Ukraine verbietet prorussische Filme

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat ein umstrittenes Gesetz unterschrieben, dass künftig Filme mit einem positiven Russlandbild verbietet. Damit nimmt die ukrainische Regierung deutlichen Einfluss auf die ukrainische Sichtweise des Nachbarlandes. Das Parlament hat das Gesetz auf Vorlage der Regierung bereits verabschiedet.

„Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, heißt es in dem von Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten Dokument. Das vom Parlament in Kiew veröffentlichte Gesetz ist eine Reaktion auf den Krieg in derOstukraine.

Angedroht werden demnach Geldstrafen für alle, die ein „positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates“ zeichnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew „Zensur“ vor.Die Führung in Moskau warnte vor einem zunehmenden „Russenhass“ in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig auch Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.“ so der SPIEGEL.

Dies ist eine von vielen Maßnahmen die im Zuge einer „Bereiningungskampagne“ passieren. “Wann bekommen wir einen Informations- und Propagandaminister?. Ich bin überzeugt, dass es ein Ministerium für Informationspolitik geben muss”, bekräftigte der Innenminister Awakow Vorhaben in dieser Richtung in einem Interview für „Insider“ bereits vor Monaten. Der Minister bemängelte dabei, dass im Land keine “propagandistische Arbeit“ geführt werde. Wenn man sich die Dynamik der Abstimmungen in den vergangenen zehn Jahren genau ansieht, so wird klar, dass nur etwa 25 Prozent für die Liberaldemokraten gestimmt hatten, während die anderen die PR (Partei der Regionen) und die Kommunisten unterstützten. Jetzt haben nahezu 40 Prozent ihre Stimmen für die ‚Volksfront‘, den BPP (‚Block von Petro Poroschenko‘) und andere demokratische Kräfte abgegeben“, so Awakow. Dies sei noch nicht das erwünschte Ergebnis und es deute auf das Fehlen einer propagandistischen Arbeit hin, ergänzte der Minister. Man müsse also gezielte staatliche Arbeit für “demokratische” Wahlergebnisse leisten.

Die Ukraine hatte zuletzt auch russsiche Fernsehsender verboten. Der Nationale Rat für Fernsehen und Hörfunk veröffentlichte Anfang September eine Liste mit 15 russischen Fernsehsendern, die in der Ukraine verboten sind. Dazu gehören der „Erste Kanal. Weltnetzwerk“, „RTR-Planeta“, „NTV-Mir“, „Rossija-24“, TVCI, „Rossija-1“, NTV, TNT, „Petersburg-5“, „Swesda“, Ren TV, RBC-TV, “Life News”, “Russia Today” und “Istorija” (“Geschichte”).