doch alles historisch schon.

        Was benötigt wird ist eine supranationalere politische Verhandlungsebene, um Schwenks von Wirtschaftsparadigmen tatsächlich effektiv und ohne Potenzial sozialer Spaltungen und populistischer Mobilisierungen umsetzen zu können.

        • Supranationale Ebenen untergraben das suveräne Dasein einzelner Staaten oder der Mitglieder einer Vereinigung. Mit fehlt bei deinen Vorschlag der direkte Zugriff auf lokaler Ebene. Die Problematiken ( Klima, Landwirtschaft, Währung, Wert der Leistung sowie Güter, Bedarfsermittlung…..ect.) sind viel zu breit, tief und verschieden um supranationalere Politik und somit feste Beschlüsse zu erzielen. Es wird genau das Gegenteil erzeugen. Damit ist die soziale Spaltung, Unruhen auch Kriege gemeint. Dabei darf auch nicht vergessen werden, wir leben in einem kapitalistischen System, dass Gewinnorientiert agiert und nicht zum Wohle der einzelnen Bürger, sondern zum Wohle des Profits. Sehr deutlich macht das unsere Finanzpolitik. Dies wäre das…..

          • …..das Gegenteil von dem was die breitere Bevölkerung fordert, ich meine das Ende von Brüsseler Entscheidungen (EU) ! Durch Unabhängigkeit und DIREKTER DEMOKRATIE kann das suveräne Dasein des Staates und des einzelnen Bürgers gewährleistet sein aber nicht durch Pauschalitäten, Beschlüsse an die sich Gegenpole zu halten haben. Kurz zu den Parteien; Deutschland ist eine Parteien Demokratie und sollte die Aufgabe besitzen den Willen des Volkes zu vertreten und nicht einer Institution, die nicht demokratisch vom Volk gewählt wurde. Auch nicht einer etablierten Finanzmacht, die Leistung eigenständig definiert um GW zu erzielen und noch die Frechheit besitzt sich gegen das demokratische Verständnis zu lehnen !

  6. Zu dem Zitat: „Rechtspopulistisches Ideengut schafft es, …“

    möchte ich allgemein dazu anregen, auf den Begriff Popuismus zu verzichten.

    Zum einen gelangt man beim Nachschlagen (z.B. Wikipedia) ins Grübeln, warum der Wortwähler diesen Begriff wählt und was er uns damit sagen will.

    Zum anderen stellt sich die Frage, ob der Begriff Populismus in Verbindung mit dem Wort Rechts möglicherweise eine neue Bedeutung erlangt hat.

    Bisweilen ist der Begriff „Rechts“ ja alles andere als populär.

    • Wenn Du dort auf Standards der Selbstbezeichnung der angesprochenen Akteure rechtspopulistischen Gedankenguts anspielen möchtest, müssen wir doch die wichtige Unterscheidung der Perspektiven und der Analytik vornehmen – was Bewegungen vom Schlage Ukip, AfD, Front National, die allesamt aktuell durch Konzepte, die ganz klar auf eine Nation und deren Souveränität als Leitidee basieren, suggerieren, ist dabei von Standards bisheriger politischer Bezeichnungen durchaus rechts.

      Wenn Du generell von Populismus und anderen altgedienten Begriffen abweichen möchtest, kann man das gerne diskutieren – dazu müsstest Du aber konkreter werden, als eine bloßen Wikipedia-Referenz anzulegen (die mMn sehr wohl mit dem Kontext des Textes harmoniert).

  7. Die LInke besteht doch nur aus Sarah Wagenknecht. Weiterhin macht die Linke kaum bis keine Wahlaussagen. Wenn die Linkspartei mit den folgenden Beispielaussagen wir steigen aus der NATO aus, beenden Hartz4, Fräcking, ESM, raus aus der EU usw. würde sie eventuell sogar die absolute Mehrheit bekommen. Sarah Wagenknecht hat den Anfang gemacht hat aber zuviele transatlantische Pseudolinke in der Partei wie Katja Kipping die nur hohle transatlantische Phrasen absondert oder Lehnert, Ramelow, Gysie und alle die Im transatlantische Thinktank ISM(Institut solidarische Moderne) sind behindern die LInkspartei. Sarah muss sich durchsetzten indem sie diese Leute aus der Partei entfernt oder selbst geht. Transatlantiker sind Mitläufer, Söldner für Geld

    • Der Artikelschreiber ist ein typischer transatlantischer Bot, Peon usw. Wer Begriffe wie Rechtspopulismus aber auch lInks, rechts benutzt und Sigmar Gabriel als sozial ansieht outet sich als Transatlantiker weil diese Begriffe nur die Menschen aufeinander hetzen und aus Thinktanks der Inquisition(Häretiker, Ketzer, Heide, Links, Rechts, Verschwörungstheoretiker, Sozialschmarotzer usw.) stammen um Gegener zu entmenschlichen. Die Feudalkaste hat es besonders gern wenn die Menschen in Lager aufgeteilt werden die sich gegenseitig bekämpfen. Siehe auch Religionen. Den einzigen Rechtspopulismus den ich sehe sind die westlichen Regierungen, Banken, Finanzmärkte, Adel, Superreiche, Religionsadel weil genau diese Minderheiten profitieren weltweit.

      • Bravo !
        … und wir werden hier damit beschäftigt solche Autoren richtig stellen zu müssen. Auch das ist Methode !
        Man sollte seine kostbare Lebenszeit sparen und nur noch mit „Schwachsinn“ abqualifizieren.
        Wird sowieso Zeit private Gruppen außerhalb des Netzes zu bilden !!! Diese ewige Schlacht um Wahrheit und Lüge zwischen Autoren und Kommentatoren bringt auf Dauer einzig einen immensen Zeitverlust. Wie gesagt, der ganze Wahnsinn hat Methode und dient allem, bloß nicht den Bürgern und ihren tatsächlichen Anliegen.

        • Mal geradewegs vorweg: Würdest Du mich als Autor aus Deiner Gruppierung der „Bürger“ ausschließen? Was wollen denn diese „Bürger“, wo liegt ihr tatsächliches Anliegen? Worüber diskutieren wir denn?

          Dem Vorschlag, das Archiv der letzten 9 Monate zu durchforsten, werde ich übrigens nicht nachkommen – ein „Buch“ stelle ich mir anders vor. Das käme ja einer unfinanzierten Meinungsforschung gleich, zu der ich privat wirklich nicht die Zeit habe.
          Wenn Du die Diskussion als Zeitverlust ansiehst, warum treibst Du sie eigentlich noch „voran“?

      • Wenn es Dir um sachliche, nicht emotional aufgeladene politische Debatten geht (Stichwort: Nutzung von Begrifflichkeiten wie links und rechts und deren vermeintliche Wirkung der „Hetze“), solltest Du auch selbst auf Begriffe wie „Bot“, „Pseudolinke“, „Söldner für Geld“ verzichten, nur so am Rande.

        Ich möchte da mal gerne fragen: Wie stellst Du Dir denn nationale linke Politik in der heutigen ökonomisch und sozial verflochtenen Welt vor? Die von Dir angekreideten Führungskräfte halten ihren Erfolg doch nur übernational aufrecht; da kommst Du mit nationalem Gedümpel nicht ran, verschlimmerst im worst case nur die sozioökonomischen Verhältnisse (siehe unkoordinierte Linksparteien Südamerikas).