in Europa

In der obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, haben rechte Abgeordnete einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge die Freiwilligen-Bataillons offiziell als Soldaten anerkannt werden sollen. Dadurch könnten die Milizen der Rechtsextremen mit Steuergeldern finanziert werden. Weil die Ukraine pleite ist, dürfte dies auch europäische Steuergelder betreffen.

Steuergelder für Extremisten

„Der Führer der rechten Miliz Rechter Sektor und ukrainische Abgeordnete, Dmytro Jarosch, hat mit weiteren Parlaments-Kollegen einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die 17 Freiwilligen-Verbände im Osten der Ukraine einen offiziellen Status erhalten sollen.

Der Entwurf besagt, dass die Regierung staatliche Unterstützungen an alle Menschen zukommen lassen soll, die die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen des Freiwilligen-Verbände“ verteidigen, berichtet der Rechte Sektor auf seiner offiziellen Webseite. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die mehrheitlich rechten Mitglieder der Freiwilligen-Verbände einen de facto Soldaten-Status erhalten. Damit hätten sie auch Ansprüche auf soziale Sicherheiten, was unter anderem Pensionsbezüge umfasst. Die Finanzierung der rechtsextremen Milizen könnte schon bald indirekt von den europäischen und amerikanischen Steuerzahlern zu leisten sein: US-Präsident Barack Obama hat bei seinem jüngsten Telefonat mit Angela Merkel darauf hingewiesen, dass die EU die Ukraine mit Krediten unterstützen solle. Erst am Dienstag hatten drei Oligarchen mit Hilfe von EU-Politikern ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das sich um den Wiederaufbau der Ukraine kümmern soll. Der Streit um die Finanzierung der rechtsextremen Milizen könnte auch damit zusammenhängen, dass der Oligarch Achmetow anfangs die Rebellen unterstützt hatte. Es ist unklar, ob Waffen nun an beide Seiten geliefert werden. Dies würde der Rüstungsbranche einen starken konjunkturellen Impuls verleihen.“ berichtet DWN.

Treibende Kraft während des Euromaidan

Einige Beobachter sehen im Prawyj Sektor die treibende Kraft der zunehmenden Radikalisierung des Euromaidan, so Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“Die Gruppe bezeichnete sich als „Teil des Selbstverteidungssystems des Maidan“.

Der „Rechte Sektor“ steuerte mehrere Hunderte von militanten Protestierern bis paramilitärische Gruppen und habe einen erheblichen Anteil an der gewalttätigen Eskalation der Proteste seit Januar 2014 gehabt. Dmytro Jarosch, ein Sprecher des „Rechten Sektors“, gab am 4. Februar in einem Interview an, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.Am 21. Februar 2014 erklärte Jarosch, die nationale Revolution in der Ukraine gehe weiter, sie werde mit der „vollständigen Beseitigung des internen Okkupationsregimes enden“.

In den darauffolgenden Tagen kam es zu gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmassnahmen, unter maßgeblicher Beteiligung führender Mitglieder des Prawyj Sektor. So erschien Olexandr Musytschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben.

Am 27. Februar bedrängte und schlug er im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt der Riwner Oblast. Musytschko wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2014 in Riwne von der ukrainischen Polizei erschossen.

Obwohl Jarosch und anderen Mitgliedern der Gruppe bei der Regierungsbildung verschiedene Posten angeboten wurden, gehört der Prawyj Sektor der am 27. Februar gebildeten ukrainischen Übergangsregierung nicht an. Hingegen stellt die mit dem Rechten Sektor verbündete Swoboda-Partei im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der neue Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, kooperierte als „Kommandant“ des Maidan eng mit dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einem Fernsehinterview am 30. März 2014, seine Regierung habe Hinweise darauf, dass der „Rechte Sektor“ das Scharfschützenfeuer im Februar während der Eskalation der Proteste des Euromaidan in Kiew gesteuert haben könne. Lawrow erklärte unter anderem: „Der Rechte Sektor hat auf dem Maidan zahlreiche Ausschreitungen, darunter die Schießerei von Scharfschützen, gesteuert. Uns liegen Angaben darüber vor“. Lawrow zufolge, lägen „viele Fakten“ vor, die aber noch einer Überprüfung bedürften.

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Kommentar

  1. Ich bin der Meinung, dass sowohl Obama wie auch die Merkel über diese Tatsache informiert sind. Allerdings sind die Dollar aus dem Waffenverkauf lukrativer als Frieden und deshalb wird von Seiten der USA ordentlich Öl ins Feuer gegossen. So war es auch 2008 im Konflikt in Georgien und Osetien. Wir erleben ein Dejavu, diesmal aber im größeren Ausmaß.

    • Natürlich sind die informiert und im Bilde, wo denken Sie hin? Wofür gibt´s Geheimdienste etc.? Zum einen um die Wahrheit herauszufinden, zum anderen um diese zu verdecken und im eigenen Sinne umzuformulieren. Die Medien, zumindest die hohen Herrn in der Journaille wissen auch bescheid. Ich mein: es ist doch auch nur allzu offensichtlich, da braucht´s keine Geheimdienste. Noch zu Zeiten des Jugoslawienkrieges konnten sie ihre Propaganda besser verdecken. Schauen Sie mal „Es begann mit einer Lüge“, ARD-Doku (youtube). Wer die Sache etwas verfolgte, erkennt sofort was für Lügen und Propaganda der Spiegel hier einräumt http://www.spiegel.de/international/world/germany-concerned-about-aggressive-nato-stance-on-ukraine-a-1022193.html

  2. Das Kanonenfutter marschiert, egal, wie man es vorher nennt und das ist auch der Zweck des Konfliktes, das Töten von möglichst vielen Menschen.

    • Ja leider laufen da so viele Trottel rum, die sich für den Schwachsinn instrumentalisieren lassen. Solche wie er hier https://www.youtube.com/watch?v=Od2Bn0adI1M

      Dass Leute mit Schwarzem Sonnen-Tattoo einmal als Freunde Deutschlands von D supportet werden hätt ich mir nicht träumen lassen. Die Grünen sind auch sehr begeistert davon. Warum eigentlich
      ? Hoffen die, die könnten die alle in D einbürgern und aus Dank wählen die Grün, dass die die 15% knacken :-) ?

      Oje Drusius, wo sind wir nur gelandet, auf dieser Welt?

  3. Das wird ne Art eigene SS. Sowas finanziert mit unseren Steuergeldern !
    BIN BEGEISTERT !!!!
    Sarkasmus ?
    Ja Sheldon !!

    • DIE UEFA SOL ENTSCHEIDEN OB AUF UKRAINISCHE STADIONEN DIE FAHNEN MIT HAKENKREUZE ZUMUTBAR SIND! SO WEIT IST DIE UKRAINE!!