in Europa

Die EU-Kommission sorgt sich um die soziale Schieflage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sozialkommissar Andor hat nun Vorschläge zur “sozialen Dimension” der Währungsunion gemacht. Doch sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Für Empörung sorgt vor allem, dass die Kommission die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die Euro-Länder gestrichen hat.

Dieses Projekt hatten EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionschef Barroso im vergangenen Jahr vorgeschlagen, um die Jobkrise in der Währungsunion einzudämmen.

Die Arbeitslosenkasse, die von allen Euro-Ländern gemeinsam finanziert werden soll (nicht nur von Deutschland), war auch noch in ersten Entwürfen zur „sozialen Dimension“ enthalten.

Doch offenbar mit Rücksicht auf Kanzlerin Merkel und die Bundestagswahl wurde der Text immer mehr verwässert. In der nun veröffentlichten Endfassung ist bis auf ein paar unverbindliche Absichtserklärungen kein einziges neues Sozialprojekt mehr enthalten.

Nur die „Mobilität der Arbeitnehmer“ – also die grenzüberschreitende Suche nach einem Job – wird als förderungswürdig herausgestellt. Offenbar will man noch mehr arbeitslose Spanier nach Deutschland schicken, mit schönem Gruß von der EU.

Ansonsten schlägt Brüssel eine stärkere Überwachung der Euroländer vor – diesmal auf dem Feld der Sozialpolitik. Die Arbeitslosenquote, das Armutsrisiko und die Einkommensentwicklung sollen künftig näher unter die Lupe genommen werden.

Allerdings soll es keine mit Strafen bewehrte Grenzwerte wie in der Finanzpolitik geben. Ein dreiprozentiges Budgetdefizit kann milliardenschwere Sanktionen auslösen, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit hingegen bleiben ohne Folgen.

Letztlich bleibt die “soziale Dimension” damit ein Feigenblatt für die asoziale Austeritätspolitik, die von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wird.

Das “soziale Europa”, das uns seit dem Maastricht-Vertrag 1992 versprochen wurde, ist gestorben. Auch die “echte Währungsunion”, die die Euro-Chefs noch 2012 schaffen wollten, ist offenbar passé.

Aber wir haben ja die Fiskalunion, das reicht doch völlig, nicht wahr, Frau Merkel?

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. o unterliegen sämtliche Mitarbeiter der EZB (European Central Bank) in Frankfurt nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht und auch nicht der deutschen Gesetzgebung für Sozialversicherungspflicht, selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Diese Menschen unterliegen einer Pauschalsteuer von Sage und Schreibe lächerlichen 10%, angefangen von der Sekräterin mit ca. 70.000 Euro brutto über Leiter (Leiter Offenmarktausschuss ca. 230.000 Euro brutte) bis hin zu den Direktoren. Und genau diese Leute vereteilen über die Target II Regelungen munter das Eigentum der Deutschen in der ganzen EU, das ist deren Aufgabe.

    Wieso hat eigentlich noch niemand seine Einkommensteuer der vergangenen 12 Jahre zurückverlangt mit dem Hinweis auf eine…


  2. Unheimliche Orte – Das Europa – Parlament

    Wir kommen direkt zum Punkt: Das Louise-Weiss-Gebäude soll aussehen wie das Gemälde Der Turmbau zu Babel von Pieter Brueghel dem Älteren aus dem Jahr 1563. Die Überlieferung sagt uns, dass der Turmbau zu Babel nie vollendet wurde. Insofern führt das EU-Parlament im Grunde das unvollendete Werk von Nimrod, dem berüchtigten Tyrannen, fort, der den Turm von Babel baute um Gott die Stirn zu bieten. Hältst du das für eine gute Quelle der Inspiration für eine “demokratische Institution”?

    http://fresh-seed.de/2013/unheimliche-orte-das-europa-parlament/

  3. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein solches an mehr als einer Gruppierung in der EU scheitert.
    Denn eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wäre nur eine Vorbereitung auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik von Brüssel aus. Denn wie soll die Förderung von Arbeitslosen ohne den Zugriff auf die wirtschaftlichen Entscheidungen eines Landes funktionieren? Oder soll unter sozial verstanden werden Geld zu zahlen ohne Möglichkeiten zu haben den Broterwerb zu „unterstützen“?
    Ich denke das war nicht der Ansatz dieser „sozialen“ Komponente.

    Gruss,
    Jens